Grossbritannien wählt

„Das ist viel wichtiger als der Luftkrieg“

Plakate, Wahlkampfstände, Politiker mit Flyern – Fehlanzeige in London. An Englands Ostküste tobt dagegen kurz vor dem Urnengang der Wahlkampf. Für einige Kandidaten geht es um alles. Sogar für einen, der im Aufwind ist.
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Der Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg (Mitte) und Energieminister Ed Davey verlassend den Grove Pub in London und schütteln öffentlichkeitswirksam Hände. Ihre Partei bangt um die Regierungsbeteiligung. Quelle: ap
Wahlkampf am Pub

Der Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg (Mitte) und Energieminister Ed Davey verlassend den Grove Pub in London und schütteln öffentlichkeitswirksam Hände. Ihre Partei bangt um die Regierungsbeteiligung.

(Foto: ap)

LondonVon der Tower Bridge an der Themse entlang, vorbei am Parlament zum Buckingham-Palast: London-Touristen, die diese Route unmittelbar vor der Unterhauswahl in Großbritannien ablaufen, sehen vom Wahlkampf – nichts. Keine Plakatwände, keine Poster an Straßenlaternen, keine Stände in Parteifarben.

In Wohngebieten wie Walthamstow im Norden oder Hackney im Osten sieht es ähnlich aus. Parteibüros sind zu. Dass am Donnerstag das wohl knappste britische Wahlkampf-Rennen seit Jahrzehnten entschieden wird, ist nicht zu sehen. Dezente Plakate fordern allgemein auf, bitte wählen zu gehen.

Ortswechsel: South Thanet an der englischen Ostküste. Hier geht die UK Independence Party (Ukip) mit ihrem Spitzenkandidaten Nigel Farage (51) nicht nur geografisch ganz weit am rechten Rand auf Stimmenfang. Ukip-Plakate hängen in zahlreichen Fenstern. In regelmäßigen Abständen fahren Wahlkampf-Busse durch die Städte. Laut Umfragen stehen Farages Chancen, den konservativen Tories Sitze im Parlament abzujagen, gar nicht schlecht.

In dieser Ecke des Königreiches, die als sozial tendenziell schwächer gilt, trifft sich der Rechtspopulist und EU-Gegner Farage in Städten wie Margate und Ramsgate mit potenziellen Wählern in Pubs und fragt Leute, die er „real people“ (echte Menschen) nennt, auf der Straße: „Werden Sie mich wählen?“

Es ist ein regelrechter Triumphzug für Farage, der seinen Sitz im EU-Parlament mit einem in Westminster tauschen und dann dafür sorgen will, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. Wenn er seinen Wahlkreis nicht gewinnt, will Farage als Ukip-Parteichef zurücktreten.

„Do it like Tsipras!“
Spaniens neue Linke
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In Spanien stehen im Herbst Parlamentswahlen an. Die neue Linkspartei Podemos (Wir können) hat den Syriza-Wahlsieg gefeiert, Tsipras offen unterstützt. Podemos-Parteichef Pablo Iglesias (r.) warnt aber, den Athen-Effekt zu überschätzen: „Der Syriza-Erfolg garantiert keinen Podemos-Wahlsieg.“ Die erst vor einem Jahr gegründete Partei liegt nach Umfragen in der Wählergunst knapp vor den regierenden Konservativen und den Sozialisten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will weitere drastische Sparrunden vermeiden. Madrid setzt darauf, dass mehr Wachstum bei der Gesundung der Staatsfinanzen hilft.

Italien und seine Rechtspopulisten
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Für die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei Lega Nord aus Italien ist der Syriza-Sieg ein gefundenes Fressen und wird als „schöne Ohrfeige für die europäische Sowjetunion des Euro, der Arbeitslosigkeit und der Banken“ gefeiert. „Jetzt sind wir dran!“, sagt Lega-Nord-Chef Matteo Salvini (Foto), der aber auch warnt: „Wenn Tsipras einen Teil der Schulden nicht zurückzahlt, wird Italien wegen Monti, Letta und Renzi leider draufzahlen.“ Überraschung: Die populistischen Euro-Gegner der „5-Sterne-Bewegung“ (M5S) sagen bisher nichts zu Griechenland. Nach den letzten Parlamentswahlen in Italien 2013 stehen die nächsten Abstimmungen aber auch erst spätestens 2018 an.

Reformen und Sparen
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Der Reformkurs von Italiens Regierungschef Matteo Renzi zeigt noch keine große Wirkung. Die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte dauert an. Durch das Griechenland-Ergebnis erhofft sich das Land eine weitere Diskussion über eine Lockerung der EU-Sparvorgaben.

Frankreichs Rechte unter Druck
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Die rechtsextreme Front National (FN) aus Frankreich pickt sich aus dem Syriza-Sieg nur jene Punkte heraus, die ins eigene Politik- und Weltbild passen. Parteichefin Marine Le Pen sieht eine „demokratische Ohrfeige“ der griechischen Wähler für die Brüsseler Sparpolitik. Sie kritisiert aber auch, dass Tsipras Euro und Sparpolitik als zwei Paar Schuhe betrachtet und für mehr Einwanderung nach Europa ist. Le Pen steht unter Druck, ihre Sympathiewerte sinken - im März gibt es Wahlen in den französischen Departements und später in den Regionen des Landes (Dezember).

Die französische Malaise
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Präsident François Hollande will Frankreich reformieren, doch die Zahlen stimmen noch lange nicht. 2015 wird Paris die EU-Defizitkriterien erneut verfehlen, bis 2017 wollen die Franzosen 50 Milliarden Euro im Haushalt einsparen. Vom engsten Verbündeten Berlin werden höhere Investitionen gefordert, um das Wachstum in Europa anzuschieben.

Großbritanniens Scharfmacher
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Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen Ukip in Großbritannien, nutzt keine dreieinhalb Monate vor der Parlamentswahl am 7. Mai die Gelegenheit, das Votum in Athen als Hilfeschrei jener darzustellen, die durch den Euro angeblich in die Armut getrieben werden. Jetzt beginne das Pokerspiel mit Merkel, twitterte Farage. Neuer Rückenwind für ihn ist zunächst aber kaum zu spüren. Meinungsforscher und YouGov-Chef Peter Kellner sagt voraus, Ukip werde keine allzu große Rolle im nächsten Parlament spielen.

Die Risiken für die Insulaner
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Die eigene Wirtschaft wächst schneller als alle anderen großen Volkswirtschaften in Europa. Risiken: Die hohen Schulden und ein abruptes Ende des Booms.

Grund für den Kontrast ist das britische Wahlsystem, das nur Politiker ins Parlament einziehen lässt, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt werden. Für die Labour-Kandidatin im alten Londoner Arbeiterbezirk Walthamstow bedeutet das, dass sie sich zurücklehnen kann – hier wird traditionell sozialdemokratisch gewählt. In einigen Wahlkreisen gewinne seit Queen Victorias Zeiten die selbe Partei, heißt es bei der Gesellschaft für Wahlreform. Die Ur-Ur-Großmutter der heutigen Queen starb 1901.

„Ich bin wochenlang von Tür zu Tür gezogen“
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