Briten pochen auf Sonderrabatt
Berlin gegen EU-Kompromissvorschlag zum Haushalt

Im Streit um die mittelfristige Finanzplanung der EU halten Deutschland und Großbritannien unverändert an ihren Positionen fest. Die Bundesregierung lehnt den jüngsten Kompromissvorschlag der luxemburgischen EU- Ratspräsidentschaft als nicht ausreichend ab.

HB BERLIN/LONDON. Die Ausgaben müssten auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU begrenzt werden, bekräftigte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin. Unterdessen bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den so genannten Briten-Rabatt als nicht mehr gerechtfertigt.

Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat als Vorsitzender des EU-Rates einen Finanzrahmen für die EU-Ausgaben von 2007 bis 2013 von etwas weniger als 1,1 Prozent vorgeschlagen. Die EU-Kommission sieht Ausgaben von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bedeutet der deutsche Etat-Vorschlag bereits eine Steigerung der EU-Ausgaben um über sechs Prozent auf 815 Milliarden Euro. „Mehr ist dem deutschen Steuerzahler schlicht nicht zumutbar“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die britische Regierung lehnt Neuverhandlungen über den „Briten- Rabatt“ bislang ab. Der Rabatt, durch den Großbritannien jedes Jahr 4,6 Milliarden Euro an EU-Beiträgen spart, sei bei seiner Einführung 1984 fair gewesen, sagte Barroso in London. „Aber die Zeiten haben sich geändert. Großbritannien ist heute viel wohlhabender.“

Gleichzeitig habe die EU viele neue Mitglieder bekommen, die alle ärmer seien als Großbritannien. Barroso sprach in London mit Premierminister Tony Blair. „Der Rabatt ist voll gerechtfertigt“, sagte ein Sprecher Blairs.

Bei ihrem Treffen in Nancy hatten sich am Donnerstag auch Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski gegen den „Briten-Rabatt“ gewandt. Kwasniewski verlangte zudem für Polen genauso viele Hilfen wie für Spanien, was eine Aufstockung des EU- Haushalts erfordern würde. Paris beharrt darauf, dass die Agrarbeihilfen bis 2013 gesichert bleiben.

Die EU-Außenminister und Kommissionspräsident Barroso wollen am Sonntag eine Lösung im Etatstreit suchen. Er soll auch Hauptthema des EU-Gipfeltreffens am 16. und 17. Juni in Brüssel sein.

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