BERLIN. Eine Liste mit Schweizer Kontendaten von 1 500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern sorgt für heftige Diskussionen in Berlin. „Ein Rechtsstaat sollte nicht mit Zahlungen zum Datendiebstahl animieren“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Die Bundesregierung solle den Informanten dazu bewegen, die Daten anonym zur Verfügung zu stellen. FDP-Haushälter Otto Fricke unterstützte Meister in seiner Ablehnung eines Datenkaufs. Sein Parteikollege, der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing, sprach sich hingegen dafür aus. Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft sagte, es sei „keine Hehlerei, wenn der Staat in diesem Fall ein Informationshonorar zahlt“, um das Delikt Steuerhinterziehung bekämpfen zu können. SPD und die Grünen unterstützten ihn darin.
Das Bundesfinanzministerium bestätigte Informationen aus Finanzverwaltungskreisen, nach denen ein Informant deutschen Behörden die Liste für 2,5 Millionen Euro angeboten hat. Der Fall werde im Finanz- und im Justizministerium geprüft.
Die „Financial Times“ berichtet, die vertraulichen Kontodaten stammten von der britischen Großbank HSBC. Dabei handle es sich offenbar um jene Daten, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe, berichtet die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Die französischen Fahnder hätten damals von 130 000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt gesprochen. Der Informatikspezialist wolle den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte dem Handelsblatt, die Prüfung auf Bundesebene müsse abgewartet werden. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, betonte er aber. In Bayern seien bisher keine Einzelheiten bekannt. Aus Finanzverwaltungskreisen erfuhr das Handelsblatt, dass viele Fälle aus dem Großraum München stammen sollen.
"Sind Schwarzarbeiter eigentlich keine (Steuerhinterzieher)?"
Natürlich, deshalb gehören die genauso bestraft.
Nicht zu vergessen die Leute, die deren günstigere Arbeistkraft nutzen. Darunter finden sie dann auch welche , die zusätzlich noch gerne die Steuern hinterziehen.
Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.
Wie wärs wenn wir uns erst mal um die bankdaten unserer Politiker kümmern ?
Das SWiFT Abkommen zwischen USA und EU wo Kontodaten
von Europäern den Amerikanern übergeben werden,ist
vielleicht auch ein Grund zu überlegen wo man sein Geld parkt. Für mich ist das Abkommen genau so schlimm wie Steuerhinterziehung. Der Staat läuft immer mehr aus dem Ruder und die Freiheit wird jeden
Tag weniger.
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