Britische Geheimdienste
„Wir sind gesetzestreu“

Von Reue keine Spur: Die Chefs der britischen Geheimdienste beteuern, ihre Operationen im legalen Rahmen durchgeführt zu haben. Ihr Fernsehauftritt ist eine beispiellose Offensive, aber viele Fragen bleiben offen.
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London/BerlinKein Wort über Spionage von der Berliner Botschaft aus, keine Reue: Die Chefs der drei wichtigsten britischen Geheimdienste haben in einem bemerkenswerten öffentlichen Auftritt beteuert, all ihre Operationen stünden absolut im Einklang mit den geltenden Gesetzen. Die Leiter des Inlandsgeheimdienstes MI5, des Auslandsdienstes MI6 sowie des Überwachungsdienstes GCQH äußerten sich zum ersten Mal in dieser Form.

Der mit zwei Minuten Zeitverzögerung live im Fernsehen übertragende Auftritt der Männer, die sich normalerweise dezent im Hintergrund halten, wurde in Großbritannien als historisch gewertet. Allgemein gilt die ungewohnte Öffentlichkeit als Reaktion auf die zunehmende Kritik an der Arbeit vor allem des GCHQ.

Dem Dienst wird vorgeworfen, gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA flächendeckend Bürger und auch befreundete Staaten ausspioniert zu haben. GCHQ-Chef Iain Lobban sagte, es gebe keine flächendeckende Auswertung von Computer- oder Telefondaten. „Das wäre nicht angemessen und nicht legal, das tun wir nicht“, sagte er.

Lobban gab sogar eine Garantie dafür ab, dass sich seine Organisation gesetzeskonform verhält. „Ich kann Ihnen diese Garantie geben“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Wir sind dem Gesetz verpflichtet, und ich bin sicher, das gilt auch für unsere Schwester-Dienste.“

Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, John Sawers, fügte hinzu: „Alles, was wir tun, ist von Regierungsmitgliedern genehmigt.“ Sawers nannte die Enthüllungen Snowdens „schädlich“. Sie bedeuteten ein Risiko für die Operationen der Geheimdienste. „Unsere Gegner reiben sich die Hände“, sagte er.

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