Brief an die EU-Staaten
Tusk nennt USA in einer Reihe mit China, Russland und Islamisten

Donald Tusk hat sich ungewöhnlich scharf von den USA distanziert. In einem Brief bezeichnet der EU-Ratspräsident die US-Regierung als Unsicherheitsfaktor – in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror.
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BrüsselFührende Politiker der Europäischen Union gehen zu US-Präsident Donald Trump zunehmend auf Distanz. Ratspräsident Donald Tusk warf der Regierung in Washington am Dienstag vor, die Grundlagen der US-Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre offenbar infrage zu stellen. In einem Brief an die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs forderte Tusk, dass sich die Staatengemeinschaft gegen die „großen Supermächte“ USA, Russland und China behaupten müsse. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bezeichnete die Politik Trumps als Gefahr für die Weltwirtschaft.

Dagegen warf ein Berater des US-Präsidenten Deutschland vor, sich auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner mit Hilfe eines grob unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Kanzlerin Angela Merkel wies den Vorwurf zurück und verwies auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel am Freitag in Malta zählte Tusk „besorgniserregende Bekanntmachungen der neuen amerikanischen Regierung“ neben einer aggressiven Politik Russlands und Chinas sowie der Bedrohung durch radikale Islamisten zu den größten außenpolitischen Risiken der EU. „Vor allem der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage; (da) die neue Regierung die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Außenpolitik infrage zu stellen scheint.“

Den Wechsel in der US-Handelspolitik sollte die EU zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken. Zugleich warnte er davor, das transatlantische Bündnis zu opfern, ohne das die Weltordnung und der Frieden nicht überleben könnten. Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern. Die britische Premierministerin Theresa May ist in Malta wegen des anstehenden Brexits nur zeitweise dabei.

Merkel kündigte an, dass in Rom Perspektiven für die Weiterentwicklung der EU aufgezeigt werden sollen. Schon am Montag hatte sie das von Trump verhängte Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern kritisiert.

Deutliche Worte schlugen Trump auch aus Paris entgegen. „Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten“, sagte Finanzminister Sapin. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: „Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden.“

Trump hat eine „Amerika zuerst“-Politik angekündigt, zu der Einfuhrzölle ebenso zählen wie Sanktionen gegen Unternehmen, die keine Arbeitsplätze in ihrem amerikanischen Absatzmarkt schaffen wollen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Brief an die EU-Staaten: Tusk nennt USA in einer Reihe mit China, Russland und Islamisten"

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  • Ja was ist denn nun? Grade eben war China noch unser neuer Freund und soviel besser und lieber als Trump. Jetzt auf einmal doch nicht?


    „Vor allem der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage; (da) die neue Regierung die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Außenpolitik infrage zu stellen scheint.“

    Das scheint nicht so, das spricht Herr Trump offen aus! Die Zeit der immer zur Rettung springenden USA ist vorbei!

    „Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten“

    Auch das scheint nicht so sondern wurde exakt so angekündigt!

    Aber das sind unsere Lenker und Entscheider. Hören nicht zu aber reden überall mit. Noch fragen weshalb die Demokratie wie wir sie kennen ihrem ende entgegensteuert?

  • Tusk geht vor allem der Allerwerteste auf Grundeis, dass Trump der erste Präsident seit Reagan sein könnte, der die Brzeziński- Doktrin nicht weiter verfolgt:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
    Dann müssen die Polen nämlich zukünftig deutlich mehr Geld für Militärausgaben aufwenden, wenn sie so panische Angst vor den Russen haben...

  • Man sollte sich endlich einmal merken, dass es mindestens den einen Grund gibt, dass die EU zusammenbleibt: 70 Jahre kein Krieg in Europa!!!@Herr Paule 50

    Ja Herr Paule 50 da haben wir Glück gehabt, daß es diesen EU-Laden noch nicht so lange gibt. Ansonsten wären wir völlig verarmt oder tot.

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