Britisches Parlament
Symbolisches Ja für Anerkennung Palästinas

Das britische Parlament hat sich für die staatliche Anerkennung Palästinas ausgesprochen. In einer Abstimmung votierten 274 Abgeordnete für eine entsprechende Erklärung - die allerdings nur symbolische Bedeutung hat.
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LondonDas britische Unterhaus hat sich in einer vorwiegend symbolischen Abstimmung für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Für die Vorlage, die "zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel" aufruft, stimmten am Montagabend in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Das Votum hat vor allem symbolische Bedeutung, da es nicht bindend ist für die Regierung.

Die Abstimmung wurde von Israel, den Palästinensern und der ganzen Welt aufmerksam verfolgt. Das Votum war von dem Labour-Abgeordneten Grahame Morris initiiert worden. Morris sagte zum Beginn der Debatte, Großbritannien habe als frühere Mandatsmacht in der Region eine "moralische Verantwortung" zum Handeln. "Es ist absolut klar, dass die israelisch-palästinensischen Beziehungen in einer Sackgasse stecken, ebenso wie unsere Außenpolitik", sagte der Abgeordnete. Beide Blockaden müssten durchbrochen werden.

Der konservative Abgeordnete Nicholas Soames - Enkel des zur Zeit des Zweiten Weltkriegs regierenden Premierministers Winston Churchill - argumentierte, „die Anerkennung Palästinas ist sowohl moralisch richtig als auch in unserem nationalen Interesse.“

Der Minister für den Nahen Osten, Tobias Ellwood, sagte jedoch, die Regierung werde einen palästinensischen Staat erst zu gegebener Zeit anerkennen. "Nur ein Ende der Besatzung wird ermöglichen, dass die palästinensische Staatlichkeit Realität wird", sagte Ellwood. Doch könne ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete nur durch Verhandlungen erreicht werden. Ein Regierungssprecher sagte, die Kabinettsmitglieder würden sich bei der Abstimmung enthalten.

Die jüngste Runde der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern war trotz der unablässigen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry ohne Ergebnis geblieben. Mit dem Gazakrieg im Sommer, bei dem mehr als 2000 Palästinenser und dutzende Israelis getötet wurden, erreichten die Beziehungen einen neuen Tiefpunkt. Beide Seiten einigten sich im Anschluss unter ägyptischer Vermittlung zwar auf eine Waffenruhe, ein dauerhafter Waffenstillstand steht aber weiter aus.

Israel wehrt sich vehement gegen die einseitige Anerkennung Palästinas durch die internationale Gemeinschaft. Aus Sicht der Israelis behindert dies die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Angesichts der Blockade der Gespräche hoffen viele Staaten aber, mit der Anerkennung Palästinas Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Nach palästinensischer Darstellung haben bislang 134 Staaten die Staatlichkeit Palästinas anerkannt, doch ist diese Zahl umstritten.

In der Europäischen Union wird ein unabhängiger Palästinenserstaat bislang von Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern anerkannt. Kürzlich kündigte auch Schweden an, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen, was in Israel auf scharfe Kritik stieß. Im November 2012 wurde den Palästinensern bei den Vereinten Nationen gegen den Willen Israels ein Beobachterstatus zugebilligt. Großbritannien enthielt sich damals bei der Abstimmung.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Irreal !
    Man kann keinen Staat anerkennen den es nicht gibt , von dem man noch nicht mal weiß wo er sein soll , wer diesen regiert und ob dieser seine Nachbarn akzeptiert und anerkennt , deswegen ist diese "Abstimmung" der Engländer auch nicht bindend was das Voten der abgeordneten sehr leicht machte .
    Gaza hatte vor beinahe 10 Jahren die letzte Wahl, und es sieht nicht so aus als wenn es dort jemandem stören würde , also lassen wir die Kirche im Dorf und werten diese Abstimmung als das was es ist , ein lächerliches Theater .

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