Großbritannien-Wahl
Ökonomen warnen vor Europas Populisten

Bei der Großbritannien-Wahl könnte die eurokritische Ukip-Partei triumphieren und die Kluft zwischen Insel und Kontinent vergrößern. Ökonomen befürchten ähnliche Szenarien in anderen EU-Ländern und warnen vor den Folgen.
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BerlinVor dem Hintergrund eines möglichen Erfolgs der eurokritischen Ukip-Partei bei der Großbritannienwahl haben führende Ökonomen in Deutschland vor einem Erstarken solcher rechtspopulistischer Parteien in Europa gewarnt. „Das große Dilemma der europäischen Krise ist die zunehmende Re-Nationalisierung der Politik. Auch wir Deutschen haben häufig die falsche Wahrnehmung, was gut für Europa ist, sei schlecht für Deutschland“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Gerade diese Sichtweise gibt populistischen Parteien in Europa Zulauf.“

Vor allem in Großbritannien hat die EU-Skepsis in den vergangenen Jahren nochmals zugenommen. Im Mai 2014 wurde die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) bei den Europawahlen stärkste Kraft. In Umfragen zur Parlamentswahl am Donnerstag kommt sie auf mehr als zehn Prozent Unterstützung. Aufgrund des britischen Wahlrechts wird aber damit gerechnet, dass Ukip nicht mehr als eine Handvoll Sitze bei der Abstimmung am Donnerstag erhält. Dennoch könnte ihr eine gewichtige Rolle zukommen, da Umfragen zufolge wohl keine der großen Parteien eine Regierungsmehrheit gewinnen wird.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, führt den Vormarsch rechtskonservativer Gruppierungen vor allem auf die Wirkungen der Gemeinschaftswährung zurück. „Der Euro hat für Europa ähnliche Folgen wie der Goldstandard in den zwanziger Jahren“, sagte Sinn dem Handelsblatt.

Die Wirtschaftskrise der südlichen Länder und Frankreichs, die der Euro hervorgerufen habe, führe zu „erheblichen“ Lasten, über deren Verteilung mit „zunehmender Erregung“ gestritten werde. „Das ist das Klima für radikale populistische Parteien, die versuchen, den Unfrieden zu kanalisieren.“ Leider schlage die „berechtigte Kritik am Euro-System“ dabei allzu oft um in eine Kritik an der EU und am europäischen Einigungswerk an sich. 

Auftrieb könnte den Populisten auch der Umstand geben, dass der Euro-Raum darunter leide, dass die politische Union als Gegenstück zur Währungsunion trotz einzelner Fortschritte noch in den Kinderschuhen stecke, wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, anmerkt. Nötig sei jedoch mehr Europa. „Aber irritiert durch die Staatsschuldenkrise und das Griechenland-Drama sind viele Wähler nicht bereit, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern“, sagte Krämer dem Handelsblatt. „Und bei dieser Weigerung dürfte es bleiben, solange die Regierungschefs des Euro-Raums keine gemeinsame Vision für einen wirtschaftlich soliden Euro-Raum entwickeln.“

Die Befürchtungen der Ökonomen haben einen realen Hintergrund: die britische Parlamentswahl. Die beiden großen Parteien liegen Umfragen zufolge nahe beieinander, aber ohne eine Chance auf die absolute Mehrheit. Die große Frage ist daher, wie viele Stimmen sie an diesem Donnerstag an die Rechtspopulisten der Ukip-Partei und die schottischen Nationalisten verlieren, und was dies für die Sitzverteilung im Londoner Unterhaus bedeutet. Dominiert wurde der Wahlkampf vor allem von innenpolitischen Themen sowie der Einwanderungspolitik. Aber auch die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union steht zur Wahl.

Kommentare zu " Großbritannien-Wahl: Ökonomen warnen vor Europas Populisten"

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  • Ulrich Kottke
    ich stimme Ihnen voll und ganz zu

  • Als Populisten würde ich eher diejenigen bezeichnen, welche die EURO-Zone gegen jeden ökonomischen Sachverstand (z.B. mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder) und unter Inkaufnahme von Vertragsbruch (Maastricht-Verträge), angetrieben von eigenem Machtstreben, geopolitischen Gründen und aus Untertanengeist vor dem große Bruder zusammenhalten wollen. Als überzeugter Kapitalist (und Unternehmer) erwarte ich von unserer Regierung die Einhaltung marktüblicher Regeln, anstelle des "Primats der Politik" - also DDR.2 Es gibt zum Glück durchaus Ökonomen, die sich nicht von der Politik korrumpieren lassen, z.B. http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomen-aufruf-professoren-halten-ezb-anleiheprogramm-fuer-rechtswidrig/8777042.htm oder "Ende des Euro kommt 2017", Video mit Ökonom Heiner Flassbeck: https://www.youtube.comwatch?v=mcIRAMM_E48 Und hier ein Beispiel, wie "dankbar" unsere Regierung für solche Freigeister ist: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anrufe-bei-professoren-regierung-setzt-kritische-oekonomen-unter-druck/6901090.html

  • Auch wir Deutschen haben häufig die falsche Wahrnehmung, was gut für Europa ist, sei schlecht für Deutschland“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Gerade diese Sichtweise gibt populistischen Parteien in Europa Zulauf.“

    Auch hier liegt Herr Fratzscher völlig falsch!
    Es ist nicht die falsche Wahrnehmung des Deutschen, sondern die von den Kommissionaren, der EZB und der Politik geschaffenen Fakten incl. Rechtsbrüchen, die immer mehr Bürger ablehnen. Zu dieser verlogengenen Politik hat der Bürger leider nur eingeschränkte Alternativen, aber vorhanden.
    Stellt sich bei der Fortführung dieser Politik die Frage, welches für den Bürger das geringere Übel ist. Bei dieser Ekenntnisfindung arbeitet das deutsche Gehirn im Schneckentempo, aber es arbeitet. So ganz langsam kommt man zur Erkenntnis, daß alles um ein Vielfaches teurer wird wie vorgelogen.

    Schönen Tag noch.

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