Britisches Oberhaus kritisiert Politik
„Der EU fehlt es an Kompetenz im Ukraine-Konflikt“

Das britische Oberhaus wählt harte Worte und kritisiert das Vorgehen der EU und der eigenen Regierung im Ukraine-Konflikt. Es fehle an analytischer Kompetenz und die Verantwortlichen würden schlafwandeln.
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LondonDer EU-Ausschuss des britischen Oberhauses hat der eigenen Regierung und der Europäischen Union in einem Bericht zum Ukraine-Konflikt einen naiven Umgang mit Russland vorgeworfen. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, „dass die EU und damit auch Großbritannien in dieser Krise des Schlafwandelns schuldig“ seien, erklärte der Ausschussvorsitzende Christopher Tugendhat am Freitag. „Ein Mangel an verlässlichen analytischen Kompetenzen“ in London und Brüssel habe zu „einer katastrophalen Missdeutung der Stimmung“ in der Anfangsphase des Konflikts geführt.

Der Westen sei stets von der „optimistischen Prämisse“ ausgegangen, dass sich Russland demokratisieren werde, hieß es weiter. Auf dieser Grundlage seien die Russland-Kompetenzen sowohl im britischen Außenministerium als auch in den Außenämtern anderer EU-Staaten zurückgefahren worden. Dies habe dazu beigetragen, dass die EU keine „entschiedene Antwort“ auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine gegeben habe. Weiter hieß es, die britische Regierung sei in dem Konflikt „nicht so sichtbar gewesen, wie sie es hätte sein können“.

Das Außenministerium in London wies die Vorwürfe zurück. Die britische Regierung habe eine „führende Rolle“ bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland gespielt, teilte eine Sprecherin mit. Zudem setze sich London in der EU weiter für eine „starke und gemeinsame Antwort auf die russische Aggression“ ein. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Michael Fallon gewarnt, Russland könne eine ähnliche Strategie wie in der Ukraine anwenden, um die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen zu destabilisieren.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Hitler wurde nicht gewählt, sonder ernannt.

  • Ich verstehe immer noch nicht wieso Putin und seine Oligarchen nicht vor dem Kriegsverbrechertribual angeklagt werden. Nur weil sie gewählt wurden? Hitler und wurde auch gewählt.

  • Das Reich des Bösen ist nie verschwunden, es schlief nur. Jetzt ist es zurück. Die EU und die USA müssen hart darauf reagieren.

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