Brückenfinanzierung
Schäubles neuer Griechenland-Plan

Mit einem Grexit auf Zeit ist Finanzminister Schäuble gescheitert. Empört reagierten viele Kollegen auf seine Idee. Nun macht er einen neuen Vorschlag, wie die akute finanzielle Notlage Athens zu lösen ist.
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BerlinReformen verlangen die Gläubiger von Griechenland für weitere Hilfs-Milliarden. Doch viele Forderungen brauchen Zeit, bis Athen diese wird umsetzen können. Zeit, die der in Finanznot geratene Staat nicht hat. Denn das Land hat einen kurzfristigen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro.

So ist bereits diese Nacht Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds noch größer geworden. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet.

Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den „kommenden Wochen“ über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern.

Wie die Finanzprobleme Griechenlands kurzfristig gelindert werden können, darüber haben nach der grundsätzlichen Einigung von Gläubigern und der griechischen Regierung auf einen Sanierungskurs die Euro-Finanzminister gesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte in dieser Runde den Einsatz von Schuldscheinen ins Spiel, um Griechenland in den kommenden Wochen finanziell über Wasser zu halten.

Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister über eine mögliche Brückenfinanzierung habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Bei der Eurogruppe am Montag seien diese so genannten „IOU“-Papiere erneut Thema gewesen.

Die Finanzminister prüfen eine Reihe von Optionen für eine Brückenfinanzierung. Denn bis Griechenland Geld aus einem möglichen ESM-Rettungsprogramm bekommen wird, könnte es bis zu vier Wochen dauern. Der Einsatz von IOUs ist allerdings umstritten. Einige Experten warnen, dass sie ein erster Schritt zu einer Parallelwährung sein könnten.

Mit den Schuldscheinen ließen sich zudem nur interne Zahlungsverpflichtungen, etwa Rechnungen oder Gehälter, bedienen. Für die externen Schulden taugen sie nicht. Doch schon am 20. Juli muss Athen auslaufende Anleihen von 3,5 Milliarden Euro bedienen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Die Euro-Finanzminister haben am Montag eine Liste mit verschiedenen Optionen für eine Brückenfinanzierung erstellt, die Experten nun prüfen sollen. Wie das Handelsblatt von Vertretern der Euro-Zone erfuhr, stehen unter anderem folgende Maßnahmen auf der Liste: Der EU-Rettungsfonds EFSM könnte reaktiviert werden. Er hat noch Kapazitäten über 11,5 Milliarden Euro. Da es sich um einen EU-Budget handelt, müssten alle Staaten zustimmen. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien sind dagegen.

Entsprechend soll sich der britische Ressortchef George Osborne in Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geäußert haben. „Unsere Kollegen von der Euro-Zone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen“, verlautete aus dem Finanzministerium in London. „Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer“, hieß es weiter.

Als zweite Variante könnten Zinsgewinne genutzt werden, welche die EZB und die Euro-Notenbanken mit ihren griechischen Staatsanleihen erzielen. Das sind für 2014 und 2015 insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass einige Länder, Athen einen bilateralen Kredit gewähren. Vor allem Frankreich gilt als Kandidat. Allerdings gibt es noch keine Zusage. Ein Kredit wäre wohl höchstens als Ergänzung zu anderen Maßnahmen möglich.

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  • Da kann ich nur sagen, ich hatte gestern denselben Traum ........

  • ,,, da fällt mir nur ein: Wenn ich den Mund eh aufmachen muß, ob ich eins oder vierhundertfünfzigtausend sage ist eigentlich egal!!

  • Griechenland braucht als Bargeld-Ersatz IOUs mit negativen Zinsen
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    Schäubles neuer Plan, Griechenland solle Schuldscheine (IOUs) ausgeben, ist viel besser als ein Grexit und auch besser als die Einführung der Drachme als echte Parallelwährung mit eigener Steuerung des Geldwertes. Denn das könnte in der Tat leicht als Vorbereitung eines Ausstiegs aus dem Währungsverbund des Euro gedeutet werden. Es wäre mit einer funktionsfähigen Drachme ja schon alles vorhanden, was Griechenland nach einem Grexit braucht.

    Die IOUs würden auf Euro lauten und wären zu festen Zeitpunkten auch wieder in Euro einzulösen. Bis dahin könnten sie in Griechenland als zusätzliche Zahlungsmittel umlaufen, wenn sie so ausgestattel werden, dass sie das im Inland zunehmend mangelnde Euro-Bargeld gut ersetzen können. Eine arbeitsteilige Volkswirtschaft kann ohne geeignete Zahlungsmittel nicht funktionieren. IOUs würden den Nachteil einer echten Parallelwährung, nämlich die Auszeichnung sowohl von Drachme- als auch von Euro-Preisen vermeiden. Es gäbe weiterhin nur Euro-Preise, aber die Bereitschaft statt Euro IOUs in Zahlung zu nehmen, wenn damit auch Steuern und sonstige Verpflichtungen gegenü ber dem Staat beglichen werden können. Die Alternative wäre, dass gar kein Geschäft zustandekommt, weil Euro-Bargeld nicht mehr ausreichend vorhanden ist.

    IOUs sind also unerlässlich, um die in Griechenland brachliegenden Kapazitäten besser auszulasten. Der Einsatz von IOUs, die der Staat seinen Beamten und Rentnern gibt, damit diese ihren Lebensunterhalt bestreiten können, würden noch besser in der Wirtschaft umlaufen, wenn sie mit negativen Zinsen belastet würden. Dann würde jeder sie rasch in Waren und Dienstleistungen umsetzen. Genau das beschäftigt brachliegende Kapazitäten. Zusätzliche Umsätze brächten zusätzliche Steuern. So geht Konjunkturpolitik ohne zusätzliche Staatsverschuldung.

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