Britisches Spähprogramm

Regierung will Aufklärung über „Albtraum“ Tempora

Die Bundesregierung reagiert besorgt auf den Bericht des Londoner Guardian über das britische Bespitzelungsprogramm „Tempora“. Das Vorgehen des Geheimdienstes GCHQ sei „unerträglich“.
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Die Zentrale des Geheimdienstes GCHQ: Dokumente sollen beweisen, dass sich der Dienst heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Quelle: dpa

Die Zentrale des Geheimdienstes GCHQ: Dokumente sollen beweisen, dass sich der Dienst heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft.

(Foto: dpa)

BerlinNach den Enthüllungen über ein britisches Spähprogramm für Telefon- und Internetverbindungen verlangen Bundesregierung und Opposition von London rasche Aufklärung. Man nehme den Zeitungsbericht "sehr ernst", sagte Regierungssprecher Georg Streiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel."

Der "Guardian" hatte am Samstag unter Berufung auf den US-Informanten Edward Snowden über ein britisches Spähprogramm namens Tempora berichtet, das noch "schlimmer" sei als das von ihm angeprangerte Prism-Programm der USA. Die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London bespitzeln demnach systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt und teilen ihre Erkenntnisse mit den US-Kollegen. Von Snowden vorgelegte Dokumente sollen beweisen, dass sich der Geheimdienst GCHQ heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln verschafft hat, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft.

London müsse die europäischen Partner "umfassend und schnell" unterrichten, sagte Kauder der "WamS". Zwar seien zur Abwehr terroristischer Gefahren große Anstrengungen notwendig. "Auf der anderen Seite müssen die Rechte der Bürger gewahrt werden." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtfertige keine "systematische und flächendeckende Überwachung unser aller Kommunikation durch Geheimdienste, egal ob amerikanische oder britische".

Die SPD fordert ihrerseits von der Bundesregierung Aufklärung über das Abhörprogramm. "Die Vorwürfe klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in Großbritannien Wirklichkeit geworden ist. Das ist unerträglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "F.A.S.". "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe aufklären und gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen", sagte Oppermann.

Auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist beunruhigt. "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood", sagte die FDP-Politikerin.

Die US-Regierung zapft laut einem Medienbericht nicht nur Internetkonzerne wie Facebook und Google an, sondern auch chinesische Mobilfunkanbieter. Dabei sollen Daten von Millionen SMS gesammelt worden sein, berichtete die Zeitung "Sunday Morning Post" in Hongkong am Sonntag unter Berufung auf Snowden. Auch der asiatisch-pazifische Glaskabelnetzbetreiber Pacnet sei "gehackt" worden.

Der US-Geheimdienst NSA "macht alle möglichen Sachen, zum Beispiel chinesische Mobilfunkanbieter anzuzapfen, um all Deine SMS-Daten zu klauen", zitierte die Zeitung Snowden. Der Enthüller des NSA-Geheimprogramms Prism habe Dokumente mit Einzelheiten über gezielte Computer-Attacken über eine Zeit von vier Jahren bereitgestellt. Die Daten zeigten, dass 2012 in China 900 Milliarden Textbotschaften verschickt worden seien, berichtete die "Post".

Die mutmaßlichen US-Spähaktivitäten in China sind schon der dritte Skandal, den Snowden enthüllt. Er hatte im Mai den "Guardian" und die "Washington Post" über das Programm Prism informiert - und auch das britische Tempora-Programm ans Licht gebracht. Der 30-jährige Ex-NSA-Mitarbeiter ist in Hongkong untergetaucht. Er wird von den USA der Spionage beschuldigt und per Haftbefehl gesucht.

  • afp
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  • An den Willen deutscher Politiker gegen die Datenkraken vorzugehen glaube ich erst, wenn sie der NSA die Mietverträge kündigen! :)

    spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
    daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/nsa103.html

  • eine glänzende Idee die Sie da äußeren, wenn ich Sie recht verstanden habe: man verschicke nonsens mails, nachrichten etc. gespickt mit schlüsselworten en masse über die netze und verstopfe damit die lauschereinrichtungen

  • Wenn Deutschlands Politiker so empört sind und nichts wussten, dann sollten sie zurück treten. Wer Deutschland nicht mehr beschützen kann und nur noch Diätenempänger ist
    der hat nicht mehr in der Politik zu suchen. Weiterhin könnte
    man Snowdon bei uns Asyl geben, wo sonst jeder Mörder ein Recht hat, hier zu bleiben. Schliesslich hat er der Welt einen großen Gefallen getan, dass ist Friedenspolitik und kein Verrat. Darum Snowdon nach Deutschland holen. Vielleicht lernen unsere Unterentwickelten Staatsschützer
    wie weit sie hinter den echten Spionen hinterherhinken.
    Für den Deutschen Michel langt es,aber der ist schliesslich harmlos und hat schon längst ergeben.

  • Was bezweckt London mit dem illegalen Ausspitzeln der NATO-Bündnispartner? Die Briten sind faktisch pleite; innere Unruhen zwischen sozial und ethnisch inhomogenen Bevölkerungsteilen könnten offen ausbrechen. Die Finanzindustrie als letzte tragende Wirtschaftsbranche sieht London durch die EU und den Euro bedroht. Kolonien, die den Müßiggang ermöglichen konnten, gingen verloren. Nach dem Verlust der Weltmachtposition haben die politischen Eliten die unverzichtbare Neupositionierung versäumt – insbesondere die Neufindung alter wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Stärke innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Die vertane Chance könnte sich als Treuebruch gegenüber dem eigenen Volk erweisen. Vergleichbar mit den Aufgaben der Tscheka unter Dscherschinski und der Stasi unter Wolf strebt man nun an, schuldhaft preisgegebene Positionen zu sichern. Für reguläre Anstrengungen zur Überwindung innerer Probleme und äußerer Wettbewerbsschwächen fehlt die Kraft. Hierin gleicht die Situation jener der Sowjetunion und der Warschauer Vertragsstaaten. Unzweifelhaft hat britische Bespitzelung eine innere und äußere Komponente: im Inneren gilt es Kritik an sozialen Missständen als Kriminalität u. Terrorismus zu diffamieren; nach Außen die Vorbildwirkung aufstrebender Schwellenländer u. erfolgreicher Nachbarländer zu diskreditieren, ihre technisch- technologisches Wissen illegal abzugreifen und konkurrierende Volkswirtschaften zu schwächen. Wegen des ursächlichen Versagens der politischen Eliten müssen Geheimdienste nun Aufgaben erfüllen, die ihnen wesensfremd sind – insbesondere das Bespitzeln der Bündnispartner und unzufriedener eigener Bürger. Der Angriff auf die Demokratie wird fehlschlagen, falls Demokraten massenhaft Nachrichten produzieren, die mit softwaresensiblen Schlüsselwörtern gespickt sind. Unternehmen ausgespähter Bündnispartner müssen ihre Sicherheitsarchitekturen auf Basis einer umfassenden Neubewertung der Partnerschaftsbeziehungen überarbeiten.

  • Dass unsere Regierung von all dem nichts gewusst haben will halte ich mit Verlaub für völlig unglaubwürdig.
    Dazu empfehle ich mal das Video auf Youtube vom ehemaligen öster. Geheimdienstchef anzusehen ?v=fc4QahsSFpQ
    Jetzt regen sich unsere "Volksvertreter" wieder künstlich auf um die Bevölkerung zu beschwichtigen. In den nächsten Tagen heißt es dann wahrscheinlich wieder man brauche solche Programme aber schon wegen der extrem starken akuten Terrorgefahr bla bla bla usw. Kennen wir schon.
    Die Überwachungsstatistik der letzten Jahre sagt da leider etwas ganz anderes. Da ist Abhören wegen Terrorgefahr prozentual eine der kleinsten Positionen...

  • Früher waren es Läufer,dann Reiter,dann Telegraphie und nun Glasfaserkabel die Informationen liefern. Wer heute über
    seine Mitstaaten Bescheid weis, der hat eben einen Vorteil.
    Die Deutsche Hühnerfarm ist nun wieder in hellster Aufregung
    weil man nicht so mitspielen darf. Ob nun meine Bank ,E-Mail,E-Brief,oder Penny,Lidl mich ausspionieren was soll es. Unsere Politiker sind wenn aufgeregt, dass sie nun erpresst werden können, weil der Amerikanische und Englische Geheimdienst über sie brisante Antideutsche
    Texte vorliegen haben. Im Grunde ist die gegenseitige Spionage nur gut für uns, jetzt müssen Politiker wieder arbeiten,Briefe schreiben und in Abhörsicheren Räumen
    Diskutieren und Mails per Boten schicken. Aber Vorsicht auch der Bote könnte ein Spion sein.

  • Kauder sollte sich einen anderen Slogan überlegen.
    War es nicht einer dieser 'das Internet ist kein rechtsfreier Raum' Vertreter?
    Es muß heissen 'das Internet ist ein grundrechtsfreier Raum' - das kommt der Wahrheit etwas näher.

    Hat schon mal jemand ausgerechnet wieviel Geld man sparen könnte wenn man alle Microsoft-Software durch Open Source ersetzen würde (München spart Millionen), den Bürgern Alternativen zu FB ermöglichen würde ohne das die Herren in Roben antanzen und behaupten könnten man hatte den Chat geklaut?
    Wieviel Arbeitsplätze das im eigenen Land und Europa bringen würde? Open Source ist anspruchsvoll, es entwickeln viele aus Spaß an der Freude und bezahlt kämen da mehr sichere und Anwenderfreundliche Programme raus. Für die man dann KEINE Gebühren nach Übersee egal in welche Richtung zahlen müßte, und es deutlich weniger Möglichkeiten gäbe ganze Völker (inkl. Industriespionage) auszuspionieren.
    Aber alle müssen in eine Wolke *lol*
    War mir schon vor 20 Jahren klar das uns diese 'Ami-Hörigkeit' und Schlafmützerei unserer digitalen 'Eliten' irgendwann auf die Füße (äh Neuland) fällt.

  • Es ist lange bekannt das gerade GB besonders viel schnüffelt, abhört und auch entsprechende Gesetze gegen die eigenen Bürger erlassen hat (Beugehaft für Passwortausgabe z. B.).
    Gespielte Blindheit? Nehme ich zumindest an.
    Und nun diese Heuchelei, in Deutschland wurde gerade ein ähnliches Gesetz verabschiedet (Passwörter für jeden Dorfpolizisten). Hätte man sich sparen können, einfach bei den britischen Freunden nachfragen *lol*.
    Hat schon jemand daran gedacht, das die eigenen Maßnahmen zur Lobbysicherung der Entertainmentindustrie genau zu allem beitragen? Warum konnte man wohl in GB bis in die Schlafzimmer der Entscheider abhören?
    Dagegen ist das ebenfalls ab dem 1. August geltende 'Leistungsschutzrecht' ein echter Witz. Neuland *lol*

  • ....Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel."....

    Schlaf wohl und ruhe sanft.

  • ... „Taksim ist überall“ ...

    +++ "SNOWDEN" HOFFENTLICH AUCH ! +++

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