Britischer Premierminister
Cameron droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Der britische Premier David Cameron spricht sich in einem Interview für die Aufspaltung des EU-Budgets auf. Gleichzeitig wettert er gegen steigende Ausgaben im EU-Haushalt. Dagegen werde er notfalls sein Veto einlegen.
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Berlin/Birmingham/LondonDer britische Premierminister David Cameron hat sich für die Einführung eines eigenen Haushalts innerhalb der Europäischen Union für die Staaten der Euro-Zone ausgesprochen. Irgendwann solle die EU ihr Budget aufspalten in einen Teil für die Euro-Staaten und einen anderen für die übrigen Mitglieder wie Großbritannien, sagte der Regierungschef am Sonntag in einem Interview der BBC.

Diplomaten zufolge wird auch in anderen EU-Staaten über eine solche Trennung verstärkt diskutiert. Zudem kündigte Cameron Widerstand gegen "unverschämte" Versuche an, den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 zu vergrößern: "Sie wissen, dass ich Nein sagen kann und wenn ich kein gutes Ergebnis erzielen kann, werde ich wieder Nein sagen", so Cameron. Notfalls werde Großbritannien ein Veto einlegen. Die Union müsse lernen, mit dem auszukommen, das sie habe. Camerons konservative Regierung hatte bereits eine Teilnahme am europäischen Stabilitätspakt abgelehnt.

Cameron sprach zudem von der Notwendigkeit weiterer Kürzungen im britischen Haushalt. Die Konservativen müssten die Partei sein, die dem Bürger reinen Wein einschenke, sagte er. "Fakt ist, wir müssen diese Einschnitte vornehmen." Finanzminister George Osborne schwor in der "Mail on Sunday" die Bevölkerung auf weitere Kürzungen ein. Zwar genese die Wirtschaft, erklärte er. "Aber der Weg, den wir beschreiten müssen, wird länger und härter" als erwartet. "Es wird weitere Einschnitte geben müssen."

Die britische Wirtschaft hat sich in diesem Jahr schlechter entwickelt als von der Regierung erhofft. Die Konservativen liegen im Umfragen hinter der Labour-Partei. Die nächsten Wahlen werden 2015 erwartet.

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Tiefere Einschnitte beim Wohlfahrtsstaat

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  • Nein, die Engländer haben Recht.
    Der Briten-Rabatt wurde damals ausgehandelt um nicht die massive Agrarförderung Frankreichs zu subventionieren. Die Kompensation übernahm hierzu generös Helmut Kohl.
    Diese EU ist ein Irrweg und wird die Völker mehr spalten als einen.
    Ganz aktuell fordert der Wettbewerbskommisar Banier (Franzose) die wettbewerbsöfffnung für die öfentliche Wasserforderung in Deutschland. Veolia ein franz. Unternehmen will so an den Markt im Westen erobern und wird die Kommunen ruinieren. Im Falle Frankreichs und EDF bleibt der Markt aber "zu".
    Ein Egoismus pur!
    Mit Franzosen kann man nicht zusammenarbeiten!


  • Es ist durchaus verständlich und rein sachlich nachvollziehbar, daß man zwar für die EU sein kann, jedoch klar gegen die Eurozone. Es gab ein Leben vor dem Euro und es wird auch weiterhin ein Leben nach dem Euro geben.

    Derzeit lebt es sich mit dem Euro schlecht; die Euroländer schleppen mittlerweile erhebliche zusätzliche die Probleme einer Währung mit festem Wechselkurs in die EU hinein.

    Sicher hat UK ein stark erhöhtes Haushaltsdefizit (2010 waren es 10,2 % vom BIP). Die gesamte EU hatte allerdings ebenfalls mit 6,5 % einen zu hohen Defizitwert. Von einer Traumzahl von 3 % sind die meisten größeren EU-Staaten weit entfernt. Übrigens sind Zahlen von 2011 lediglich vorläufig. Quelle: http://www.wko.at/statistik/eu/europa-defizit.pdf

  • Den Engländern traue ich nicht.

    Schon Margaret Thatcher hat es verstanden, sich die Rosinen aus dem Kuchen herauszusuchen und Helmut Kohl hat locker nachgegeben, um sein Baby EU voranzubringen.

    Cameron droht mit Veto gegen den EU-Haushalt und wird Sonderrechte erhalten, damit er sein Veto zurück nimmt.

    Alles Geschäft!

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