Briten und Niederländer blockieren Einigung im EU-Finanzstreit
Zwei kämpfen gegen Brüssel

Bislang waren es vor allem die Briten, die sich im Streit um die künftige EU-Finanzierung quer stellten. Nun rebellieren auch die Niederländer mit der Forderung nach Milliarden-Entlastungen. Der letzte Funken Hoffnung auf eine Einigung beim EU-Gipfel scheint zerstört. In Brüssel macht sich Verzweiflung breit.

HB BRÜSSEL. Die Niederlande drohten mit einem Veto, sollte die finanzielle Belastung für Den Haag nicht stark sinken. Regierungschef Jan Peter Balkenende steht seit dem Nein seiner Landsleute zur EU-Verfassung unter Druck, die Belastungen des Nettozahlers in die EU-Kasse zu verringern. Die von Luxemburg angebotenen Erleichterungen von 460 Millionen Euro reichten nicht aus, sagte Balkenende. Den Haag leistet in der EU die höchsten Pro-Kopf-Zahlungen.

Die Briten scheinen sich hingegen zu langsam zu bewegen. Großbritannien will über seinen milliardenschweren EU-Rabatt verhandeln, wenn es eine feste Zusage für eine grundlegende Haushaltsreform gibt. „Wichtig ist, dass wir garantieren können, dass der Reformprozess begonnen hat“, sagte der Sprecher von Premierminister Tony Blair beim EU-Gipfel.

Der seit Jahrzehnten gewährte Briten-Rabatt ist eine der Schlüsselfragen im Finanzstreit. Nach einem Vorschlag des luxemburgischen EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker soll der Rabatt bei 4,6 Milliarden Euro im Jahr eingefroren werden. Blair will im Gegenzug eine Senkung der Agrarausgaben erreichen, von denen vor allem Frankreich profitiert.

Ob es der Luxemburger Präsidentschaft gelinge, eine solche „Garantie“ zur Basis einer Einigung zu machen, sei unklar, sagte Blairs Sprecher. „Wir müssen abwarten, welchen Vorschlag sie auf den Tisch legen.“ Großbritannien sei nach wie vor der Ansicht, dass der Rabatt „voll gerechtfertigt ist, so lange die verzerrte Natur des Budgets weiter besteht.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte in Brüssel ein „Signal der Entscheidungsfähigkeit“. Vor Beginn der Gespräche sagte der Kanzler, Deutschland könne mit dem von Luxemburg vorgeschlagenen Kompromiss zur Begrenzung der EU-Ausgaben von 2007 bis 2013 leben. „Andere müssen sich bewegen oder ihre weitergehenden Erwartungen zurücknehmen“, forderte er.

Schwedens Ministerpräsident Göran Persson dämpfte die Hoffnungen auf eine Einigung. „Ich bleibe pessimistisch“, sagte er. Es gehe nicht nur um einen Streit zwischen Großbritannien und Frankreich. „In Wirklichkeit gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die mit der Struktur des Haushalts nicht einverstanden sind.“

Am Donnerstagabend hatte sich die Gipfelrunde im Streit um die EU-Verfassung auf eine Denkpause von einem Jahr geeinigt. Danach kündigten Schweden, Finnland, Dänemark und Portugal an, die Ratifizierung der Verfassung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Auch Tschechien wird das Referendum vermutlich verlegen. Dagegen wollen Polen und Estland an ihren Referenden festhalten.

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