Briten wollen EU-Rabatt notfalls mit Veto verteidigen
Bundestagswahl 2005 könnte EU-Finanzverhandlungen belasten

Nach Einschätzung von EU-Vertretern könnte der SPD-Vorstoß für ein Vorziehen der Bundestagswahl die ohnehin komplizierten Finanzverhandlungen der Europäischen Union weiter zu erschweren. Die Briten wollen den EU-Rabatt bereits notfalls mit einem Veto verteidigen.

HB BRÜSSEL. Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering, nach dem rot-grünen Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen die Bundestagswahl auf den Herbst 2005 vorzuziehen, platzte am Sonntagabend in die Auftaktverhandlungen der EU über ihre Finanzplanung 2007 bis 2013. Ziel ist eine Einigung bis Gipfel am 16. und 17. Juni.

Der luxemburgische Außenminister und EU-Ministerratsvorsitzende Jean Asselborn sagte, ein Bundestagswahlkampf mache die Verhandlungen nicht leichter. Er setze aber weiter auf eine Einigung. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief dazu auf, trotz eines Wahlkampfes in Deutschland die EU-Finanzverhandlungen abzuschließen: „Alle Gründe, im Juni zu einer Einigung zu kommen, gelten weiter.“

Die Verhandlungen gelten ohnehin als sehr schwierig. Großbritannien kündigte an, der von den anderen EU-Staaten geforderten Senkung seines Beitragsrabattes nicht zuzustimmen. Deutschland und andere Netto-Zahler pochen auf eine strikte Begrenzung des Haushalts, während Kommission und Empfänger deutlich mehr Geld wollen. Die Positionen liegen um rund 200 Mrd. € auseinander.

Um eine Einigung zu finden, ist für die kommenden Wochen ein Verhandlungsmarathon bilateraler Gespräche und auf mehreren EU-Ministerräten geplant. Die EU-Finanzplanung muss von allen 25 Staaten einstimmig beschlossen werden. Würde Großbritannien oder Deutschland dagegen stimmen, wäre eine Einigung blockiert. Als größtem Beitragszahler kommt Deutschland in den Verhandlungen eine Schlüsselrolle zu.

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