Britischer Vorstoß
Merkel findet Boni-Steuer „charmant“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich positiv zu dem britisch-französischen Vorschlag einer Sondersteuer für Bonuszahlungen in der Finanzbranche geäußert. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers freut es. Berichten zufolge will Frankreich dem britischen Vorbild einer Sondersteuer auf Boni in der Finanzbranche folgen. Beide Länder würden die Sondersteuer am liebsten weltweit verankern.
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ali/mm/ebe/dri PARIS/LONDON/NEW YORK/BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag eine Sondersteuer auf Boni als „charmante Idee“ bezeichnet – allerdings nur mit Blick auf den britischen Finanzplatz. Die Regierungschefin machte keine Andeutung, dass auch Deutschland eine Sondersteuer für Boni einführen könnte. Sie zeigte sich lediglich offen für eine Diskussion, wie exzessive Boni verhindert werden könnten.

Denn Merkels schwarz-gelbe Bundesregierung hält nichts von einer Sondersteuer für eine einzelne Berufsgruppe. Es komme darauf an, die Ausschüttung exzessiver Boni zu verhindern, und nicht, sie über Steuern wieder zurückzuholen, heißt es in Regierungskreisen. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass eine Sondersteuer verfassungswidrig wäre, weil sie das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletze. „Die Gewinne der Banken sollten vorrangig der Stärkung der Eigenkapitalbasis dienen, um eine Kreditklemme zu vermeiden“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg dem Handelsblatt.

Auslöser der Debatte sind die Pläne der britischen Regierung, Boni oberhalb von 25 000 Pfund mit 50 Prozent Steuern zu belegen. Davon wären 20 000 Banker betroffen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ludwig Thiele, betonte, in Deutschland gebe es ja bereits für Manager von Banken, die staatliche Hilfen erhalten haben, eine Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt zudem auf eine Selbstverpflichtung der Banken, die Boni bereits in diesem Jahr auf langfristige Erfolge auszurichten. Die Selbstverpflichtung wurde Donnerstagabend in Berlin unterzeichnet.

Dagegen will nach Großbritannien auch Frankreich eine Boni-Steuer einführen. Entsprechende Überlegungen bestätigten am Donnerstag Regierungskreise. „Der Elysée-Palast wird am Freitag dazu eine Erklärung abgeben“, hieß es. Anders als in Großbritannien sollen Boni aber nicht mit 50 Prozent besteuert werden: „Das wäre ungerecht, da die beiden Steuersysteme unterschiedlich sind.“ Im „Wall Street Journal“ hatte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits am Donnerstag für eine solche Sondersteuer ausgesprochen. Die genaue Höhe der Steuer steht noch nicht fest.

Große Entrüstung in der Londoner City

Auslöser der Debatte sind die Steuerpläne der britischen Regierung. Schatzminister Alistair Darling stellte am Mittwoch den Plan vor, eine einmalige Strafsteuer von 50 Prozent auf alle Boni über 25 000 Pfund zu verhängen. Davon wären rund 20 000 Top-Banker betroffen, rund 5 000 von ihnen verdienen mehr als eine Million Pfund im Jahr. Vertreter der Londoner Finanzszene toben und kritisieren den Vorstoß als blanken Populismus; schließlich sollen die Einnahmen der Steuern jugendlichen Arbeitslosen zu Gute kommen.

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  • @ Jürgen Kalähne

    Wieso sollten banker nicht ihre Möglichkeiten nutzen? Hartz iV-Empfänger, Schwule, Lesben, Migranten usw. haben ihre Lobbyverbände und eine mächtige mediale Lobby. Jeder nutzt seine Möglichkeiten. Als Unternehmer, als Arbeitnehmer, als Soldat, als Verkäufer, als Arzt, als Krankenkassenvorstand usw.
    NMichts anderes tun auch banker. Das geht ganz genau so in Ordnung! Jeder handelt das aus, was er aushandelt!

  • Eine boni - Steuer wäre auch in Deutschland sinnvoll...

    ... allerdings wird die der Herr Ackermann ( Deutsche bank ) der Frau Merkel und der CDU / CSU / FDP nicht erlauben, schließlich sind banker systemrelevat...

    Manchmal muß man den Eindruck haben, daß zu viele Politiker / innen in Deutschland in die Hände cleverer banker, Manager und Lobbyisten geraten ist.

    Da helfen Deutschland eigentlich nur befreiungsschläge der Politik : Gesetze mit harten Folgen für gierige banker, mit harten Folgen für von Eigennutz getriebene Manager , aber auch mit harten Folgen für Lobbyisten, die zu oft das Wohl ihrer Auftraggeber ohne jede Rücksicht auf die Menschen in unserer Gesellschaft ausüben..

    Möglicherweise wird der Anfang 2010 anstehende Prozeß gegen Herrn Schreiber in Augsburg für Deutschland eine Wende bringen ...Juergen Kalaehne

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