Britischer Spesenskandal Justiz schaltet sich ein

Der Spesenskandal im britischen Parlament beschäftigt nun auch die Justiz; die Polizei hat ihre Ermittlungen zu vier Fällen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Offenbar handelt es sich dabei sowohl um Mitglieder des Ober- wie auch des Unterhauses.
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Britisches Oberhaus: Neun Minister sind wegen des Spesenskandals bereits zurückgetreten. Quelle: dpa

Britisches Oberhaus: Neun Minister sind wegen des Spesenskandals bereits zurückgetreten.

(Foto: dpa)

HB LONDON. Die Polizei teilte am Montag mit, sie habe ihre Ermittlungen zu vier Fällen im Spesenskandal an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die britische Nachrichtenagentur PA zitierte einen Polizeisprecher mit den Angaben, es handele sich sowohl um Mitglieder des Ober- wie auch Unterhauses. Gegen einige wenige weitere Abgeordnete werde weiter ermittelt. Namen wurden nicht genannt.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie gehe einem Anfangsverdacht gegen die vier Abgeordneten nach. Für eine Entscheidung, ob Anklage erhoben werde, sei es noch zu früh. "Wir haben gerade erst die Akten erhalten", sagte ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, der anonym bleiben wollte.

Der Spesenskandal hat in diesem Jahr das Vertrauen in die britische Politik schwer erschüttert. Hunderte Abgeordnete müssen zuviel abgerechnete Ausgaben zurückzahlen. Auch die Regierung wurde von dem Skandal erfasst. Premierminister Gordon Brown hat inzwischen erklärt, er werde strittige Aufwandsentschädigungen in Höhe von 12 000 Pfund (13 000 Euro) zurückzahlen.

Wegen des Skandals sind bereits neun Minister von Browns Kabinett zurückgetreten, darunter im Juni Innenministerin Jacqui Smith. Ihr wurde unter anderem zur Last gelegt, zwei Porno-Filme, die ihr Ehemann bestellt hatte, als amtliche Spesen verbucht zu haben. Darüber hinaus soll sie die zulässige Aufwandsentschädigung für Dienstwohnungen für ihren persönlichen Vorteil stark manipuliert haben.

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