Brexit-Verhandlungen
EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

Auch die sechste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien über die Rahmenbedingungen eines Brexits hat keinen Durchbruch gebracht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier geht jetzt die Geduld aus.
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BrüsselDie EU setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen, um Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen zu machen. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag nach der sechsten Verhandlungsrunde deutlich.

Die neue Runde der Brexit-Verhandlungen hatte zuvor wieder keinen Durchbruch gebracht. Bei den zweitägigen Gesprächen sei es darum gegangen, die Kontakte bei den Kernstreitthemen zu vertiefen, sagte Barnier. Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden.

Barnier machte am Freitag klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt. Der britische Verhandlungsführer David Davis forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, muss bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit potenziell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählen die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Außerdem will Großbritannien im Streit über die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit nicht die eigene Grenze verschieben. Es sei klar, dass die einzigartige Situation von Nordirland einer spezifischen Lösung bedürfe, sagte der britische Brexit-Minister David Davis am Freitag. „Aber dies darf nicht zu einer neuen Grenze innerhalb von Großbritannien führen.“

Bei den Rechten von EU-Bürgern im Königreich beharrt wiederum die EU auf einer Lösung. Erst bei einer Einigung in den drei Punkten will die EU über einen Handelsvertrag mit London reden. Ausstiegstermin ist der 29. März 2019.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Brexit-Verhandlungen: EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist"

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  • UK hat in den Brexit-Verhandlungen den längeren Hebel. Es ist verwegen anzunehmen, dass die fünftgrößte Wirtschaftsnation danach nicht auf eigenen Füßen stehen könnte, und ständig derartige Tartarenmeldungen auszustreuen.

    Man sollte das britische Weißbuch vom März dieses Jahres vielleicht nochmal lesen, möglichst in der englischen Originalfassung. UK weil alle relevanten EU-Regelungen noch vor dem Austritt in den britischen Gesetzeskanon überführen. d.h. übernehmen und damit der EU den Wind aus den Segeln zu nehmen. Natürlich in der Absicht, am Tage nach Wiedererlangung seiner Souveränität die als störend empfundenen oder dem Souveränitätsgedanken widersprechenden wieder zu eliminieren. Das britische Parlament wird da mit Freuden mitmachen.

    Es gilt jetzt nur noch, mit Hinhaltetaktik die Zeit bis 2019 zu überbrücken. Dies fällt umso leichter, als die halsstarrige EU keine Konzessionen machen will. Monsieur Barnier kann noch lange auf britische Vorschläge warten.

  • Ich vermute Barnier versteht unter Verhandlungen das GB so lange Vorschläge macht bis diese von der EU akzeptiert werden. Das wird nichts werden. Eine Grenzlösung für Nordirland kann ich mir nicht vorstellen. Irland müsste dieser auch zustimmen.

  • Ich denke, dass die Briten über die Fristen so denken wie viele eben im Augenblick während dem sie diesem Satz lesen.

    Dazu braucht es keine weiteren Kommentare.

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