Gastbeitrag zur Britenwahl

Die EU-Skeptiker sind die Wahlsieger

Wir dürfen David Cameron nicht erlauben, das europäische Rad zurückzudrehen, mahnt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Aber: Um den Brexit zu verhindern, braucht es endlich wieder europäischen Fortschritt und Erfolge.
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Als klar war: Die konservativen Tories würden die Wahl gewinnen. Quelle: AFP
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Als klar war: Die konservativen Tories würden die Wahl gewinnen.

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Bei seinem nächsten Besuch in Brüssel wird David Cameron mit breiter Brust auftreten. Er wird versuchen, mehr als je zuvor, das europäische Rad zurückzudrehen. Im Rat der Europäischen Union hat Cameron schon in den letzten Jahren bei jeder Gelegenheit versucht, den gemeinsamen EU-Binnenmarkt mit weniger gemeinsamen Regeln zu versehen.

Ein fataler Irrtum. Die anderen EU-Länder müssen klar machen, dass an gemeinsam gesetzten Zielen, wie die EU 2020-Ziele, die auch klare Maßgaben für den Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung machen, nicht gerüttelt werden kann.

Denn ein gemeinsamer Markt braucht einen gemeinsamen Ordnungsrahmen, sonst verliert er seine Legitimation und Akzeptanz. Ebenso braucht Europa gemeinsame Werte, denn ein gemeinsamer Markt allein wird Europa kaum voranbringen. Daher kann es auch beim europäischen Schutz von Grund- und Menschenrechten keine Zugeständnisse geben. Die europäischen Partner müssen Cameron klarmachen, dass es den gemeinsamen Markt nur mit Ordnungsrahmen und gemeinsamen Werten gibt.

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold. Quelle: dpa
Grünen-Politiker Giegold.

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold.

(Foto: dpa)

Doch Vertiefungen in der gesamten EU sind unwahrscheinlicher geworden, da die eigentlichen Wahlsieger, die EU-Skeptiker unter Camerons Tories sind. Umso wichtiger ist es nun, dass endlich Fortschritte bei der Zusammenarbeit in der Euro-Zone gemacht werden. Den Eiertanz, den Cameron bezüglich des Brexits in der gesamten EU aufführt, darf Angela Merkel nicht innerhalb der Euro-Zone wiederholen.

Die Visionslosigkeit mit der Merkel Europa in den letzten Jahren eingeschläfert und einen Lösungsvorschlag der Euro-Krise bis heute nicht hervorgebracht hat, ist ein denkbar schlechter Start für eine Anti-Brexit-Kampagne. Um den Brexit zu verhindern, braucht es endlich wieder europäischen Fortschritt und Erfolge.

Der Labour-Partei kann man nicht viel mehr als ein Armutszeugnis ausstellen: Sie haben den Briten keine wirkliche Alternative zu den Tories angeboten. Dabei war genug Spielraum für alternative Erklärungsansätze, etwa in der Klima- und Energiepolitik oder bei sozialen Themen. Nicht zuletzt hat Labour auch Europa einen Bärendienst erwiesen, in dem sie sich kleinlaut dem anti-europäischen Geist der Tories untergeordnet haben. In Schottland hat die SNP bewiesen, dass man auch Labour-Wähler mit einer ausdrücklich europafreundlichen Kampagne gewinnen kann.

Zwei positive Seiten hat das für Europa insgesamt ernüchternde Wahlergebnis dennoch: Die Europafeinde der Ukip bekommen nur einen Sitz im Unterhaus. Parteichef Nigel Farage hat seinen Wahlkreis nicht gewinnen können. Jetzt muss er weiter den Oberpöbler im Europäischen Parlament geben. Das kann er wohl auch am besten und wird für uns EU-Parlamentarier weiter zu ertragen sein.

Zweitens, der Erdrutschsieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) ist ein bemerkenswertes Bekenntnis der schottischen Wähler zu Europa. Die SNP hat deutlich an Sitzen im Unterhaus gewonnen und wird die neue pro-europäische Stimme in Westminister sein. Sie müssen klar machen, dass ein Brexit ein Schnitt in das eigene Fleisch wäre. Zudem müssen sie die Labour-Partei aus deren europapolitischen Tiefschlaf aufwecken, um zusammen in einer beherzten pro-europäischen Kampagne gegen den Brexit zu mobilisieren. Dabei sollten sie auch auf die Unterstützung aus dem Rest Europas zählen dürfen. Denn den Brexit will weder Europa, noch die Mehrheit der Briten.

Sven Giegold (@sven_giegold) ist Europaabgeordneter der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

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11 Kommentare zu "Gastbeitrag zur Britenwahl: Die EU-Skeptiker sind die Wahlsieger "

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  • Denn den Brexit will weder Europa, noch die Mehrheit der Briten."
    Der kennt also das Ergebnis der Volksabstimmung und die EU ist Europa.
    Jeder Artikel von solchen Leuten zeigt ihre Unsicherheit und ich bin mir sicher, daß sie verlieren werden. Nichts aber auch gar nichts positives haben sie den europäischen Völkern zu bieten.

  • Für wen schreibt dieser "Europaabgeordnete der Grünen" eigentlich? Sein Artikel ist nur dazu geeignet, die Arroganz und Ignoranz der EU-Bonzen gegenüber der ungeliebten Stimme des Volkes zu studieren. Der intellektuelle Wert seines Artikels ist gleich null.

    Meine lieber "Grüner": Es ist die EU, die dauerhaft verhindert, dass Deutschland ein Tierschutzgesetz verabschiedet, dass die quälerischen Tiertransporte über große und größte Entfernungen verbietet. Ein Gesetz also, wie es etwa in der Schweiz gültig ist. Aber die Schweizer sind auch ein freies Volk, zudem verfügen sie über eine Demokratie. Etwas, was man über die Deutschen nicht gerade sagen kann.

    Die Deutschen haben ihre Demokratie (und ihre Währung!) an eine gemeingefährliche, selbstsüchtige Verbrecherorganisation namens EU abgetreten. In den anderen EU-Ländern, wo die Moralapostel nicht so schnell mit der Nazi-Keule rumschwingen können wie bei uns, setzen sich immer mehr die radikaleren EU-Gegner durch. Und das parallel im rechten wie im linken Spektrum.

  • "Wir dürfen David Cameron nicht erlauben, das europäische Rad zurückzudrehen, mahnt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold"
    Ach - tung! Briten still - gestanden.Sven Giegold hat das Kommando!

  • "Wir dürfen David Cameron nicht erlauben, das europäische Rad zurückzudrehen, mahnt der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold"
    Hat dieser Giegold einem anderen Volk irgend etwas zu verbieten oder zu erlauben?
    Was für eine großkotzige Anmaßung. Was geht in den Köpfen dieser Typen vor. Glauben sie wirklich sie könnten wieder die Welt regieren, diese Phantasten?

  • Herr Giegold, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen 4 Finger auf einen selbst. Der antieuropäische Geist (nicht zu verwechseln mit EU-Hörigkeit) ist doch besonders bei den Grünen ausgeprägt: Die Grünen sind immer vorneweg dabei, wenn von der EU weitere Gängeleien der Bevölkerung Europas beschlossen wird. Die Grünen haben im BT dafür gestimmt, dass unsere Arbeitseinkommen in EUR immer weiter entwertet werden, wobei es gleichzeitig zu einer Explosion der Preise für Vermögenswerte kam (ein Ende ist nicht in Sicht). Diese extrem unsoziale Politik wird insbes. von den Grünen gefordert und gefördert. Die Grünen haben der durch die EU ermöglichten Steuerhinterziehung durch Unternehmen weiter Vorschub geleistet, indem sie für die Rettung einer der schlimmsten Steueroasen (Zypern) mit dem Geld ehrlicher Steuerzahler gestimmt haben. Für mich als Selbständigen, der auf internat. Projekten preislich kaum eine Chance gegen Konkurrenten hat, die ihre Einnahmen über Zypern schleusen, ist dies ein besonders eklatanter Skandal. Weiterhin haben die Grünen im Europaparlament das Misstrauensvotum gegen den Steuerkriminellen Juncker erfolgreich mit anderen Parteien zu Fall gebracht.
    Weiterhin haben die Grünen dadurch, dass sie für den ständigen Bruch von Verträgen in der EU dafür gesorgt, dass ein Großteil der Bevölkerung kein Vertrauen mehr in die Institutionen der EU haben.
    Herr Giegold, versetzen Sie sich einfach mal in die Lage eines Steuerzahlers, der leider auch Sie viel zu fürstlich entlohnt, indem Sie z. B. mal spaßeshalber das Formular E101 beantragen, weil Sie dies für eine Arbeitsbewilligung in der CH benötigen. Auch Sie werden dann vielleicht mal einsehen, dass der bürokratische Moloch EU eine Gefahr für das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes ist. Eigentlich habe ich sogar mal geschworen, dagegen vorzugehen. Das Niedermachen jeder Kritik mit Polemik und der Nazikeule zieht einfach nicht mehr.

  • Die Kommentare sind unfair, Giegold ist durchaus glaubwürdig. Nur: Europa wird nicht auf ihn hören, und der Rest der (Wirtschafts-) Welt ohnehin nicht.

  • Jede souveräne Wahlentscheidung, die sich gegen den Euro-Sozialismus und gegen die weitere Versklavung der Leistungsträger durch die Einheitsparteien von Union bis Linkspartei wendet, wird natürlich von der korrupten Politikerkaste entschiedet diskreditiert. Kann man schön in diesem Beitrag des Euro-devoten Sozialisten Giegold lesen.

    Zusammengefaßt, alles was den Zentralismus der EU behindert, kann nur unterstützt werden. Deshalb, Glück auf Schweiz und Großbrittanien.

  • @Walter Schimpf

    Herr Giegold ist (wie alle anderen EU-Abgeordneten und -Beamten) Kostgänger des EU-Molochs. Da hat jemand wohl richtig Angst, daß er von den Fleischtöpfen, die vom europäischen Steuerzahler gespeist werden, bald nicht mehr ernährt wird.

    Es wird Zeit für ein vereinigtes Europa statt eines vereinheitlichten Europas

  • Europäische Fortschritte und Erfolge kann es nur ohne die EU geben.

    EU heißt: Enteignung + Unfreiheit.

  • 12% der Stimmen für UKIP und nur ein Sitz? Für mich ist das keine Demokratie sondern ein Wahlsystem, das dem Machterhalt der großen Parteien dient.

    Ein Wahlsystem sollte - nach meinen Vorstellungen - das ganze Volk repräsentieren, auch inklusive der 1-2% an den Rändern mit extremen Wünschen. Dieses Prinzip scheint in UK noch weniger zu existieren als bei uns.

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