Britischer Premier will EU aus der Krise führen
Schröder geht auf Konfrontationskurs zu Blair

Die Europa-Vorstellungen Großbritanniens und das angelsächsische Wirtschafts-Konzept stoßen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Widerstand. In Berlin sagte Schröder am Dienstag, das besondere Gesellschafts-und Sozialmodell, das sich auf dem europäischen Kontinent bewährt habe, müsse unbedingt erhalten werden.

HB BERLIN. Wer dieses Modell „aus nationalem Egoismus oder aus populistischen Motiven heraus zerstören“ wolle, versündige sich an den nachfolgenden Generationen, fügte Schröder hinzu, ohne den britischen Premier Tony Blair wegen dessen Haltung auf dem Brüsseler EU-Gipfel namentlich zu nennen.

Angesicht der Krise in der EU gehe es jetzt im Kern um die Frage: „Welches Europa wollen wir?“. Die Alternativen lägen dabei auf der Hand: „Wollen wir ein einiges, handlungsfähiges Europa, eine wirkliche politische Union? Oder wollen wir nur eine große Freihandelszone sein, wollen wir von der Europäischen Union zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)?“ Für ihn gebe es keinen Zweifel, dass die politische Union gebraucht werde, sagte Schröder. Es wäre ein Fehler, Europa nur rein ökonomisch zu verstehen.

Es dürfe keine keine ständige „Nivellierung nach unten in einem bloßen Markt“ geben, sagte er in Anspielung auf die Vorstellungen Londons, das britsche System mit harten sozialen Einschnitten auf die übrigen EU-Länder zu übertragen. Blair, der mit seiner Weigerung, Abstriche am britischen EU-Rabatt zu akzeptieren, den EU-Gipfel zum Scheitern gebracht hatte, will am Donnerstag vor dem Europa-Parlament seine „Vision“ von der künftigen EU verdeutlichen.

In seiner Rede anlässlich einer Buchvorstellung des früheren SPD- Politikers Erhard Eppler kritisierte Schröder auch die Europa-Haltung der Union. Wenn führende Oppositions-Politiker jetzt von einer inneren Überdehnung der EU redeten, offenbarten sie „den Kleinmut der Feigen, weil sie sich beim ersten Gegenwind wegducken“.

Blair kündigte unterdessen an, er wolle die EU in den kommenden sechs Monaten aus der Krise führen. Während derbritischen Ratspräsidentschaft vom 1. Juli an sei eine Einigung im Finanzstreit möglich, sagte er am Dienstag.Dabei könne auch der Britenrabatt fallen, wenn zugleich die Agrarsubventionen gekürzt und wirtschaftspolitische Reformen eingeleitet würden.

„Die Welt verändert sich schnell, und Europa muss sich mitverändern“, erklärte Blair. Und ein zukunftstauglicher Haushalt sei besser als ein zusammengestückelter Kompromiss, der nicht wirklich funktioniere. Der EU-Gipfel am Freitag scheiterte am Widerstand Blairs. Er wollte ohne Zusagen auf eine grundlegende Neuorientierung des Haushaltes keine Abstriche beim Britenrabatt hinnehmen.

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