Britische Präsidentschaft sorgt für wachsende Kritik in anderen Mitgliedsländern
Schröder rügt Blairs EU-Politik

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik an der britischen EU-Präsidentschaft geübt. Der von Premierminister Tony Blair geplante EU-Sondergipfel zum europäischen Sozialmodell sei „zu eng gefasst“, sagte Schröder am Dienstag vor Journalisten in Straßburg.

BRÜSSEL/STRASSBURG. Das Treffen der 25 EU-Staats- und Regierungschefs am 27. und 28. Oktober in Hampton Court südlich von London müsse auch dem Versuch dienen, einen Kompromiss im Streit um das EU-Budget auszuloten und nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur EU-Verfassung Wege aus der Sackgasse zu finden.

Mit seiner Rüge sprach der Berliner Regierungschef offen aus, was im EU-Ministerrat viele denken. Von Woche zu Woche wächst in Brüssel der Unmut über Blairs mangelnden europapolitischen Ehrgeiz. „Wir warten immer noch darauf, dass er seinen Ankündigungen Taten folgen lässt“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

Blair hatte Ende Juni auf dem Brüsseler EU-Gipfel für einen Eklat gesorgt, als er keine Kürzungen des britischen Beitragsrabattes hinnehmen wollte und damit eine Einigung über die mittelfristige Finanzplanung der EU platzen ließ.

Kurz darauf folgte zum Auftakt seines EU-Vorsitzes eine fulminante Rede vor dem Europäischen Parlament. Damals präsentierte sich Blair in Brüssel als engagierter Reformer und forderte Europa zur raschen Erneuerung auf.

Doch drei Monate später ist die Reform-Euphorie verflogen. „In vielen Arbeitsgruppen des Ministerrates herrscht Politik-Stillstand“, wundert sich ein Diplomat. Selbst die in EU-Fragen normalerweise loyal zu ihrer Regierung stehenden britischen Zeitungen beginnen, den Premier an seine Amtspflichten als EU-Chef zu erinnern. „Diese Präsidentschaft ist unsichtbar. Es gibt sie gar nicht“, sagt David Gow vom liberalen Blatt „Guardian“.

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