Bristanter Vorwurf
Bush soll Enthüllung von Geheiminformationen genehmigt haben

In der amerikanischen Geheimdienstaffäre könnte nun auch Präsident George W. Bush unter Druck geraten. Er soll nach den Worten eines früheren Mitarbeiters des Präsidialamtes die Weitergabe von geheimen Informationen über den Irak an die Medien autorisiert haben, um die öffentliche Meinung zum Irak-Krieg zu beeinflussen.

HB WASHINGTON. Dies ging aus Gerichtsakten in dem Verfahren um die illegale Enttarnung einer CIA-Agentin hervor. Die Demokraten verlangten von Bush eine Erklärung, das Präsidialamt lehnte dies jedoch ab.

Die Prozessakten könnten Bushs politische Probleme verschärfen. Der Präsident kämpft mit sinkenden Umfragewerten, wachsendem Widerstand gegen den Irak-Krieg und innerparteilichen Kämpfen seiner Republikaner über innenpolitische Themen wie Immigration.

Den Akten zufolge sagte der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, aus, Cheney habe ihn angewiesen, als geheim eingestufte Material sowie Informationen über den US-Diplomaten Joseph Wilson an eine Reporterin der „New York Times“ weiterzugeben. Cheney sagte demnach, Bush habe ihn zu diesem Schritt ermächtigt. Wilson galt als Kritiker des Irak-Kurses des Präsidenten und ist der Ehemann der 2003 enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame.

Die Identität Plames war an die Presse lanciert worden, nachdem Wilson der US-Regierung im Zusammenhang mit ihrer Begründung für den Irak-Krieg Manipulationen von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen hatte. Zunächst hatte das Präsidialamt bestritten, dass Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - einem Straftatbestand laut US-Recht - zu tun hatte.

Später stellte sich jedoch heraus, dass Reporter Libby in Justiz-Ermittlungen als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten. Libby muss sich nun vor Gericht verantworten. Ihm werden Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.

Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. „Unsere Politik ist, laufende Verfahren nicht zu kommentieren und diese Politik gilt unverändert“, erklärte Sprecher Ken Lisaius. Präsident Bush selbst ignorierte die Fragen zu dem Fall, die ihm ein Reporter zurief.

Bush hätte die Befugnis gehabt, das Material freizugeben. In den Akten wird Libby jedoch mit der Aussage zitiert, eine solche Anordnung des Präsidenten über den Vizepräsidenten sei ein sehr ungewöhnlicher Fall - der einzige, an den er sich erinnern könnte. Der New Yorker Senator Charles Schumer kündigte an, vom Präsidalamt formell eine Erklärung zu verlangen. „Je mehr wir hören, umso klarer wird, dass dies weit über Libby hinausgeht“, sagte der Demokrat. „Zuallermindest sollten Präsident Bush und Vizepräsident Cheney das amerikanische Volk vollständig über ihre Rolle bei der Weitergabe geheimen Materials informieren“, fügte er hinzu.

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