Britische Regierung droht mit Blockade
Unterhaus kritisiert den EU-Vertrag

Der Europaausschuss des Unterhaus wird in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht den Forderungen nach einem britischen EU-Referendum neue Munition geben. Scharfe Kritik üben die Abgeordneten insbesondere an der deutschen EU-Präsidentschaft und der „geheimniskrämerischen Methode“, mit der die Vertragsverhandlungen im Juni geführt worden seien.

LONDON. Der europäische Rat habe „volle und umfassende Informationen“ und einen „permanenten Dialog“ über die Arbeit an dem neuen Vertrag versprochen. „Diesem Ideal ist der im wesentlichen geheime Prozess des Vertragsverhandlungen nicht gerecht geworden“, so der Bericht. „Sollte es darum gegangen sein, nationale Parlamente bei der Ausarbeitung des Vertrags zu marginalisieren, hätte das nicht besser gelingen können“, so der Ausschussvorsitzende, der Labour-Abgeordnete Michael Connarty.

Der Bericht gibt dem britischen Premier Gordon Brown eine ganze Reihe von Vorlagen, um nun Nachverhandlungen zu fordern. Unter anderem wird die Verpflichtung nationaler Parlamente, „aktiv zu einem guten Funktionieren der Union beizutragen“ kritisiert. Dies sei unakzeptabel, da die Rechte und Pflichten nationaler Parlamente nicht europäischen Verträgen unterworfen werden könnten.

Entscheidend für die britische Debatte ist aber die Bewertung des Vertrags als „fundamentale Veränderung“ des bestehenden Verfassungsverhältnisses zwischen Großbritannien und der EU. Damit stellen sich die Abgeordneten indirekt hinter die Forderungen für ein Referendum.

Britische Beobachter halten es für zunehmend wahrscheinlich, dass Brown bei den kommenden Verhandlungen auf eine Konfrontation zusteuert. Brown betonte gestern erneut, dass er den Änderungsvertrag nur unterzeichnen werde, wenn die roten Linien eingehalten sind. Andernfalls „wird es ein Veto oder ein Referendum geben“.

Brown hat durch das Debakel mit den Wahlspekulationen einen massiven Autoritätsverlust hinnehmen müssen und dürfte in den kommenden Monaten weder in der Lage noch in der Stimmung sein, einen Europavertrag gegen massiven Widerstand im Parlament und in der Bevölkerung durch das Unterhaus zu peitschen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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