Cameron gewinnt britische Unterhauswahl
Wahlsieger in einem zerrissenen Land

Der überraschende Sieg von Camerons Tories in Großbritannien offenbart, wie gespalten das Land ist. Der Premier hat nun mehr Autorität – aber die Euro-Hasser der Ukip im Rücken. Eine große Gefahr und ein schweres Erbe.
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LondonDie Briten haben eine Wahlnacht hinter sich, wie es noch keine gab. Vor ihren Augen verändert sich ihr Land mit einer Geschwindigkeit, die den Atem verschlägt. Alle Vorhersagen haben die Wähler in den Wind geschossen. Premier David Cameron bleibt im Amt.

Er ist, zusammen mit der triumphierenden schottischen Nationalistenführerin Nicola Sturgeon der einzige Parteichef, der bei dieser Wahl klar und deutlich gewonnen hat und in seinem Posten sicher ist – anders als Labourchef Ed Miliband, der Wahlverlierer. Die BBC meldet bereits, dass Miliband noch an diesem Freitag zurücktreten will.

Camerons Autorität dagegen ist, fürs erste jedenfalls, gewachsen. Der Premier kann künftig alleine regieren. Camerons Tories erreichten am Vormittag die Schwelle von 325 der 650 zu vergebenden Mandate; vier Sitze aus Nordirland bleiben traditionell unbesetzt.

Aber diese Wahl beschleunigt nun auf dramatische Weise die historische Verschiebungen, die sich seit langem anbahnen. Wir Europäer mögen „Brexit“, die Gefahr des britischen EU-Referendums für das Wichtigste halten. Für die Briten kommt anderes zuerst.

Der Totalsieg der schottischen SNP in Schottland hat das Land zerrissen – in ein Tory England und ein SNP-Schottland. Schon sprechen die SNP-Spitzenpolitiker Camerons neuer britischer Regierung die Legitimität in Schottland ab.

Das Vereinigte Königreich steht auf dem Spiel. Cameron muss schnell Weichen stellen, die das Gefüge des UK dauerhaft und tiefgreifend verändern werden – sei es durch Steuer- und Finanzhoheit für Schottland oder die Begründung einer britischen Föderation durch Gründung eines englischen Parlaments nud eine föderale Struktur. Großbritannien muss sich neu ordnen oder es wird unregierbar und zerbricht.

Was die andere Neuordnung, Europa angeht, werden die Führungseliten in Brüssel und anderswo nun aufhorchen. Das „Brexit“-Szenario, das bisher noch eher theoretisch war, wird Realität. Großbritannien wird an dem bereits brüchigen europäischen Kartenhaus rütteln und Europas Reformwillen auf eine harte Probe stellen. Europa muss entscheiden: Nutzt man die britische Initiative für einen Reformschub, oder lässt man sie abblitzen.

Cameron wird bei diesen Verhandlungen stärker sein, als man bisher annehmen konnte. Die Forderungen, die er stellt, könnten weitergehender ausfallen. Und Cameron will nicht nur Reformen in der Aufstellung der EU, er will auch die Rechte des europäischen Menschenrechtsgerichtshof beschränken: Die Geduld Europas wird auf eine harte Probe gestellt.

Cameron muss dabei auch seine Partei zusammenhalten. Er ist stärker, weil er weniger Rücksicht auf einen selbstbewussten Koalitionspartner nehmen muss. Aber seine Mehrheit ist knapp und die Partei drängt nach rechts. Ukip mag nicht die erhoffte Zahl von Sitze erobert haben, ist aber nach der Zahl der abgegebenen Stimmen die drittstärkste Partei im Land – und hat Fuß in vielen Gemeinderäten gefasst.

Nach den bisherigen Trends geht Ukips Vormarsch nicht vowiegend auf Kosten der Konservativen, sondern trifft Lanbour ebenso hart. Das alles wird in Camerons Kalkulationen eine Rolle spielen. Es könnte sogar der Druck auf ihn wachsen, Verhanldungen fallen zu lassen – und gleich zum Referendum zu schreiten.

Gegenüber diesen Problemen verblasst die wichtigste Aufgabe eines Premiers: die Wirtschaft. Die Briten sind hier auf keinem schlechten Weg, aber viel bleibt zu tun – nicht nur beim Abbau des Defizits, sondern wenn es darum geht, die britische Wirtschaft auf eine langfristig gesündere Grundlage zu stellen. Tröstlich für Cameron, dass die Briten ihm für den eingeschlagenen Weg grünes Licht gegeben haben.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Cameron gewinnt britische Unterhauswahl : Wahlsieger in einem zerrissenen Land"

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  • @Tanja Wagner
    "State multiculturalism ... differenzierten Betrachtung ... frei von ideologischer und sentimentaler Verblendung."

    Forscherteams auf höchstem Niveau sind heutzutage meistenteils international aufgestellt. Der kulturelle Austausch, der in diesen Teams zum Alltag gehört, ist die Blaupause für die Zukunft. Denn die anstehenden Herausforderungen der Menschheit können nur international gelöst werden.
    Aus diesem Blickwinkel die bestehenden Probleme des multikulturellen Zusammenlebens zu betrachten, wird zu einer konstruktiven Lösung führen.

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    noch etwas zu "nüchterner" Betrachtungsweise:

    Herr Udo Schäfer04.05.2015, 10:12 Uhr kommentiert "frei von ideologischer und sentimentaler Verblendung"?:

    "Zur vollen zu Ende gedachten deutschen Souveränität gehören auch eigene Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen, mit denen ein echt souveränes Deutschland seine Feinde wirksam abschrecken kann. Ist das deutsche Volk dazu bereit?"

    Wenn sich die Weltlage derart verschärfen würde, dass nur "Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen" Abhilfe böten - was ja nur zur Abschreckung gemeint sein kann-, dann wird diese Bedrohung nicht von den EU Staaten ausgehen - ist die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit nur im Verbund der EU-Staaten und damit der Stärkung der europäischen Verteidungsfähigkeit insgesamt intelligent und übrigens auch nur so politisch umsetzbar. Der Wahlsieg Camerons hält diese Tür gottlob offen.

    Wo besagter Kommentator eine militärische Bedrohung für Deutschland sieht, wird zeigen, ob dessen "unsentimentale" Betrachtung dem Anspruch der Ideologiefreiheit genügt.

    Die Menschheit hat langfristig nur eine Zukunft, wenn Atomwaffen und dergleichen nur noch zur Ablenkung von Kometen, die Kurs auf die Erde nehmen und dergleichen zivile Aufgaben verwendet werden.

    Quelle des Kommentarzitates:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wagenknecht-zur-bnd-nsa-affaere-ein-einziger-skandal/v_detail_tab_comments/11722256.ht

  • "State multiculturalism has failed"
    Dieser kluge Satz, der mit einer differenzierten Betrachtung einhergeht, stammt von 2007.
    GB hat klar denkende Politiker, frei von ideologischer und sentimentaler Verblendung.

  • Für die Engländer und die Schottländer kann das die Befreiung aus dem Völkergefängnis bringen.

    Im Gegensatz dazu: Die Merkel-Politik (Politik ist immer nur Außenpolitik) ist rundum und auf jedem einzelnen Feld krachend gescheitert und hat uns lediglich Unehre, Streit und dauerhafte Zerwürfnisse mit allen wichtigen Ländern beschert, dazu Ausplünderung durch Griechen und dergleichen.

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