Brief an Ankara
EU-Parlament rüffelt Türkei

Neue Ermahnung aus Brüssel: Das EU-Parlament hat der Türkei mangelnden Reformeifer vorgehalten. „Weitere Verzögerungen“ könnten die Beitrittsverhandlungen beeinträchtigen, hieß es. Kritik gab es auch an Erdogans Äußerungen zu „Assimilierung“ bei seinem letzten Deutschland-Besuch.

HB BRÜSSEL. In einem am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Bericht riefen die EU-Abgeordneten Ankara nachdrücklich auf, „entschlossen jene Reformen voranzubringen, die entscheidend sind, um aus der Türkei eine moderne und wohlhabende Demokratie zu machen“.

Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich besorgt über „das langsame Reformtempo“ und warnte: „Die Türkei darf nicht ein weiteres Jahr verschwenden.“ Dennoch bekräftigte der Kommissar in Straßburg seine Absicht, noch vor der Sommerpause zwei weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Rehn wies allerdings darauf hin, dass es sich bei den Kapiteln Unternehmensrecht und Urheberrecht um eher technische Fragen handele. Es seien aber „die Verfassungsreformen, die das eigentliche Fundament“ für einen EU-Beitritt darstellten.

Das EU-Parlament kritisierte anhaltende Beschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei. Die jüngste Änderung eines diesbezüglichen Paragrafen des türkischen Strafgesetzbuchs stelle nur einen „ersten Schritt hin zu einer umfassenden Reform dieses Artikels“ dar, bemängelten die Abgeordneten.

Das türkische Parlament hatte kürzlich den Straftatbestand „Beleidigung des Türkentums“ eingeschränkt auf die „Beleidigung der türkischen Nation“. Zugleich wurde die Höchststrafe von drei auf zwei Jahre herabgesetzt. Auf Grundlage des strittigen Paragrafen 301 wurden in der Vergangenheit mehrere Schriftsteller und Journalisten angeklagt, darunter der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk.

Besorgt zeigte sich das EU-Parlament über das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die Regierungspartei AKP. Erweiterungskommissar Rehn forderte, der vor dem türkischen Verfassungsgericht verhandelte Verbotsantrag müsse „gemäß rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien“ entschieden werden.

Das EU-Parlament ging auch auf die umstrittenen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Deutschlandbesuch im Februar ein. Erdogan hatte damals vor tausenden in Deutschland lebenden Türken erklärt: „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Die EU-Abgeordneten erklärten dazu, wenn Erdogan den Begriff so bewerte, sollte die türkische Regierung ihrerseits „allen Bürgern ermöglichen, innerhalb des demokratischen türkischen Staates ihre kulturelle Identität zu entfalten“. Das Parlament bezog sich damit auf die Unterdrückung der Kurden sowie religiöser Minderheiten in der Türkei.

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