Britischer Geheimdienstchef verteidigt sich
Waffendossier: Nr. 10 verlangte nach starken Beweisen

Der Chef des britischen Geheimdienstausschusses, John Scarlett, hat am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung in London habe ein Waffendossier zur Begründung des Irak-Krieges aufgebauscht.

Reuters LONDON. Der Beraterstab um Premierminister Tony Blair habe die Geheimdiensthinweise über verbotene Massenvernichtungswaffen des Irak nicht dramatisiert, sagte Scarlett vor einem Untersuchungsausschuss zum Selbstmord des Waffenexperten David Kelly. „Das ist vollkommen falsch. Niemand ist in einer besseren Position, um dies zu beurteilen, als ich“, sagte Scarlett.

Blair, dessen Regierung durch Kellys Tod in ihre größte Glaubwürdigkeitskrise gestürzt wurde, soll am Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Die Mehrheit der Briten war gegen den Krieg.

Kelly hatte sich im Juli das Leben genommen, nachdem er ins Zentrum des Streits um die Gründe für den Irak-Krieg gerückt war. Er war die Quelle eines BBC-Berichts, in dem der Regierung vorgeworfen wurde, Geheimdienstinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen zu dramatisieren. Dabei ging es vor allem um die Behauptung der Regierung, der Irak könne innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen.

Textpassagen sollten so "scharf" wie möglich sein

Scarlett war verantwortlich für den Entwurf des Dossiers. Er räumte ein, dass ihn Blairs Medienchef Alastair Campbell mehrmals aufgefordert habe, einige Textpassagen sprachlich zu verschärfen. Dies habe er nur in den Fällen akzeptiert, in denen es durch die Geheimdienstinformationen zu rechtfertigen gewesen sei. Das Dossier sei von den vorliegenden Informationen klar gedeckt, sagte Scarlett. Allerdings deutete er an, dass es auf Grund der Tatsache, dass bislang im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien, zu überprüfen sei.

Umstrittenen Aussage kam angeblich vom irakischen Militär

Die umstrittene Aussage über die unmittelbare Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen stammt nach Angaben eines führenden britischen Regierungsbeamten von einem „ranghohen irakischen Militär“. Eine zweite Quelle für die Information habe es nicht gegeben, sagte Geheimdienstkoordinator John Scarlett. Er erläuterte, der „45-Minuten“-Vorwurf sei erstmals am 9. September 2002 im Dossierentwurf erschienen. Danach habe es Informationen gegeben, der Irak könnte sogar innerhalb von 20 Minuten sein Waffenarsenal gegen westliche Ziele mobilisieren, sagte Scarlett weiter.

9000 Seiten im Internet

In einer bislang beispiellosen Weise hat der Ausschuss am Samstag Dokumente zu dem Fall im Umfang von rund 9000 Seiten im Internet (www.the-hutton-inquiry.org.uk) veröffentlicht. Darunter sind tausende Emails und Notizen von Ministern, Beamten und Journalisten über den Kelly-Fall. Eine E-Mail, die zwischen Regierungsbeamten kursierte und dem Untersuchungsausschuss zugeleitet wurde, zeigt das Bemühen, das Geheimdienstdossier aufzupeppen. „Nummer zehn (Blairs Büro)...möchte das Dokument im Rahmen der vorliegenden Geheimdiensthinweise so stark wie möglich“, heißt es in der E-Mail eines nicht genannten Beamten. „Daher ist dies die letzte Anforderung aller Informationen, die nach Einschätzung der Geheimdienste beigesteuert werden können und sollten.“

Verteidigungsminister soll auch vor den Ausschuss

Am Mittwoch tritt Verteidigungsminister Geoff Hoon vor den Ausschuss. Er gilt als möglicher Rücktritts-Kandidat in dem Fall. Blairs Regierung steht wegen des Falls stärker unter Druck als jemals seit ihrem Amtsantritt 1997. In einer von der Zeitung „Sunday Telegraph“ veröffentlichten Umfrage sagten 67 Prozent der Befragten, die Regierung habe die Öffentlichkeit über das irakische Waffenarsenal getäuscht. Die USA und Großbritannien hatten Irak vor dem Krieg vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Den Beweis dafür sind sie auch mehr als vier Monate nach dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein schuldig geblieben.

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