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Brisante Daten: Die Mär von den klammen Krisenstaaten

Krisenländer wie Spanien, Italien und Zypern halten die Euro-Retter in Atem. Dabei könnten sich die Staaten selbst helfen. Denn dort ist der private Reichtum teilweise wesentlich größer als in finanzstarken Ländern.

Nehmt es von den Reichen: Vermögende könnten die Krisenkosten vermindern helfen. Quelle: ap
Nehmt es von den Reichen: Vermögende könnten die Krisenkosten vermindern helfen. Quelle: ap

BerlinDas pleitebedrohte Zypern hält seit Wochen die Euro-Rettungspolitiker in Atem. Heute drängt das Thema wieder einmal auf die Agenda. Die Euro-Finanzminister wollen am Nachmittag in Brüssel über das Hilfsprogramm für den krisengeschüttelten Inselstaat beraten. Die Verhandlungen seien in der Endphase, sagen Diplomaten. Dem Euro-Land droht die Staatspleite, wenn nicht bald internationale Hilfe kommt. Doch in Deutschland gibt sich die Politik zögerlich – aus gutem Grund.

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Europas Politiker ärgert nicht nur, dass reiche Russen bei zyprischen Banken rund 20 Milliarden Euro gebunkert haben, die aber nun abgesichert werden sollen, weil den strauchelnden Geldinstituten eine Rekapitalisierung mit EU-Steuergeldern winkt. Für Unmut sorgt auch, dass offenbar Daten über den Reichtum in Zypern erst nach der Rettung der Insel veröffentlicht werden sollen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Notenbankkreise.

Zypern Bankkunden müssen Rettungsplan mittragen

Einen Schuldenschnitt soll es in Zypern voraussichtlich nicht geben.

Konkret geht es um Zahlen, die in den 17 Euroländern erhoben wurden. Vom Jahr 2006 an fragten die Euro-Notenbanken viele tausend Privathaushalte nach ihrem Geldvermögen, dem Wert ihrer Autos und Immobilien sowie nach der Verschuldung. Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Ergebnisse erst im April gesammelt veröffentlichen. Dabei sind schon einige Länder wie Italien, Spanien und Österreich vorgeprescht und haben schon Daten veröffentlicht. Die Bundesbank will ihren Bericht zur Verteilung der Vermögen in Deutschland am kommenden Donnerstag veröffentlichen.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

  • Platz 3

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

  • Platz 4

    Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

  • Platz 7

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

  • Platz 8

    Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

  • Platz 9

    Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

  • Platz 13

    Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Was Zypern betrifft befürchten die Notenbanker, dass die Daten über die Vermögen der Zyprer genutzt werden könnten, um die Milliardensummen für das Rettungsprogramm in Frage zu stellen. Dabei sind die Grundzüge der Vermögensverteilung der Europäer bekannt. Die FAZ führt eine Studie der Credit Suisse an, der zufolge das durchschnittliche Nettovermögen (mit Immobilien, ohne Schulden) von Erwachsenen in Zypern für das Jahr 2011 auf 87.000 Euro geschätzt werde. Im Vergleich dazu lag bei Deutschland dieser Wert zur selben Zeit bei rund 135.000 Euro. Zypern nimmt in dieser Statistik den 10. Rang ein, Deutschland wird auf Rang 6 geführt.

Dossier zum Download Wie Draghi den Euro rettet und die Sparer ruiniert

Mit billigem Geld fluten die Notbanken in der Finanzkrise die Welt. Das beruhigt, birgt aber Risiken: Es entstehen neue Blasen, Versicherer leiden unter Anlagenotstand – und die Sparer drohen ihr Erspartes zu verlieren.

Das Brisante ist, dass die Erhebung der 17 Euro-Notenbanken zu kaum anderen Ergebnissen zu kommen scheint. Laut Informationen der FAZ lassen die Daten den Schluss zu, dass die Vermögen in Euro-Krisenländern größer sind als in einigen finanzstarken Ländern wie der Bundesrepublik. Dies sei zwar aus früheren Untersuchungen bekannt. Angesichts der Höhe der Vermögen in Defizitländern könnte es jedoch Kritik an der Haftungsübernahme der finanzstarken Länder bei der Euro-Rettung geben.

So liegt etwa laut der Zeitung der sogenannte Medianwert der privaten Vermögen in Italien bei 164.000 Euro. In Deutschland dürfte er demnach in etwa auf dem österreichischen Niveau von 76.000 Euro liegen.

Der Median ist ein Mittelwert, der jedoch auf andere Weise ermittelt wird als der herkömmliche Durchschnittswert, das arithmetische Mittel. Der Median wird dadurch weniger stark durch Ausreißerwerte nach oben und unten verzerrt. Zu seiner Ermittlung wird eine Anzahl an Werten - etwa die Vermögen von Haushalten - in zwei Hälften unterteilt. Die Werte auf der einen Seite sind größer als der Median, auf der anderen Seite sind sie kleiner.

So viel kostet Europa

  • Rettungsfonds EFSM

    Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

  • 1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

    Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

  • Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

    Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

  • EZB-Staatsanleihenkäufe

    Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

  • IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

    Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

  • Geplanter ESM

    Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

  • Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

    Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

  • Target-Verbindlichkeiten

    Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

In Österreich weiche der Medianwert stark vom arithmetischen Mittel ab, berichtete die FAZ. Letzterer betrage in der Alpenrepublik 265.000 Euro - im Vergleich zum Median von 76.000 Euro. Die große Abweichung zeuge "von der starken Ungleichverteilung der privaten Vermögen". Deshalb werde bei der Veröffentlichung entsprechender Berichte in anderen Euro-Mitgliedsländern teils auch nur der Median veröffentlicht.

Dies ändert aber nichts am grundsätzlichen Befund, dass es eine Mär ist, von klammen Krisenstaaten zu sprechen. Denn auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, nennen Zahlen, die eine andere Sichtweise nahelegen.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

  • Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

    Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

  • War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

    Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

  • Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

    Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

  • Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

    Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

  • Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

    Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

  • Was bedeutet das?

    Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

  • Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

    Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

  • Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

    Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Krämer beruft sich auf Erhebungen der Europäischen Zentralbank. Das Nettofinanzvermögen der Italiener betrage demnach 173 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sei deutlich mehr als das Nettofinanzvermögen der Deutschen, das 124 Prozent des BIP entspreche, sagte Krämer Handelsblatt Online. „Insofern wäre es sinnvoll, in Italien eine einmalige Vermögensteuer zu erheben“, schlug der Bankenvolkswirt vor. „Ein Steuersatz von 15 Prozent auf Finanzvermögen würde wohl ausreichen, die italienische Staatsschuld unter die kritische Marke von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.“

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Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

  • Wachstum

    Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
    Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

  • Schulden

    Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
    Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

  • Wettbewerbsfähigkeit

    Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
    Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

  • Industrie

    Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

    Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

  • Arbeitskosten

    Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

    Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Das DIW nimmt in einer Studie aus dem Jahr 2012 Bezug auf Daten der OECD. Demnach betrug das Nettovermögen der Italiener im Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2009 555,6 Prozent des BIP. In Deutschland betrug dagegen das Nettovermögen im selben Zeitraum 394,4 Prozent des BIP. Selbst in Frankreich lag der Wert mit 509,6 Prozent des BIP deutlich höher als in der Bundesrepublik. Die Schlussfolgerung der DIW-Experten ist denn auch nicht überraschend, wenn sie schreiben, dass das Privatvermögen in den betroffenen Ländern die Staatsschulden „um das Vielfache“ überstiegen.

Das DIW räumt zwar ein, dass nur für wenige OECD-Länder „konsistente Informationen“ zu den gesamtwirtschaftlichen Vermögensbeständen und Verbindlichkeiten vorlägen. „Aber auch in Griechenland, Portugal und Spanien dürften wohl private Vermögenswerte in einer Höhe vorhanden sein, die die Staatsschulden deutlich übersteigen“, fügen die Experten in ihrer Studie hinzu.

Und sie machen einen Vorschlag, der vielen Euro-Kritikern aus der Seele sprechen dürfte: „Diese Vermögen sollten verstärkt zur Entschärfung der Schuldenkrise mobilisiert werden“, schreiben die DIW-Ökonomen. „Durch Zwangsanleihen und Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit höheren Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden.“

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

  • Widerstand im deutschen Bundestag

    Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

  • Fehlende Zustimmung des IWF

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

  • Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

    In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

  • Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

    Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

  • Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

    Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Ob das auch für Zypern eine Lösung wäre? Die SPD will zunächst wissen, wie in dem Inselstaat das private Vermögen verteilt ist. Dass die aktuellen Daten dazu zurückgehalten werden, halten die Genossen für inakzeptabel. „Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. Schließlich hätten die großen Vermögen am meisten von der Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Staaten profitiert. „Es ist deshalb höchste Zeit, dass nun diese hohen Vermögen und die Profiteure der spekulativen Geschäfte, die die Krise ausgelöst haben, anfangen sich an den finanziellen Lasten der Krise für die öffentlichen Haushalte zu beteiligen.“

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

  • Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

    Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

  • EU würde politisch Schaden nehmen

    Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

  • Größerer Einfluss Russlands

    Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

  • Militärisches Interesse Russlands

    Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Auch der Vize-Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, fordert, dass die Daten über die Vermögen der Zyprer veröffentlicht werden. „Wir brauchen jetzt maximale Transparenz über Zypern- unabhängig von einem möglichen Hilfspaket. Denn die private Vermögensverteilung dort ist nicht das einzige Problem“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Die SPD habe zudem schon vor Wochen klargestellt, unter welchen Bedingungen Zypern mit europäischen Solidarität rechnen könne: eine Beteiligung der zypriotischen Banken am Hilfspaket, die Anhebung der Körperschaftssteuer, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. „Dabei bleibt es“, betonte Sieling.

Wie eine Zypern-Lösung aussehen könnte

  • EU-Zugeständnisse bei Steuersystem

    Die Euro-Finanzminister werden bei ihren Forderungen zurückstecken. Wie schon im Fall Irlands wird die Politik auch Zypern erlauben, weiterhin mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen auf die Insel zu locken.

  • Zypern-Zugeständnisse bei Geldwäsche

    Bei der Bekämpfung der Geldwäsche wird die EU hart bleiben, um die Zustimmung des deutschen Bundestages zu bekommen. Zypern wird alle verlangten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beschließen müssen. Ob diese dann auch in der Praxis 1:1 umgesetzt und kontrolliert werden, steht auf einem anderen Blatt.

  • Zugeständnisse an den IWF

    Dem IWF dürfte signalisiert werden, dass die Bankenhilfen zu einem späteren Zeitpunkt vom ESM übernommen werden. Damit blieben die Staatsschulden für Zypern tragbar, zumal sich das Land verpflichten dürfte, die potenziellen Einnahmen aus Gasverkäufen vorrangig zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

  • Russland mit ins Boot holen

    Russland dürfte sich zur Sicherung seines Einflusses an einer Rettung beteiligen. So könnten die Zinsen für den russischen Staatskredit gesenkt werden. Auch neue Kredite, die mit zukünftigen Einnahmen aus den Gasverkäufen abgesichert werden, sind gut möglich.

Für den Finanzexperten der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, sind die Ergebnisse zur Vermögensverteilung in Zypern schon gar nicht mehr relevant, da bereits feststehe, dass dem Staat geholfen werde. „Es findet bei der Pseudorettung Zyperns tatsächlich eine Rettung der russischen Mafia mit den Steuergeldern der Bürger statt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Wenn Zypern seine Banken retten wolle, dann sei das allerdings die „souveräne Entscheidung“ des Inselstaates. „Mit der Stabilität des Euros hat das aber beim besten Willen nichts zu tun.“

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SPD-Haushälter Schneider sprach von einer katastrophalen Informationspolitik aller am Hilfspaket für Zypern beteiligten Institutionen. „Wie schon in der Vergangenheit wird auch bei diesem Rettungsprogramm die Wahrheit nicht ausgesprochen und werden die Fakten nicht auf den Tisch gelegt.“ Das sei nicht akzeptabel. „Dies gilt auch für den plötzlichen Zeitdruck, der kurzfristig aufgebaut wird, obwohl sich die Bundesregierung noch bis Ende letzten Jahres nicht für die Details des Programms interessiert hat und bis heute keine eigene klare Position im Parlament darlegen konnte“, kritisierte Schneider.

In diesem Zusammenhang griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Die „größte Unverschämtheit“ sei die „Dreistigkeit“, mit der Merkel nach Brüssel gefahren sei, ohne dem Bundestag wie üblich in einer Regierungserklärung ihre Position und ihre konkreten Anforderungen für ein Hilfspaket darzulegen. „Sie tritt die Rechte des Bundestages, die im letzten Jahr mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht gestärkt wurden, mit Füßen und lässt die Öffentlichkeit im Unklaren über ihre Verhandlungsbereitschaft und die geplanten Zugeständnisse“, empörte sich Schneider.

Gastbeitrag zu Zypern „Gefangen im absurden Euro-Rettungssystem“

Zypern ist ein Schwarzgeld- und Steuerparadies. Und auch aus energie- und geopolitischen Gründen ist es interessant. Deshalb ist es nicht einzusehen, diesem Land auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu helfen.

Das wird auch in der Union kritisch gesehen – insbesondere vor dem Hintergrund des Reichtum-Aspekts. Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hält Hilfen an Zypern daher auch für unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler in Deutschland. „Ich bin nicht bereit, zur Rettung des russischen Schwarzgeldparadieses den deutschen Steuerzahler heranzuziehen“, schreibt Willsch in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Es leuchtet mir nicht ein, wie ein Staat (wie Zypern; d. Red.) mit der Wirtschaftskraft einer mittelgroßen deutschen Stadt weltweit größter Kapitalinvestor in Russland sein kann. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugehen würde, dürfte Zypern niemals vor der Pleite stehen.“ Denn trotz der europaweit mit Abstand niedrigsten Unternehmenssteuer in Höhe von 10 Prozent müssten angesichts solcher Kapitalstöcke die Steuereinnahmen sprudeln.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

  • Parteigründer

    Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

  • Nein zum Euro

    Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

  • Bundestagswahl

    Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie 7 Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Willsch berief sich dabei auf einen im Februar veröffentlichten Bericht der Washingtoner Denkfabrik „Global Financial Integrity“ (GFI), die internationale Finanzströme untersucht. Demnach ist Zypern einer der wichtigsten Verschiebebahnhöfe für illegale Finanzströme aus Russland. Laut der GFI-Studie sind allein in den Jahren 1994 bis 2011 über 211 Milliarden Dollar (rund 157 Milliarden Euro) aus Russland herausgeschleust worden – ein großer Teil davon über Zypern. „Zypern ist die größte Quelle und zugleich das größte Ziel direkter russischer Auslandsinvestitionen“, schreiben die GFI-Forscher. Zypern sei „eine der größten Geld-Waschmaschinen für russische Kriminelle“.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

  • Zukunft des Euro

    Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

  • Neue Währungen

    Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

  • Europäische Verträge

    Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

  • Austrittsrecht

    Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

  • Lasten für den Steuerzahler

    Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

  • Schuldenschnitte

    Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

  • EZB-Politik

    Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

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Zypern sei aber „nicht nur ein Schwarzgeld- und Steuerparadies, sondern auch aus energie- und geopolitischen Gründen interessant“, schreibt Willsch weiter unter Hinweis auf die Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste, die sich Schätzungen zufolge auf mindestens 200 Milliarden Kubikmeter beliefen. „Ausgehend von einem relativ niedrig angesetzten Gaspreis von 200 Dollar pro 1000 Kubikmeter lässt sich der Wert des Gasvorkommens auf mindestens 39,6 Mrd. Dollar (31 Milliarden Euro) beziffern“, schreibt Willsch und fügt hinzu: „Daher bin ich keinesfalls bereit, deutsche Steuergelder – gleich ob als Barzahlung, Kredit oder Bürgschaft - zur fraglichen Rettung Zyperns einzusetzen.“ Wenn Zypern Hilfsgelder brauche, müsse es sie mit den zukünftigen Erträgen aus der Gasförderung absichern.

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103 Kommentare

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  • 04.04.2013, 03:44 Uhrfrohhaalu

    ich frage mich warum die türkei bei der zypern rettung nicht mit ins boot gehold wird-da die gas und ölvorkommen bei dieser rettung eine rolle spiele soll-diese vorkommen gehören nicht nur dem griechichen teil sondern auch dem türkischen und deshalb wäre es am besten diese beiden landesteile zu vereinigen-ein zweiter mauerfall in europa würde zeigen das man es rnst meint mitde zusammenwachsen der völker
    frohhaalu

  • 03.04.2013, 20:54 Uhrmondahu

    @Oekonomix

    hm, für eine Gas-Pipeline in die Türkei wird es schon reichen. Nur dann kommt nichts davon in Europa an.

  • 03.04.2013, 20:36 UhrGandhi

    Und die Roten und Grünen: Diese Parteien stehen FÜR eine Vergemeinschaftung der (EU-) Schulden, zudem blockieren sie im Bundesrat Aufhebung der kalten Progression!! Zudem fordern sie Steuererhöhungen one Ende, dabei haben wir de facto kein Einnahmeproblem!! Wir geben seit Jahren zuviel Geld aus!!!!!!!!

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