Britischer Schatzkanzler in der Kritik
Schlechte Noten für Gordon Brown

Dem britischen Schatzkanzler Gordon Brown muss sich mit Vorwürfen zur kritischen Haushaltslage auseinandersetzen. Trotz Konjunkturaufschwungs erhöhten sich die Schulden. Als möglicher neuer Premierminister wird Brown sich weiter mit diesem Problem beschäftigen müssen.

LONDON. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown wird seinem Nachfolger leere Kassen hinterlassen und als kommender Premierminister wenig finanziellen Spielraum haben. Dies ergeben genauere Analysen seiner jüngsten Haushaltsvorlage. Die Beobachtung von Browns Amtsvorgängers Kenneth Clarke scheint sich zu bewahrheiten: „Jeder Labour Regierung in meinem Leben ist das Geld ausgegangen.“

Gerade wenn sich Brown als Premier etablieren und bei seiner ersten Unterhauswahl – vermutlich in 2009 – antreten muss, dürfte die schiefe Haushaltslage für die Briten spürbar werden. Es sei denn, Brown schlägt die von ihm einst so gepriesene schottische Vorsicht in den Wind, wie die Opposition vermutet. „Brown will Geld pumpen und mit vollen Händen ausgeben. Millionen Familien werden jahrelang dafür bezahlen müssen“, sagte der konservative Schattenschatzkanzler George Osborne.

Nach der Analyse des politisch strikt neutralen Instituts for Fiscal Studies (IFS) signalisiert Browns jüngste Haushaltsprognose eine Halbierung des Ausgabenwachstums vom nächsten Jahr an – obwohl er die Steuern seit der letzten Wahl in 2005 um sechs Mrd. Pfund oder 200 Pfund pro Familie erhöht hat. Schon wirft der kommende Streit um die Verteidigungsausgaben Schatten voraus. Die überstrapazierten Streitkräfte sehen weitere Kürzungen auf sich zukommen und wehren sich.

Brown kündigte Anfang Dezember Rekordinvestitionen in Schulen an. Aber sie bedeuteten in Wahrheit eine Drosselung früherer Versprechen. Laut IFS verlangsamt sich das Investitionswachstum im Bildungsbereich von durchschnittlich 15,9 Prozent in den zehn Jahren bis 2007 auf 4,3 Prozent in der darauf folgenden Dekade. Brown versprach im Märzhaushalt, er werde die Ausgaben pro Schüler auf das Niveau britischer Privatschulen anheben, das waren in 2005 pro Jahr und Schüler 8000 Pfund. „Die Lücke betrug 2 350 Pfund im Jahr. Die Haushaltsrede hat das um 20 Pfund pro Schüler gesenkt – auf 2 330 Pfund“, sagt IFS Analyst Luke Sibieta. Von den 36 Mrd. Investitionen, die Brown versprach, waren nur eine Million Geld, das nicht schon einmal angekündigt wurde.

Aus europäischer Perspektive sieht Browns Haushalt vielleicht nicht so katastrophal aus: Mit einer Nationalschuld von knapp unter 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stehen die Briten im Vergleich gut da. Brown wurde von 300 Akademikern in einem Ipsos Mori Umfrage im November sogar zum „erfolgreichsten Schatzkanzler der Nachkriegsgeschichte“ gewählt. Aber dieser gute Ruf bröckelt nun.

Das IFS hat Browns Haushaltsprognosen seit 2002 zusammengestellt und zeigt, wie der Haushalt trotz anhaltend guter Konjunktur immer tiefer in die Schulden und der Zeitpunkt des Haushaltsausgleichs immer weiter in die Zukunft rückte. 2002, dem Jahr, in dem sich Brown von einem Spar- und Tugendschatzkanzler zu einem „Tax and Spend“-Schatzkanzler verwandelte, prognostizierte er 28 Mrd. Schulden für die Jahre 2001 bis 2006. Tatsächlich lagen die Neuverschuldung in diesem Zeitraum bei 129 Mrd. Pfund. Bis 2012 sind weitere 182 Mrd. Pfund geplant.

Brown wird auch vorgeworfen, wichtige Zukunftskosten im Haushalt gar nicht auszuweisen. Bis 2030 müssen für 700 vom Privatsektor vorfinanzierte Projekte der „Private Finance Initiative“ (PFI) wie Krankenhäuser, Schulen, oder die Londoner U-Bahn 158 Mrd. Pfund bezahlt werden. Wie Corin Taylor, Experte der „Taxpayers Alliance“ aus einem der vielen Appendices herausfand, ist diese Zahl seit März 2006 um elf Prozent oder 15,6 Mrd. gestiegen. „Das Schatzamt hat die Kontrolle verloren. Den Steuerzahlern wird in der Zukunft eine enorme Rechnung präsentiert“, sagte Taylor.

Nie hatte Gordon Brown eine so schlechte Presse wie in diesen Wochen. Aber es sind die Tories, die aus Browns Reputationsverlust Kapital schlagen werden und Browns offene Flanke attackieren. Eine Schuldenaufnahme von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach über zwölf Jahren ununterbrochenem Wachstum deutet auf ein strukturelles Defizit, warnt George Osborne. Hohe Steuern, hohe Schulden und immer lauter die Frage der Briten, was die Ausgabenfreude eigentlich gebracht hat – für Gordon Browns Wechsel vom Schatzkanzler in den Spitzenjob als Regierungschef ein denkbar schlechtes Szenario.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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