Britische Regierung kündigt Initiative zur Integration in den Arbeitsmarkt an
Labour will Sozialhilfe und Invalidenrente reformieren

Mit einer radikalen Reform der Invalidenrenten und Sozialhilfeleistungen für krank und arbeitsunfähig geschriebene Arbeitskräfte will die britische Regierung den 2,7 Millionen Dauerkranken zu Leibe rücken. Mindestens eine Million Menschen, die nach Krankheiten resigniert haben oder arbeitsscheu sind, sollen in das Arbeitsleben zurückgeführt werden, kündigte der Minister für Arbeit und Renten, Alan Johnson an.

LONDON. Wie so oft bei der „New Labour“-Partei von Premier Tony Blair beginnt die Reform mit einer kosmetischen, aber psychologisch entscheidenden Korrektur: Das Wort für die fragliche Sozialleistung, „incapacity benefit“, wird gestrichen – ähnlich, wie Labour aus dem Arbeitslosengeld „Geld für Arbeitssuchende“ gemacht hatte. Invalidenrenten seien so strukturiert, dass die Menschen ermutigt würden, „ihre Arbeitsunfähigkeit zu verteidigen“, sagte Johnson. Die Hilfe steigt, je länger der Betroffene krank geschrieben ist, bis nach einem Jahr der Höchstsatz von 107 Euro pro Woche erreicht ist. In Deutschland dagegen werden Erwerbsunfähigkeitsrenten befristet gezahlt, die Arbeitsunfähigkeit regelmäßig überprüft.

In Großbritannien gingen nach der Schließung von Bergwerken, Werften und Stahlkochereien in den Achtziger und frühen Neunziger Jahren viele Entlassene direkt in die Invalidenrente. Das war opportun und trug zum „britischen Arbeitsmarktwunder“ bei. Zwar sind die Kosten der Invalidenrenten seit Labours Amtsantritt von acht auf sechs Mrd. Pfund gesunken – ein Indiz, dass der gute Arbeitsmarkt einige der „Invaliden“ bereits aus dem Krankenzimmer lockte. Aber nun muss Labour nicht nur sparen, sondern auch eine Wahl gewinnen. Harte Methoden gegen gesellschaftliche Trittbrettfahrer sollen die Konservativen bei der Parlamentswahl voraussichtlich im Mai auf eignem Terrain schlagen. Alle Bürger, so erklärte Blair die gesellschaftlichen Spielregeln im Labourstaat, „müssen die volle Verantwortung übernehmen und arbeiten, wenn sie es können“.

Die inflationsangepassten Invalidenrenten sollen durch zwei neue Sozialleistungen ersetzt werden: Die rund 20 Prozent der wirklich dauerhaft Arbeitsunfähigen, Behinderten oder Schwerkranken erhalten einen Satz von über 110 Euro. Allen anderen wird, unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit, ein neuer Einheitssatz von 80 Euro gezahlt. Wer aber an einem Rehabilitationsprogramm für die Rückkehr in die Arbeit teilnimmt, bekommt zusätzliche Hilfe von 30 Euro. „Invaliden“, die einen Job annehmen, sollen für eine Übergangszeit zusätzliche Finanzanreize erhalten.

Den oppositionellen Tories fällt es schwer, solchen Initiativen Widerstand entgegenzusetzen. Sie unterstreichen, dass die Zahl der Empfänger staatlicher Wohltaten unter Labour dennoch steigt – vor allem wegen der Vielzahl von Zuschüssen für Billigjobs oder Arbeitsplätzen für Gruppen wie Alleinerziehende. 30 Prozent der Haushalte erhalten mehr als die Hälfte ihres Einkommens vom Staat, bei den über 65-jährigen sind es 60 Prozent. „Wir sind eine Nation von Bittstellern beim Staat geworden“, kritisiert David Green, Direktor des Think Tanks Civitas.

Allerdings gehörte genau das zu Labours Taktik: Mit der Zahl staatlich Abhängiger stieg die Zahl sicherer Labourwähler. Die Blair-Regierung schuf 700 000 neue Jobs im öffentlichen Dienst, jeder fünfte Brite ist beim Staat angestellt.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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