Briten haben viel Porzellan zerschlagen
EU sehnt Ende der Ratspräsidentschaft herbei

Mit leiser Stimme, deren Klang die Heimat Kärnten nicht verleugnet, spricht Ursula Plassnik von Europa. „Mehr Vertrauen, mehr Klarheit, mehr Schwung“, wünscht sich Österreichs Außenministerin für die EU.

BRÜSSEL/ WIEN. Das ist ein subtiler Seitenhieb gegen den britischen Premier Tony Blair, der in den sechs Monaten seiner EU-Präsidentschaft viel Porzellan zerschlagen hat. Jetzt lassen sich die EU-Granden erschöpft in die Sessel zurückfallen. Nach den ruppigen Briten wünscht sich Europas Elite nichts sehnlicher als einen freundlichen, konzilianten Vorsitz. Da trifft es sich gut, dass am 1. Januar Österreich das EU-Zepter übernimmt.

Ganz Wien vibriert in diesen Tagen. Die zweite österreichische Präsidentschaft seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 1995 soll kein Flop werden. Schließlich hat der konservative Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Herbst Parlamentswahlen zu bestehen. Da will sich der Regierungschef in Brüssel nicht blamieren. Das Kanzleramt hat in den Ministerien sogar einen EU-Knigge verteilen lassen. „Ein bisschen Humor ist oft sehr willkommen“, heißt es darin. Man dürfe in Brüssel jedoch nie vergessen, beim Scherzen auf eingeschaltete Mikrofone zu achten – wie es zuletzt dem britischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson bei privaten Äußerungen über die EU-Finanzen passiert war.

Ganz ohne Schmäh präsentiert Schüssels Außenministerin Österreichs EU-Programm: „Die Zeit ist gekommen, sich wieder den großen Themen zuzuwenden“, verkündet die eher medienscheue Plassnik. Die Reflexionsphase über die Zukunft der EU-Verfassung soll „mehr Dynamik“ bekommen. Es gehe darum, unter österreichischer Präsidentschaft eine „Choreographie“ für diese Debatte zu entwickeln.

Mit ihrem Vorschlag, dem Verfassungstext eine Erklärung zur sozialen Dimension Europas anzuhängen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bühne bereits betreten. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac will demnächst mit eigenen Ideen folgen. Nicht auszuschließen ist, dass es eine deutsch-französische Gemeinschaftsinitiative zur institutionellen Zukunft der EU geben wird.

Aber es soll – darauf bestehen die Österreicher – im Mozartjahr kein heißer Tanz werden. Um eine Eskalation zwischen den Staats- und Regierungschefs zu vermeiden, will sich Schüssel beim sensiblen Thema Verfassung von seiner sanften Seite zeigen. Anfang Oktober hatte der Hausherr am Ballhausplatz im Kreis der EU-Staaten noch den Alphawolf gespielt und so hartnäckig am Text des Verhandlungsrahmens für den Beitritt der Türkei feilschen lassen, dass der Start der Gespräche mit Ankara um ein Haar geplatzt wäre. Jetzt gilt es, die übrigen EU-Staaten behutsam auf eine Strategie zur Lösung der institutionellen Krise vorzubereiten. Vor der wichtigen Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr 2007 soll der Verfassungsstreit auf keinen Fall in voller Schärfe aufleben.

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