Britischer Schatzkanzler Gordon Brown
Demontage eines Hoffnungsträgers

Eigentlich sah alles nach einem Traumszenario aus: Am Mittwoch wird Großbritanniens Schatzkanzler Gordon Brown nach zehn Jahren im Amt seinen letzten Haushalt vorlegen. Und im Sommer könnte er dann als neuer Regierungschef und Nachfolger von Premier Tony Blair die Früchte ernten, die er selbst gesät hat. Aber nun scheint alles anders zu kommen.

LONDON. Kein westliches Land verzeichnete nach dem Krieg eine so lange Periode ununterbrochenen Wachstums wie das Vereinigte Königreich. Von 1998 bis 2006 stieg die Wirtschaftsleistung im Jahresdurchschnitt um 2,8 Prozent. Am Mittwoch wird Brown Wachstumszahlen präsentieren, die an die drei Prozent herankommen. Und doch wächst im Land das Misstrauen: In einer aktuellen Meinungsumfrage liegt Browns Gegenspieler im Kampf um das Amt des Premiers, Tory-Parteichef David Cameron, 15 Punkte vor dem Schatzkanzler.

Seit EU-Handelskommissar Peter Mandelson sich über Browns „psychologisch defekten Charakter“ ausließ, diskutiert das Land über die Machtbesessenheit des Labour-Politikers. Am gestrigen Dienstag erreichte die Demontage des Schatzkanzlers einen neuen Höhepunkt: Browns einstiger Bürochef Lord Turnbull warf seinem früheren Vorgesetzten in der „Financial Times“ „stalinistische Rücksichtslosigkeit“ und Unkollegialität vor.

Auf der anderen Seite arbeiten Analysten und Think-Tanks an der Demontage von Browns angeblich goldener Bilanz. Nach zehn Jahren Rekordwachstum werfen sie dem Schatzkanzler vor, eine goldene Chance „verschleudert“ zu haben, wie jüngst der „Economist“ schrieb. Nur zwei positive Aspekte sehen die Kritiker: die Unabhängigkeit der Bank of England, mit der Brown an seinem ersten Amtstag die Inflationspolitik neu strukturierte, und dass der Schatzkanzler den Beitritt zur Euro-Zone erfolgreich verhinderte.

Kritisch bewerten Experten dagegen den starken Anstieg der Schulden und Steuern, der 2001 mit einer Haushaltswende begann. Seitdem hat Brown Kredite in Höhe von 170 Mrd. Pfund aufgenommen, 100 Mrd. mehr als damals prognostiziert. Die Ausgaben legten Jahr für Jahr um 4,6 Prozent zu und damit fast zwei Prozentpunkte stärker als die Wirtschaftsleistung. Laut dem „Institute for Fiscal Studies“ (IFS) hat Brown die Haushaltslage gegenüber 1997 zwar stabilisiert. Aber 17 von 22 führenden Industriestaaten haben bei der Haushaltssanierung mehr geleistet als die Briten.

Die Bürger zahlten für Browns Großzügigkeit mit Schulden und steigenden Steuern. Während die Steuerbelastung einer Durchschnittsfamilie vor seinem Amtsantritt 1,2 Prozent unter dem Durchschnitt der OECD-Länder lag, liegt sie heute um den gleichen Wert darüber. Die Staatsausgaben machen heute 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, während sie etwa in Spanien seit 1993 um 10,8 Punkte auf 37,8 Prozent zurückgingen.

Brown machte Politik gegen den Trend. Nun klagen Mittelschicht und Unternehmen über die Steuerschraube. Der Unternehmerverband CBI forderte die Regierung auf, Großbritanniens Talfahrt in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zu stoppen. 1996 hatten nur drei Länder niedrigere Unternehmensteuern als Großbritannien, in der erweiterten EU sind es 18. „Andere Länder und Regionen in Europa haben das Vereinigte Königreich mit Anreizen und Steuervorteilen überrundet“, kritisiert Analyst Paul Davies von Ernst & Young, der Brown Überregulierung und eine Politik ohne klare Linie vorwirft.

Doch damit ist das Sündenregister noch nicht zu Ende: Gewerkschaften machen den Schatzkanzler für den Verlust von einer Million Jobs in der Industrie verantwortlich – auch eine Folge von Großbritanniens notorisch niedriger Produktivität. Stattdessen wurden 700 000 neue Jobs im öffentlichen Dienst geschaffen. Gleichzeitig ist die Abhängigkeit von der öffentlichen Hand gestiegen. Jeder dritte britische Haushalt bezieht laut dem Institut „Civitas“ über die Hälfte des Einkommens vom Staat.

Heute muss Brown die Wende einleiten: Das Ausgabenwachstum wird unter die Inflationsrate von zwei Prozent fallen, Entlassungen im öffentlichen Dienst stehen an, der staatliche Gesundheitsdienst kämpft mit riesigen Defiziten. Vielleicht wird es ein bisschen Theaterdonner geben, und Brown wird im Vertrauen auf zukünftiges Wachstum dem Druck nach Steuersenkungen für Unternehmen nachgeben. Dann wird er im Sommer den Stab an einen neuen Schatzkanzler übergeben. Ausbaden muss er es aber doch – als Premier.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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