Ökonomen zur Großbritannien-Wahl
„Jede Extrawurst verstärkt das Konfliktpotenzial“

Mit David Camerons Triumph steuert Europa wohl auf große Probleme zu. Mit der Drohkulisse EU-Austritt könnte der Premier versucht sein, bessere Konditionen für Großbritannien auszuhandeln. Ökonomen warnen vor den Folgen.
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BerlinDer Ausgang der britischen Unterhauswahlen hat alle überrascht – am meisten wohl die Demoskopen. Ihren Vorhersagen zufolge würde es keiner Partei gelingen, auch nur annähernd an eine Mehrheit im Parlament heranzukommen. Unisono verkündeten die Umfrage-Institute: Sowohl die Konservativen, als auch die Labour-Partei würden nicht mehr als 280 bis 290 Sitze erlangen können.

Medien stilisierten den Urnengang zu einer Schicksalswahl. Selbst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) maß der Wahl „richtungsweisende Bedeutung“ für Europa zu. Denn, so Schulz, das von David Cameron versprochene Referendum könne Großbritannien und die EU „in eine sehr schwierige Situation“ bringen. Nun ist genau das eingetreten: Cameron bleibt mit einem sensationellen Sieg im Amt. Und die mögliche, düstere Aussicht für Europa lautet, dass Großbritannien aus der EU austritt, sollte die vom Tory-Chef für 2017 angepeilte Abstimmung ein entsprechendes Ergebnis bringen.

Ökonomen halten ein solches Szenario durchaus für möglich. „Die EU-Gegner unter den Konservativen werden nun Oberwasser spüren und England aus der EU herausdrängen wollen“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, dem Handelsblatt. „Deutschland muss alles tun, Großbritannien in der EU zu halten, denn sonst mutiert die EU zu einem französisch dominierten Staatenbund, dessen Zentrum weit im Südwesten liegt und der sich mehr und mehr von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft hin bewegt.“ Dazu gehöre auch, „allmählich aus der unheilvollen Rettungsarchitektur, die ihren Namen wirklich nicht verdient, auszusteigen, und in der EU wieder stärker auf eine Politik der Selbstverantwortung, Regeltreue und Budgetdisziplin zu drängen“.

Es sei möglich, dass sich die Briten gegen die EU entscheiden, meint auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. „Das führt aber nicht zwangsläufig zu Problemen für die britische Wirtschaft“, sagte Krämer dem Handelsblatt. Denn weder Großbritannien noch die EU hätten ein Interesse daran, wieder Zölle zu erheben und Handelsschranken aufzubauen. „Es ist sogar möglich, dass ein Großbritannien außerhalb der EU sein angelsächsisch-marktwirtschaftliches Profil schärft und damit als Standort für Unternehmen attraktiver wird“, schätzt Krämer.

Probleme wird aus seiner Sicht eher die EU bekommen, und zwar auf politischem Gebiet. „Denn mit Großbritannien würde die EU eine große Volkswirtschaft verlieren, die in den letzten Jahren stärker gewachsen ist als die restlichen EU-Länder“, erläuterte Krämer. „Außerdem nähme die wirtschaftspolitische Symmetrie in der EU Schaden, wenn das marktwirtschaftlich orientierte Großbritannien austräte.“ Deutschland würde dann, so Krämer weiter, in einigen wirtschaftspolitischen Fragen einen Bundesgenossen verlieren. „Der Einfluss der staatsgläubigen Franzosen würde größer.“

Die Frage möglicher Zugeständnisse der EU-Partner an Cameron dürfte deshalb tatsächlich von zentraler Bedeutung sein, zumal Cameron im Gegensatz zu vielen in seiner Partei für den Verbleib in der EU ist. Deshalb ist er zwangsläufig auf Unterstützung für seinen proeuropäischen Kurs angewiesen. Will Cameron das Referendum 2017 zu seinen Gunsten entscheiden, muss er den Wählern etwas anbieten müssen. Und das kann er nur, indem er vorher das Verhältnis zu Brüssel von Grund auf neu verhandelt, um einen „besseren Deal“ für das Vereinigte Königreich zu bekommen. Geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber Europa setzte Großbritannien in der Vergangenheit wiederholt Sonderregeln durch – und steht traditionell mit einem Fuß außerhalb der EU.

Kommentare zu " Ökonomen zur Großbritannien-Wahl: „Jede Extrawurst verstärkt das Konfliktpotenzial“"

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  • Rainer Felden
    Sie wissen doch, das ist alternativlos

  • Den EU-Austritt des UK wird das wohl nicht bedeuten, sondern weitere und immer mehr und mehr und mehr und mehr teuere Zugeständnisse an die Briten. Und WER wird dafür wohl wieder und immer wieder und immer wieder blechen? Richtig! ): Wer solche Regierenden hat wie DE braucht keine Feinde!


  • Was lernen wir aus der Britenwahl?

    Die Ankündigung Camerons, das Land nicht länger mit Flüchtlingen zu fluten und das ggf. über eine direkte, demokratische Abstimmung zu einen EU-Austritt abzusichern, entspricht offensichtlich dem Mehrheitswillen der Wähler.

    Es ist töricht, Wirtschaftsflüchtlingen in Europa ein kuscheliges Nest zu bereiten und damit deren Freunde anzulocken, sich ebenfalls auf die lebensgefährliche Reise zu begeben.

    Sinnvoller ist es, Hilfe zur Selbsthilfe in den Heimatländern der Flüchtlinge zu leisten.
    Dafür gibt es professionelle NGOs, wie z.B. kiva.org, LiScha Himalaya, usw., die jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell unterstützen kann.

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