Brexit-Zeitplan genehmigt
Briten wollen EU-Ausstiegspläne enthüllen

Details über ihre Strategie bei den Brexit-Gesprächen mit der EU wollte die britische Regierung eigentlich für sich behalten. Doch die Abgeordneten im Unterhaus machten Druck – und erzielten einen Etappensieg.
  • 0

LondonDas britische Unterhaus hat die von Premierministerin Theresa May vorgegebene Frist für den Beginn der Brexit-Verhandlungen mit der EU genehmigt. In einer nicht-bindenden Abstimmung votierten 448 Abgeordnete dafür, den Antrag nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis zum 31. März 2017 zu stellen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Parlamentsabgeordneten stellten dabei klar, dass sie über die Verhandlungsstrategie der Regierung informiert werden wollen. Das wurde ihnen von May zugesagt. "Es war immer unsere Absicht, die Strategie detaillierter darzulegen, sofern das nicht die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs untergräbt", sagte Brexit-Minister David Davis.

Die konservative Regierung hat damit gezögert, Einzelheiten ihrer Strategie oder Ziele bei den Brexit-Gesprächen zu enthüllen. Dies würde ihre Position bei den Verhandlungen mit der EU schwächen, argumentierte sie.

Doch aus Angst vor einer Niederlage bei einem Antrag der Opposition, wonach Minister mehr Details vor Beginn der Gespräche bekanntgeben sollen, stimmte die Regierung der Veröffentlichung eines Plans zu. Doch sagte sie nicht, wie viele Einzelheiten dieser beinhalten würde.

Die Regierung änderte den Antrag, über den am Mittwoch debattiert wurde. So fügte sie hinzu, dass das Parlament die Regierung aufrufe, den Artikel 50 des EU-Vertrags, mit dem zweijährige Gespräche vor dem Brexit eingeleitet werden, bis 31. März zu aktivieren. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte daraufhin an, die Änderung zu akzeptieren. Der Brexit-Sprecher von Labour, Keir Starmer, sagte, seine Partei wolle den Austritt des Landes aus der EU nicht blockieren, sondern für „Klarheit, parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht“ sorgen.

May hatte angekündigt, die förmliche Austrittserklärung aus der EU bis spätestens Ende März nach Brüssel zu schicken. Die Regierung fürchtet, dass dieser Zeitplan durcheinander geraten könnte, wenn das höchste britische Gericht dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung einräumt. Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet am Donnerstag, mit einem Urteil wird Mitte Januar gerechnet.

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Brexit-Zeitplan genehmigt: Briten wollen EU-Ausstiegspläne enthüllen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%