Brexit-Zahlung an EU
Theresa May will bis 40 Milliarden Euro zahlen

Großbritannien hat noch eine offene Rechnung. Premierministerin Theresa May soll bereit sein, bis zu 40 Milliarden Euro für den Austritt aus der EU zu zahlen – und stellt Bedingungen, die Brüssel missfallen.
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London/BrüsselDie britische Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, bei ihrem Abschied aus der Europäischen Union bis zu 40 Milliarden Euro zu zahlen. Das berichtet der „Sunday Telegraph“ unter Berufung auf mehrere hochrangige Regierungsvertreter. Bislang hatte die britische Seite keine Zahlen genannt. Doch nun sei man in London zu der Erkenntnis gekommen, dass man die festgefahrenen Verhandlungen mit Brüssel voranbringen müsse, heißt es in dem Bericht. Offiziell wollte sich die britische Regierung dazu nicht äußern.

Die übrigen 27 EU-Staaten fordern von Großbritannien, eingegangene Verpflichtungen unter anderem aus den Pensionen von EU-Beamten oder vereinbarten Projekten in der Strukturpolitik auch nach dem Austritt zu honorieren. Im Raum steht eine Nettoforderung von rund 60 Milliarden Euro, die allerdings von den Verantwortlichen nie bestätigt wurde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte bei der jüngsten Verhandlungsrunde eine Liste vorgelegt, in der die einzelnen Elemente der britischen Verpflichtungen aus Sicht der 27 aufgestellt sind.

Eine vergleichbare Liste erwartet Brüssel bis zur nächsten Gesprächsrunde Ende August auch von den Briten. „Wir verhandeln zum jetzigen Zeitpunkt nicht über irgendwelche Summen“, sagte der Brexit-Beauftragte der Christdemokraten im Europaparlament, Elmar Brok, dem Handelsblatt.

Dem CDU-Politiker stößt besonders auf, dass London seine Zahlungsbereitschaft an Gespräche über die zukünftigen Handelsbeziehungen knüpfen will. „Die Regierung will offenkundig die Zahlungen als Druckmittel in den Handelsgesprächen einsetzen. Dem aber wird die EU27 nicht zustimmen”, sagte Brok.

Die EU-Regierungen hätten einstimmig beschlossen, dass die Finanzfrage Teil der Scheidungsverhandlungen ist. Erst wenn es dort ausreichend Fortschritte gebe, seien sie bereit über die künftigen Beziehungen zu sprechen. Diesen Ablauf habe London zu Beginn der Verhandlungen auch akzeptiert, so Brok. „Offenbar aber glauben einige in der britischen Regierung immer noch, dass die künftigen Handelsbeziehungen bis März 2019 geklärt werden können – was völlig unrealistisch ist.”

Mit dem Angebot versuche Premierministerin Theresa May offenkundig, aus der Defensive zu kommen und Uneinigkeit auf der EU-Seite zu säen. Die Bereitschaft zu Zahlungen in Milliardenhöhe dürfte allerdings auch im eigenen Tory-Lager umstritten sein. Außenminister Boris Johnson hatte erklärt, die EU könne sich derartige Forderungen „an den Hut stecken“.

Doch die angeschlagene Regierungschefin versucht offenbar, in den kommenden Tagen und Wochen mit der Veröffentlichung einer Reihe von Positionspapieren Handlungsfähigkeit zu zeigen. In Großbritannien ist längst Ernüchterung eingekehrt: „Seit dem EU-Referendum ist über ein Jahr vergangen – und was ist passiert? Nichts“, kritisierte vor einigen Tagen Ryanair-Chef Michael O'Leary.

Offiziell endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zwar im März 2019, doch bereits im Herbst 2018 werde in Großbritannien „die Hölle losbrechen“, weil die Airlines bei Ausarbeitung ihrer Flugpläne die Verbindungen zwischen der Insel und dem europäischen Festland streichen müssten – ein erstes Zeichen dafür, welche Folgen der Austritt Großbritanniens aus der EU haben werde.

Der Ryanair-Chef ist nicht der einzige, der befürchtet, dass der Brexit schwerwiegende Folgen für die britische Wirtschaft haben wird – und dass man in London zu wenig unternimmt, um die Verhandlungen mit der EU voranzutreiben. Viele Unternehmer sind enttäuscht, dass sie noch immer keine Klarheit darüber haben, wie Großbritanniens Beziehung zu dem europäischen Kontinent nach dem EU-Austritt im März 2019 aussieht.

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