Brown weiter im Amt
Labour-Treffen: Jubel für den Premier

Same procedure as every day: Premierminister Gordon Brown hält sich hartnäckig und ist auch nach dem Showdown mit seiner eigenen Fraktion noch im Amt. Bei seiner Ankunft jubelten ihm die Abgeordneten sogar zu. Der Plan der Rebellen, Brown zu stürzen, schlug fehl.

HB LONDON. Seinen letzten Trumpf hatte Gordon Brown eigentlich schon vor der neuen Demütigung ausgespielt. Eine Kabinettsumbildung sollte die Autorität wiederherstellen, die Brown nach einer Niederlage bei den Kommunalwahlen und einer beispiellosen Rücktrittswelle von Ministern eingebüßt hatte. Doch kaum hat Brown sein neues Team zusammen, um nach dem Spesenskandal neu durchzustarten, folgt der nächste Tiefschlag: Seine Labour-Partei erleidet bei der Europawahl eine historische Niederlage, holt das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte, ist nur noch dritte politische Kraft im Königreich. Und Browns politisches Überleben steht erneut auf der Kippe - auch wenn die innerparteilichen Rebellen das Messer erstmal stecken lassen. Dass Labour gegen die Konservative Partei von Oppositionschef David Cameron bei der Wahl chancenlos war, wussten alle. Dass aber ausgerechnet die europafeindliche UKIP mehr Stimmen als Labour bekam und auch noch die ausländerfeindliche BNP zwei Abgeordnete ins neue Europaparlament schicken wird, ist für Brown besonders schmerzlich.

Und als sei das alles noch nicht schlimm genug, ging am Montag der Aderlass seines Kabinetts weiter. Umwelt-Staatssekretärin Jane Kennedy verweigerte Brown die Gefolgschaft. Würde Brown weiter um sein Amt kämpfen, würde das zum "bitteren Ende" für Labour führen, urteilte sie. Brown ging nach der Niederlage erstmal auf Tauchstation. Er verließ Downing Street Nummer zehn erst, als es zum Showdown mit seiner eigenen Fraktion kam.

Und dort drohte Brown die nächste Ohrfeige. In der Fraktion wurden schon Unterschriften gesammelt, die ihn zum Amtsverzicht bewegen sollten. Unklar war, wie viele Abgeordnete unterzeichnet hatten. Und dann drängten Labour-Parlamentarier vor der versammelten Fraktion den Regierungschef tatsächlich dazu, seinen Hut zu nehmen. Doch es waren nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nur Einzelstimmen und nicht genug, um einen Antrag auf Ablösung des Premiers zu stellen. Bei seiner Ankunft jubelten die Labour-Abgeordneten dem Premier laut zu und klopften demonstrativ auf die Tische, was Brown mit einem Lächeln quittierte. Als Brown die Fraktion wieder verließ, war er noch im Amt. Der neue Kulturminister Ben Bradshaw sagte, Brown habe die "Rede seines Lebens" gehalten.

Theoretisch hätte sich Brown dem Druck aus der Partei und Öffentlichkeit beugen und seinen Sessel freiwillig räumen können. Doch schon am Sonntag hatte der kämpferische Schotte bekräftigt, dass er in der schwierigen Situationen nicht davonlaufen werde, sondern das Land durch die Krise steuern wolle.

Und trotz aller Tiefschläge kann Brown hoffen, auch die kommenden Tage von einem innerparteilichen Putsch verschont zu bleiben. Denn eine Rebellion hätte auch zwei Schwachpunkte. Zum einen hat sich selbst nach der neuen Wahlschlappe kein Herausforderer zu erkennen gegeben. Zwar wird immer wieder der neue Innenminister Alan Johnson ins Gespräch gebracht. Er selbst hat aber Interesse am höchsten Regierungsamt bestritten und Brown in höchsten Tönen gelobt.

Noch wichtiger für Browns politisches Überleben könnte sein, dass sein Sturz für die Rebellen einem politischen Selbstmord gleichkäme. Denn wer auch immer Brown ablösen würde, müsste wohl schon im Herbst Neuwahlen ausrufen. Denn ein zweiter ungewählter Premier - Brown hatte Vorgänger Tony Blair vor zwei Jahren ohne Votum des Volks mitten in der Legislatur abgelöst - würden die vom Spesenskandal erzürnten Briten ihren Politikern nicht durchgehen lassen. Und bei einer Wahl in der derzeitigen politischen Stimmung würden auch die Rebellen ihre Sitze im Parlament verlieren.

Und so liebäugeln einige Abgeordnete möglicherweise auch damit, Brown noch eine Gnadenfrist bis zum Herbst zu geben. Sollte sich bis dahin nicht das Blatt zugunsten Labours wenden und Brown schließlich doch gestürzt werden, verlöre sein Nachfolger bei einem vorgezogenen Urnengang nur ein paar Wochen. Denn spätestens im Mai 2010 muss sowieso das nächste Parlament gewählt werden.

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