Brief an Zypries
Wirtschaft warnt vor EU-Reform des Verbraucherschutzes

Die Wirtschaft macht gegen die von EU-Kommissarin Meglena Kuneva vorgelegten Vorschläge zur Reform des Verbraucherschutzrechts mobil. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben droht DIHK-Präsident Braun vor steigenden Preisen und Betriebs- und Produktionsverlagerungen in Länder außerhalb Europas.

HB BERLIN. „Wir befürchten, dass Teile der aktuellen Überlegungen der Kommission zum Verbraucherschutz einseitig zu Lasten der Unternehmen gehen“, schreibt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

„Die Folgen wären mehr Bürokratie, höhere Kosten und damit steigende Preise bzw. Betriebs- und Produktionsverlagerungen in Länder außerhalb Europas“, warnt Braun. „Insgesamt gewinnen wir den Eindruck, dass der Kommission offenbar die Schaffung eines europäischen Verbrauchervertrags-Gesetzbuches vorschwebt. Hierfür sehen wir keine Notwendigkeit, sondern einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip und einen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten.“

„Um die Position der Konsumenten gerade im Bereich des Internet-Handels zu verbessern, sind gleiche Standards in Europa wichtig“, entgegnete die zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva im Handelsblatt-Interview. „Am wichtigsten halte ich eine zielgerichtete Harmonisierung bei Produktinformationen vor Vertragsabschluss, Vertragsinformationen, Widerspruchsfristen und Garantien“, sagte Kuneva. Zugleich betonte sie aber, dass die EU-Kommission in der für 2008 geplanten Richtlinie Rücksicht auf nationale Eigenheiten nehmen wolle.

„Einheitliche Standards bedeuten am Ende nicht mehr, sondern weniger Bürokratie.“ Den von den Verbänden aufgebauten Gegensatz zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaftsinteressen gebe es in Wahrheit nicht. EU-weite Standards seien gerade für den Ausbau des grenzüberschreitenden Geschäfts über Internet wichtig, den sich die Kommission auf die Fahnen geschrieben habe.

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