Brexit vor Gericht
Elf Richter, vier Tage und die große Brexit-Frage

Noch nie waren in Großbritannien so viele hochrangige Richter mit einem Fall beschäftigt: Vor dem Supreme Court beginnt die Anhörung über die Mitsprache des Parlaments beim Brexit. Die Stimmung im Land ist angespannt.
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LondonDer Plan war ein ganz anderer: Bis zu 100.000 Brexit-Befürworter sollten eigentlich an diesem Montag vor dem britischen Supreme Court demonstrieren – angeführt von Nigel Farage, EU-Kritiker und Mitgründer der rechtspopulistischen Ukip-Partei. Aus Sicherheitsgründen entschied er sich gegen den großen Protestmarsch. Stattdessen überwog die Zahl der Europa-Anhänger, die an diesem Morgen vor dem Obersten Gerichtshof demonstrierten – wenige Stunden vor Beginn der Anhörung zu der Frage, ob das Parlament bei den Brexit-Plänen von Premierministerin Theresa May mitreden darf oder nicht.

Dutzende von Kritikern des EU-Austritts kamen mit einem roten Doppeldeckerbus zum Gerichtsgebäude und skandierten: „Nigel, wo bist Du?“ In roten Richterroben verkleidet und mit Perücken auf dem Kopf brachen sie kurze Zeit später in Jubel aus, als die Londoner Fondsmanagerin Gina Miller zur Gerichtsanhörung kam. Sie gehört zu einer Gruppe von Brexit-kritischen Klägern, die Mays Vorhaben vor Gericht brachten. Die Premierministerin will eigentlich ohne Zustimmung des Parlaments die Austrittsgespräche mit der EU starten.

Ein hohes britisches Gericht entschied vor gut einem Monat zu Gunsten von Miller. Die Regierung ist daher vor den Supreme Court gezogen. Alle elf Richter des Obersten Gerichtshofs auf der Insel werden bis einschließlich Donnerstag die Argumente der Beteiligten hören.

Allein die Zahl der Richter unterstreicht die Bedeutung dieses Falles. Bei bisherigen Urteilen des Supreme Court waren höchstens neun Richter beteiligt. Das Gericht will in diesem Fall vermeiden, dass es am Ende heißt, eine andere Zusammensetzung der Richter hätte zu einer anderen Entscheidung geführt.

Bei dieser Anhörung könnten nicht mehr auf dem Spiel stehen. Es geht um wichtige Verfassungsfragen des Landes, die künftigen Beziehungen zur EU und um die Reputation der Richter, die angesichts einer sehr explosiven und EU-feindlichen Stimmung in der Bevölkerung um ihre Unabhängigkeit kämpfen.

EU-kritische Medien und der oberste Justizbeamte Großbritanniens haben ihre Botschaft an den Supreme Court bereits im Vorfeld sehr deutlich formuliert: Die Richter sollten sich nicht dem Willen der Bevölkerung widersetzen. So lautet beispielsweise am Montag die Überschrift auf der Titelseite des „Daily Telegraph“. Ende Juni hatten 52 Prozent der Briten für eine Scheidung von der EU gestimmt und etliche von ihnen fürchten, dass diese Entscheidung massiv verzögert und abgemildert werden könnte, wenn der Supreme Court das bisherige Urteil in der Brexit-Frage bestätigt und dem Parlament mehr Einfluss gibt.

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May fürchtet die Einmischung

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  • Das Parlament vertitt das Volk und das Volk hat für den Brexit gestimmt. Somit ist der Brexit vom Parlament durch das Volk bestimmt worden.
    Ganz einfach, oder?!

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