„Bruch“ der Minsker Vereinbarung
Berlin verurteilt Wahlen in Ostukraine

Die Separatisten wollen eine Wahl in der Ostukraine durchführen, die Bundesregierung verurteilt das nun. Es sei ein „klarer Bruch“ des Abkommens der Ukraine mit den Aufständischen.
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BerlinDie Bundesregierung hat die von den Separatisten in der Ostukraine angekündigten Wahlen verurteilt. „Das ist ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung vom 5. September“, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin. Der für den 2. November geplante Urnengang in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk belaste den „fragilen Friedensprozess“.

Das Vorhaben der Separatisten, in beiden Regionen ein Parlament und einen Regierungschef wählen zu lassen, sei ein „klarer Bruch“ des von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Aufständischen unterzeichneten Abkommens, sagte Chebli. Die Konfliktparteien einigten sich damals auf eine Waffenruhe. Zudem wurde vereinbart, Donezk und Lugansk mehr Autonomie zu gewähren. Das Parlament in Kiew verabschiedete bereits ein Gesetz, das den Regionen einen Sonderstatus gewährt und Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht.

Chebli forderte die russische Regierung auf, ihren Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um eine Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten. Solange dies nicht geschehe, sehe die Bundesregierung keine Veranlassung, die Sanktionen gegen Moskau abzuschwächen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Bruch“ der Minsker Vereinbarung: Berlin verurteilt Wahlen in Ostukraine"

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  • >> „Das ist ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung vom 5. September“, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli <<

    Dieser Sawsan sollte sich mal die Vereinbarung vom 5. September etwas genauer anschauen, bevor er dummes Zeug in der Weltgeschichte verbreitet.

    Die Minsker Vereinbarung ist eine reine Absichtserklärung, die die Vertreter der Ost-Ukraine mit Zusatz : " Zur Kenntnis genommen " unterschrieben haben.

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