Britisches Regierungsprogramm
„Neue Runde im Europa-Bashing“

Die Queen hat das Programm der britischen Regierung für 2014 verlesen. Die Regierung von David Cameron konzentriert sich besonders auf die Belebung der Wirtschaft – und auf „Europa-Bashing“.
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LondonKönigin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede vor dem Parlament das Programm der britischen Regierung für das nächste Jahr verlesen. Das Kabinett von Premierminister David Cameron konzentriert sich in seinem Maßnahmenkatalog darauf, die weiterhin lahmende britische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Ferner finden sich Gesetze, etwa zur Kontrolle der Einwanderung und der Verbrechensbekämpfung.

Die konservativ-liberaldemokratische Koalition dürfte damit auch dem Rechtsruck nach den Kommunalwahlen Rechnung tragen. Vor einer Woche hatte die Rechtspartei UKIP in vielen Gemeinden erhebliche Gewinne erzielen können. „Man kann das auch als neue Runde im Europa-Bashing sehen“, sagte der BBC-Kommentator Robin Brant.

„Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen“, sagte die 87 Jahre alte Elizabeth II. am Mittwoch. Zur Thronrede wurde sie von ihrem Ehemann Prinz Philip sowie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Camilla begleitet. Die Queen ist Staatsoberhaupt in Großbritannien, hat aber keine politische Macht. Ihre Reden mit Ausnahme der Weihnachtsansprache werden in der Downing Street geschrieben.

In Großbritannien ist in den vergangenen Monaten eine Diskussion über die Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien entbrannt. Ab 2014 genießen sie innerhalb der EU Niederlassungsfreiheit. Die vor allem von der politischen Rechten geführte Diskussion wird von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gedeckt. Demnach ist die Zahl derer, die aus den beiden ehemaligen Ostblockländern nach Großbritannien einwandern wollen, vernachlässigbar.

Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Zugang zu Sozialwohnungen und anderen sozialen Leistungen für Einwanderer erschweren. Zusätzlich kündigte die Königin an, werde es schärfere Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung geben. Die Wirtschaft soll vor allem durch Maßnahmen zur Deregulierung für kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang kommen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Britisches Regierungsprogramm: „Neue Runde im Europa-Bashing“"

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  • Ferner finden sich Gesetze, etwa zur kontrolle der Einwanderung und der Verbrechensbekämpfung. HB

    Liebes Handelsblatt, das "Ferner" ist ganz nah und zwar der wichtigste Punkt in der Erklärung. Das Deutschland mehr Asylanten aufgenommen hat, als alle Europäische Staaten zusammen, die sogar noch Zuwanderung aus ihren Kollonien dulden müssen, sollte auch mal Deutschland zum nachdenken bringen. Aber wir haben keine Königin sondern Claudia Roth und die sammelt in Südeuropa auf Staatskosten
    für R/G weiter neue Zuwanderer.

  • Die vor allem von der politischen Rechten geführte Diskussion wird von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gedeckt. Demnach ist die Zahl derer, die aus den beiden ehemaligen Ostblockländern nach Großbritannien einwandern wollen, vernachlässigbar.
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    na wo ist dann das Problem. Scheint ja keine diskriminatorische Massnahme zu sein, dann, oder? Wenn es doch nciht so ist.
    Schon komisch jedoch, dass nicht nur GB sondern auch die Schweiz auf einmal so völlig grundlos solche Gesetz erlassen.

  • "Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Zugang zu Sozialwohnungen und anderen sozialen Leistungen für Einwanderer erschweren"

    Ist ja der Hammer !

    Was würde wohl passieren, wenn in Deutschland eine Partei dieses fordern würde ???

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