Großbritannien wählt
Ausland? No, thanks!

Im Wahlkampf genügt die Insel sich selbst: Großbritannien diskutiert über seine Wirtschaft, Sozialleistungen und Eigenheime, nicht aber über die weltweiten Krisen. Damit punktet Premier David Cameron nicht bei allen.
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LondonDer Konflikt mit Russland in der Ukraine, die Griechenland-Krise, der Krieg in Syrien und im Jemen, der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat – das alles spielt bei den Briten kurz vor den Unterhauswahlen keine Rolle. Ungewöhnlich ist es nicht, dass in den Wahlkämpfen auf der Insel innenpolitische Themen im Vordergrund stehen. Doch selten hat es vor einer Unterhauswahl so wenig außenpolitische Debatten gegeben wie vor dieser Abstimmung am 7. Mai.

Dabei hängt möglicherweise die EU-Mitgliedschaft des Landes vom Ausgang der Wahl ab. Und auch die Rolle, die das ehemalige Empire in der Welt spielen soll, ist eine offene Frage, die kaum angesprochen wurde. Im Mittelpunkt des Streits der Wahlkämpfer stehen Themen wie die Staatsverschuldung, der klamme staatliche Gesundheitsdienst und die Einwanderungspolitik.

„Während es scheint, dass ein Großteil der Welt den Bach runtergeht, wird wenig über die internationale Rolle und Verantwortung Großbritanniens gesprochen“, klagt etwa der ehemalige EU-Kommissar und letzte Gouverneur von Hongkong, Chris Patten.

„Das Vereinigte Königreich war früher berühmt dafür, in der Weltpolitik sein Gewicht in die Waagschale zu werfen – aber vielleicht ist das Land nicht mehr wichtig – und sei es nur deshalb, weil es nicht wichtig sein will“, sagt der ehemalige konservative Parteichef.

Wie beschränkt auf innenpolitische Themen der Wahlkampf verläuft, zeigte sich auch in den TV-Debatten der Spitzenkandidaten. Auch in den Wahlprogrammen der großen Parteien dreht sich alles um Innenpolitik. Der Labour-Chef verspricht eine fairere Wirtschaftspolitik.

Vor allem bemüht er sich, die skeptischen Landsleute davon zu überzeugen, dass die Finanzen bei seiner Partei in den besseren Händen sind. Premierminister Cameron verspricht Finanzhilfen für die sozial Schwächeren. Mehr Geringverdiener sollen von Steuern befreit und beim Kauf eines Eigenheims unterstützt werden.

Einzig das Thema EU-Mitgliedschaft fand den Weg in die Debatte. Cameron hat zugesagt, bei einem Wahlsieg für 2017 eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft anzusetzen. Miliband lehnt dies ab, solange nicht mehr Machtbefugnisse an Brüssel abgetreten werden.

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  • Dem Normalbürger in UK geht es doch wie den meisten hier auch: Brüssel ist ein trotz Wahlen, demokratisch nicht legitimierbares Monster. EU-Richtliniern etc., werden als bürokratische Knebelungen des Bürgers empfunden und, es versickern dort Milliarden von Subventionsgeldern, die eben jener Einfach-Bürger bereitstellen muss. - Der Unterschied zwischen UK und uns: Schon frühzeitig forderte die Eiserne Lady "we want our money back", während wir immer noch bereit sind, Milliarden in dieses intransparente System EU zu pumpen. Insofern, aus der Perspektive der Akzeptanz von Brüssel im Volk der Briten, ist der EU-Austrittswunsch logisch. Mental ist die EU tief gespalten: In Nationalitäten die nur Nehmerqualitäten (aktuell sehr deutlich Griechenland) und solche Nationalitäten, die als Zahlmeister betrachtet werden.- Das Erstarken sogenannter "rechtspopulistischer" Parteien ist logische Konsequenz. Diese politischen Strömungen greifen lediglich, die Sorgen des Normalbürgers auf, die die ehemaligen "Volksparteien" sich weigern zu thematisieren.

  • Deutschland sollte sich ein Beispiel nehmen. Wir haben genug eigene Probleme, wenn die soweit gelöst sind kann man sich wieder verstärkt um internationale Probleme kümmern.

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