Briten lenken ein
EU-Gipfel verabschiedet neue Finanzplanung

Mit einem hart erkämpften Kompromiss haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihren Streit um die weitere Finanzierung der Gemeinschaft beendet. Am frühen Samstagmorgen einigten sie sich auf die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel war an der erfolgreichen Kompromisssuche bei ihrem ersten EU-Gipfel wesentlich beteiligt.

HB BRÜSSEL. Sie wertete die Einigung als gut für die europäische Zukunft: „Die Erwartungen der Bürger in die Handlungsfähigkeit Europas sind erfüllt worden.“ Der britische Premierminister und amtierende Präsident des Europäischen Rates, Tony Blair, zeigte sich zu größeren Abstrichen beim Beitragsrabatt seines Landes bereit als erwartet. Er ebnete damit maßgeblich den Weg für einen Erfolg des Gipfeltreffens. Im Anschluss sagte er, die Vereinbarung erlaube es Europa, „nach vorne zu marschieren“. Sie beweise Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten und öffne die Möglichkeit künftiger Reformen des Budgets, „damit es besser zu einem modernen Europa passt“.

Für Bewegung in der lange festgefahrenen Debatte hatte zuvor schon Merkel gesorgt. Auf ihre Initiative hin wurde die Ausgabenplanung für die Finanzierungsperiode gegenüber einem früheren britischen Vorschlag leicht erhöht. Das kommt vor allem den stark auf EU-Gelder angewiesenen neuen Mitgliedsländern zu Gute kommt. Insgesamt sind für die sieben Jahre Ausgaben in Höhe von 862,36 Milliarden Euro vorgesehen. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, dieses Ergebnis sei „praktisch identisch“ mit seinem Vorschlag, der auf dem Juni-Gipfel keine Zustimmung gefunden hatte. Großbritanniens Rabatt auf den eigenen EU-Beitrag wird im nächsten Finanzzeitraum um 10,5 Milliarden Euro abgeschmolzen. Das ist das für den Durchbruch entscheidende Zugeständnis Blairs, der lange auf einer Kürzung von maximal 8 Milliarden Euro bestanden hatte. Das britische Opfer soll den neuen EU-Mitgliedstaaten zu Gute kommen - nicht aber der Förderung ihrer Landwirtschaft nach dem von Großbritannien scharf abgelehnten alten EU-System.

Blair erreichte als Gegenleistung, dass die traditionellen Agrarsubventionen und das gesamte EU-Finanzsystem in drei Jahren auf den Prüfstand gestellt werden. Einstimmig für erforderlich gehaltene Änderungen könnten dann noch während der laufenden Finanzperiode umgesetzt werden. Dies ist vor allem ein Zugeständnis Frankreichs, das von den Agrarsubventionen am meisten profitiert.

Noch im Juni war ein EU-Finanzgipfel vor allem wegen der scharfen britisch-französischen Kontroverse über die Agrarpolitik gescheitert. Jetzt bemühten sich Blair und der französische Präsident Jacques Chirac intensiv um Kompromisse. Sie nahmen dabei auch Merkel mit ins Boot, die damit auf ihrem Brüsseler Gipfel-Debüt unerwartet in eine wichtige Vermittlerrolle rückte.

Nach der Verständigung über die Grundsätze einigten sich die Staats- und Regierungschefs überraschend schnell auch auf Details der komplizierten Finanzplanung. Die Niederlande konnten die geforderte Reduzierung ihres EU-Beitrags um eine Milliarde Euro durchsetzen und stehen damit voraussichtlich nicht mehr an der Spitze der Pro-Kopf-Zahlungen für die Brüsseler Kassen. Für zahlreiche Länder wurden einmalige Sonderleistungen reserviert, zum Beispiel zur Stützung besonders rückständiger Regionen.

Die Teilnehmer feierten den lange Zeit gefährdeten Erfolg ihrer Konferenz nach Aussagen von Diplomaten mit einem ungewöhnlichen Applaus. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte den Kompromiss als „ein sehr bedeutendes Signal“ für die Zukunft Europas. „Europa bewegt sich“, sagte er.

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