Britisches Spähprogramm
Regierung will Aufklärung über „Albtraum“ Tempora

Die Bundesregierung reagiert besorgt auf den Bericht des Londoner Guardian über das britische Bespitzelungsprogramm „Tempora“. Das Vorgehen des Geheimdienstes GCHQ sei „unerträglich“.
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BerlinNach den Enthüllungen über ein britisches Spähprogramm für Telefon- und Internetverbindungen verlangen Bundesregierung und Opposition von London rasche Aufklärung. Man nehme den Zeitungsbericht "sehr ernst", sagte Regierungssprecher Georg Streiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel."

Der "Guardian" hatte am Samstag unter Berufung auf den US-Informanten Edward Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet, das noch "schlimmer" sei als das von ihm angeprangerte Prism-Programm der USA. Die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London bespitzeln demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt und teilen ihre Erkenntnisse mit den US-Kollegen. Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der Geheimdienst GCHQ heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft.

London müsse die europäischen Partner "umfassend und schnell" unterrichten, sagte Kauder der "WamS". Zwar seien zur Abwehr terroristischer Gefahren große Anstrengungen notwendig. "Auf der anderen Seite müssen die Rechte der Bürger gewahrt werden." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtfertige keine "systematische und flächendeckende Überwachung unser aller Kommunikation durch Geheimdienste, egal ob amerikanische oder britische".

Die SPD fordert ihrerseits von der Bundesregierung Aufklärung über das Abhörprogramm. "Die Vorwürfe klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in Großbritannien Wirklichkeit geworden ist. Das ist unerträglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "F.A.S.". "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe aufklären und gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen", sagte Oppermann.

Auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist beunruhigt. "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood", sagte die FDP-Politikerin.

Die US-Regierung zapft laut einem Medienbericht nicht nur Internetkonzerne wie Facebook und Google an, sondern auch chinesische Mobilfunkanbieter. Dabei sollen Daten von Millionen SMS gesammelt worden sein, berichtete die Zeitung "Sunday Morning Post" in Hongkong am Sonntag unter Berufung auf Snowden. Auch der asiatisch-pazifische Glaskabelnetzbetreiber Pacnet sei "gehackt" worden.

Der US-Geheimdienst NSA "macht alle möglichen Sachen, zum Beispiel chinesische Mobilfunkanbieter anzuzapfen, um all Deine SMS-Daten zu klauen", zitierte die Zeitung Snowden. Der Enthüller des NSA-Geheimprogramms Prism habe Dokumente mit Einzelheiten über gezielte Computer-Attacken über eine Zeit von vier Jahren bereitgestellt. Die Daten zeigten, dass 2012 in China 900 Milliarden Textbotschaften verschickt worden seien, berichtete die "Post".

Die mutmaßlichen US-Spähaktivitäten in China sind schon der dritte Skandal, den Snowden enthüllt. Er hatte im Mai den "Guardian" und die "Washington Post" über das Programm Prism informiert - und auch das britische Tempora-Programm ans Licht gebracht. Der 30-jährige Ex-NSA-Mitarbeiter ist in Hongkong untergetaucht. Er wird von den USA der Spionage beschuldigt und per Haftbefehl gesucht.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • An den Willen deutscher Politiker gegen die Datenkraken vorzugehen glaube ich erst, wenn sie der NSA die Mietverträge kündigen! :)

    spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
    daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/nsa103.html

  • eine glänzende Idee die Sie da äußeren, wenn ich Sie recht verstanden habe: man verschicke nonsens mails, nachrichten etc. gespickt mit schlüsselworten en masse über die netze und verstopfe damit die lauschereinrichtungen

  • Wenn Deutschlands Politiker so empört sind und nichts wussten, dann sollten sie zurück treten. Wer Deutschland nicht mehr beschützen kann und nur noch Diätenempänger ist
    der hat nicht mehr in der Politik zu suchen. Weiterhin könnte
    man Snowdon bei uns Asyl geben, wo sonst jeder Mörder ein Recht hat, hier zu bleiben. Schliesslich hat er der Welt einen großen Gefallen getan, dass ist Friedenspolitik und kein Verrat. Darum Snowdon nach Deutschland holen. Vielleicht lernen unsere Unterentwickelten Staatsschützer
    wie weit sie hinter den echten Spionen hinterherhinken.
    Für den Deutschen Michel langt es,aber der ist schliesslich harmlos und hat schon längst ergeben.

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