Großbritannien-Wahl: Weiterentwicklung der Euro-Zone könnte blockiert werden

Großbritannien-Wahl
Ökonomen warnen vor Europas Populisten

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Weiterentwicklung der Euro-Zone könnte blockiert werden

„Alle schauen gegenwärtig auf Griechenland, aber meines Erachtens drohen der Europäischen Union und der EU mittel- und langfristig größere Gefahren durch die politischen Entwicklungen in Großbritannien und in Frankreich“, sagte der Politikwissenschaftler Lothar Probst von der Universität Bremen dem Handelsblatt. Wenn die Ukip-Partei bei der Wahl deutliche Erfolge verzeichnen sollte, verstärke das den Druck auf die neue britische Regierung, auf stärkere Distanz zur EU zu gehen und sich noch stärker als Quertreiber zu profilieren. Die Tories müssten zudem ihr Referendumsversprechen einlösen – gegen starke Widerstände der britischen Wirtschaft und der Finanzwirtschaft in der City of London.

In Frankreich besteht nach Probsts Einschätzung die Gefahr weiterer Wahlerfolge des Front National – eventuell auch bei Präsidentschaftswahlen. Und er weist darauf hin, dass in Finnland gerade die „Wahren Finnen“ kräftig zugelegt hätten und auf die Regierungsbildung Einfluss nähmen.

Hinter diesen Entwicklungen sieht Probst einen Trend. „Tatsächlich“, erläutert er, „haben in den letzten 15 Jahren rechtspopulistische Parteien, die eine EU-kritische bis EU-feindliche Haltung einnehmen, quer durch Europa - auch in Osteuropa -  immer wieder spektakuläre Wahlerfolge erzielt.“ Aufgrund der Großen Koalition im Europaparlament hätten sie dort bisher zwar keinen starken Einfluss ausüben können. „Aber sie üben eben indirekten Einfluss in ihren jeweiligen nationalen Staaten aus, in dem sie dort die Regierungen zwingen, stärke auf europakritische Stimmungen im eigenen Land Rücksicht zu nehmen.“

Zu einem ähnlichen Befund kommen die Europa-Analysten der Deutschen Bank,  Nicolas Heinen und Ann-Kristin Kreutzmann, in einer jüngst veröffentlichten Studie. Noch sei zwar auf europäischer Ebene bislang kein nennenswerter Einfluss EU-skeptischer Parteien zu verzeichnen, schreiben sie. „Dennoch könnten populistische Kräfte mit ihrer Blockadehaltung insbesondere in Politikfeldern, die einen breiten Konsens erfordern, künftig Europapolitik gestalten.“

Konkret könnten sich etablierte Parteien nach Einschätzung der Ökonomen gezwungen sehen, einen Kurs einzuschlagen, der stärker auf vermeintlich nationale Interessen ausgerichtet sei. „Dies könnte dazu führen, dass Reformen nicht rechtzeitig und in vollem Umfang umgesetzt werden und die notwendige institutionelle Weiterentwicklung der Euro-Zone blockiert wird“, heißt es in der Untersuchung mit dem Titel „Europas Populisten im Profil“.

Kommentare zu " Großbritannien-Wahl: Ökonomen warnen vor Europas Populisten"

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  • Ulrich Kottke
    ich stimme Ihnen voll und ganz zu

  • Als Populisten würde ich eher diejenigen bezeichnen, welche die EURO-Zone gegen jeden ökonomischen Sachverstand (z.B. mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder) und unter Inkaufnahme von Vertragsbruch (Maastricht-Verträge), angetrieben von eigenem Machtstreben, geopolitischen Gründen und aus Untertanengeist vor dem große Bruder zusammenhalten wollen. Als überzeugter Kapitalist (und Unternehmer) erwarte ich von unserer Regierung die Einhaltung marktüblicher Regeln, anstelle des "Primats der Politik" - also DDR.2 Es gibt zum Glück durchaus Ökonomen, die sich nicht von der Politik korrumpieren lassen, z.B. http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/oekonomen-aufruf-professoren-halten-ezb-anleiheprogramm-fuer-rechtswidrig/8777042.htm oder "Ende des Euro kommt 2017", Video mit Ökonom Heiner Flassbeck: https://www.youtube.comwatch?v=mcIRAMM_E48 Und hier ein Beispiel, wie "dankbar" unsere Regierung für solche Freigeister ist: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anrufe-bei-professoren-regierung-setzt-kritische-oekonomen-unter-druck/6901090.html

  • Auch wir Deutschen haben häufig die falsche Wahrnehmung, was gut für Europa ist, sei schlecht für Deutschland“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Gerade diese Sichtweise gibt populistischen Parteien in Europa Zulauf.“

    Auch hier liegt Herr Fratzscher völlig falsch!
    Es ist nicht die falsche Wahrnehmung des Deutschen, sondern die von den Kommissionaren, der EZB und der Politik geschaffenen Fakten incl. Rechtsbrüchen, die immer mehr Bürger ablehnen. Zu dieser verlogengenen Politik hat der Bürger leider nur eingeschränkte Alternativen, aber vorhanden.
    Stellt sich bei der Fortführung dieser Politik die Frage, welches für den Bürger das geringere Übel ist. Bei dieser Ekenntnisfindung arbeitet das deutsche Gehirn im Schneckentempo, aber es arbeitet. So ganz langsam kommt man zur Erkenntnis, daß alles um ein Vielfaches teurer wird wie vorgelogen.

    Schönen Tag noch.

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