Brisantes Gesetzespaket
EU greift Energie-Konzerne an

Die Europäische Union steht vor einem erbitterten Streit über die Zukunft der Strom- und Gasmärkte. Mit einem für die Energiewirtschaft brisanten Gesetzespaket will die Kommission eine Trennung von Produktion und Netzbetrieb erzwingen. Der Vorstoß des Energiekommissars ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein für die Energiewirtschaft folgenschweres Gesetzespaket ausgearbeitet, das den bisher unzureichenden Wettbewerb in der Branche ankurbeln soll. Nach dem vertraulichen Gesetzespaket, das dem Handelsblatt vorliegt, will Energiekommissar Andris Piebalgs die großen Versorger zwingen, die Kontrolle über ihre Leitungsnetze komplett abzugeben. Darüber hinaus plant Piebalgs eine strenge Preisaufsicht über den Großhandel mit Strom und Gas. Außerdem sollen die Aufsichtsbehörden erheblich mehr Macht bekommen und auf europäischer Ebene zu einer neuen Kontrollagentur zusammengefasst werden.

Piebalgs’ Vorstoß ist der bisher weitreichendste Eingriff der EU in die europäische Energiebranche. Die Brüsseler Kommission will das Paket, das von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes maßgeblich mitgestaltet worden ist, voraussichtlich am 19. September offiziell auf den Weg bringen.

Schon jetzt allerdings spaltet das Vorhaben Politik und Wirtschaft. Die Bundesregierung hat, unterstützt von Frankreich, Österreich und sechs weiteren Mitgliedstaaten, massiven Widerstand gegen eine Zerschlagung der Versorger angekündigt. Dagegen befürworten elf andere EU-Länder, angeführt von Großbritannien, eine Aufspaltung der Energiekonzerne in Produktions- und Netzunternehmen. Die Mitgliedstaaten müssen dem Gesetzespaket im EU-Rat mehrheitlich zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

EU-Diplomaten erwarten nun einen jahrelangen Konflikt, zumal die Energiewirtschaft ebenfalls zerstritten ist. Einflussreiche Konzerne wie Eon, RWE und der staatliche französische Strommonopolist EdF lehnen die Brüsseler Pläne vehement ab, die bereits entflochtenen Unternehmen in Großbritannien dagegen unterstützen sie.

Kern von Piebalgs’ Paket ist die Vorschrift, dass die Produktion und der Verkauf von Strom und Gas künftig strikt getrennt werden müssen vom Betrieb der überregionalen Übertragungsnetze. Unternehmen, die bisher in beiden Bereichen tätig waren, müssen die Kontrolle über ihre Netze abgeben. Besonders betroffen von dieser faktischen Zerschlagung sind die großen Energieversorger in Deutschland. Dagegen werden die regionalen Verteilernetze etwa der Stadtwerke von dem Entflechtungsgebot nicht erfasst.

Die Entwürfe der Kommission sehen zwei Alternativmodelle zur Trennung von Produktion und Netzbetrieb vor. Entweder verkaufen die Konzerne ihre Übertragungsnetze an einen unabhängigen Investor, oder sie gliedern die Netze über einen Aktiensplit in eine eigentumsrechtlich selbstständige Gesellschaft aus. Das zweite von Brüssel vorgesehene Modell ist die Ernennung eines „unabhängigen Systembetreibers“ für das Netz. Hier darf der Versorger Eigentümer der Leitungen bleiben, muss aber das gesamte Netzmanagement einschließlich der Investitionsentscheidungen an den Systembetreiber abtreten. Der Versorger habe nur noch das Recht auf eine „angemessene Rendite“ aus dem Netzeigentum, heißt es in Piebalgs’ Gesetzentwurf.

Die Kommission begründet den radikalen Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen mit massiven Wettbewerbsmängeln auf den Energiemärkten. Die EU könne nicht garantieren, dass jeder Versorger diskriminierungsfrei Energie an Kunden in jedem Mitgliedstaat liefern könne, heißt es in Piebalgs’ Gesetzentwurf. Seit Ende der 90er-Jahre hat die EU bereits zwei Richtlinienpakete zur Liberalisierung der Energiemärkte verabschiedet. Ihr Ziel, dass Unternehmen und Privathaushalte den Strom- und Gasanbieter EU-weit frei wählen können, wurde nach Ansicht der Kommission jedoch nicht ausreichend verwirklicht. Es sei deshalb so gut wie sicher, dass die Kommission am 19. September Piebalgs’ Gesetzentwurf zustimmen wird, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter.

Die deutschen Energiekonzerne weisen die Vorwürfe zurück. Jeder Anbieter habe freien Zugang zum deutschen Markt, sagte Eon-Chef Wulf Bernotat. Eine Zerschlagung der Versorger sei unnötig und fördere den Wettbewerb nicht.

Die Kommission jedoch geht noch einen Schritt weiter und will den Großhandel mit Strom und Gas staatlicher Aufsicht unterstellen. Piebalgs’ Gesetzentwurf sieht vor, dass die Versorger Preise, Handelsmengen und Vertragslaufzeiten unverzüglich den nationalen Regulierungsbehörden melden müssen. Dies soll den Behörden die Kontrolle ermöglichen, ob Platzhirsche neue Anbieter beim Handel benachteiligen. Außerdem müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass ihre Regulierer unabhängig von Weisungen der Regierungen sind. Dies ist bislang nicht in allen Ländern der Fall. Darüber hinaus sollen die Kontroll- und Sanktionsrechte der Aufsichtsbehörden gegenüber den Versorgern gestärkt werden.

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