Brückenfinanzierung

Schäubles neuer Griechenland-Plan

Mit einem Grexit auf Zeit ist Finanzminister Schäuble gescheitert. Empört reagierten viele Kollegen auf seine Idee. Nun macht er einen neuen Vorschlag, wie die akute finanzielle Notlage Athens zu lösen ist.
Update: 14.07.2015 - 06:21 Uhr 120 Kommentare

Schäuble macht vergnügt Scherze über Griechenland

BerlinReformen verlangen die Gläubiger von Griechenland für weitere Hilfs-Milliarden. Doch viele Forderungen brauchen Zeit, bis Athen diese wird umsetzen können. Zeit, die der in Finanznot geratene Staat nicht hat. Denn das Land hat einen kurzfristigen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro.

So ist bereits diese Nacht Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds noch größer geworden. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet.

Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den „kommenden Wochen“ über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern.

Wie die Finanzprobleme Griechenlands kurzfristig gelindert werden können, darüber haben nach der grundsätzlichen Einigung von Gläubigern und der griechischen Regierung auf einen Sanierungskurs die Euro-Finanzminister gesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte in dieser Runde den Einsatz von Schuldscheinen ins Spiel, um Griechenland in den kommenden Wochen finanziell über Wasser zu halten.

Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister über eine mögliche Brückenfinanzierung habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Bei der Eurogruppe am Montag seien diese so genannten „IOU“-Papiere erneut Thema gewesen.

Die Finanzminister prüfen eine Reihe von Optionen für eine Brückenfinanzierung. Denn bis Griechenland Geld aus einem möglichen ESM-Rettungsprogramm bekommen wird, könnte es bis zu vier Wochen dauern. Der Einsatz von IOUs ist allerdings umstritten. Einige Experten warnen, dass sie ein erster Schritt zu einer Parallelwährung sein könnten.

Mit den Schuldscheinen ließen sich zudem nur interne Zahlungsverpflichtungen, etwa Rechnungen oder Gehälter, bedienen. Für die externen Schulden taugen sie nicht. Doch schon am 20. Juli muss Athen auslaufende Anleihen von 3,5 Milliarden Euro bedienen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Die Euro-Finanzminister haben am Montag eine Liste mit verschiedenen Optionen für eine Brückenfinanzierung erstellt, die Experten nun prüfen sollen. Wie das Handelsblatt von Vertretern der Euro-Zone erfuhr, stehen unter anderem folgende Maßnahmen auf der Liste: Der EU-Rettungsfonds EFSM könnte reaktiviert werden. Er hat noch Kapazitäten über 11,5 Milliarden Euro. Da es sich um einen EU-Budget handelt, müssten alle Staaten zustimmen. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien sind dagegen.

Entsprechend soll sich der britische Ressortchef George Osborne in Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geäußert haben. „Unsere Kollegen von der Euro-Zone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen“, verlautete aus dem Finanzministerium in London. „Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer“, hieß es weiter.

Als zweite Variante könnten Zinsgewinne genutzt werden, welche die EZB und die Euro-Notenbanken mit ihren griechischen Staatsanleihen erzielen. Das sind für 2014 und 2015 insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass einige Länder, Athen einen bilateralen Kredit gewähren. Vor allem Frankreich gilt als Kandidat. Allerdings gibt es noch keine Zusage. Ein Kredit wäre wohl höchstens als Ergänzung zu anderen Maßnahmen möglich.

Schäuble als Totengräber der EU
Le Monde
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Le Monde zeigt ein etwas „stilisiertes“ Motiv von Wolfgang Schäuble als Sensenmann für Europa.

Vergleich mit dem IS
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Dieses eher geschmacklose Bild zeigt Schäuble in einer IS-Kluft.

Ende der Demokratie
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Schäuble auf einem Motiv der italienischen Zeitung Il Manifesto, das an den Action-Film „300“ angelehnt ist: Der Finanzminister als Spartaner, der Athener die Klippe runterwirft.

Scharfe, deutsche Messer
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Griechenland als Steak, das von Deutschland verspeist wird, zeigt diese Karikatur.

Heftige Häme im Netz
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Eine Zusammenstellung von RTL Nieuws aus den Niederlanden, spart ebenfalls nicht mit extremer Symbolik.

Google wird Schäuble
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Er dominiert alles: Schäuble als etwas abgewandelte Version der Suchmaschine Google.

Durch den Fleischwolf gedreht
7 von 11

Die EU dreht Griechenland durch den Fleischwolf.

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120 Kommentare zu "Brückenfinanzierung: Schäubles neuer Griechenland-Plan"

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  • Da kann ich nur sagen, ich hatte gestern denselben Traum ........

  • ,,, da fällt mir nur ein: Wenn ich den Mund eh aufmachen muß, ob ich eins oder vierhundertfünfzigtausend sage ist eigentlich egal!!

  • Griechenland braucht als Bargeld-Ersatz IOUs mit negativen Zinsen
    =================================================

    Schäubles neuer Plan, Griechenland solle Schuldscheine (IOUs) ausgeben, ist viel besser als ein Grexit und auch besser als die Einführung der Drachme als echte Parallelwährung mit eigener Steuerung des Geldwertes. Denn das könnte in der Tat leicht als Vorbereitung eines Ausstiegs aus dem Währungsverbund des Euro gedeutet werden. Es wäre mit einer funktionsfähigen Drachme ja schon alles vorhanden, was Griechenland nach einem Grexit braucht.

    Die IOUs würden auf Euro lauten und wären zu festen Zeitpunkten auch wieder in Euro einzulösen. Bis dahin könnten sie in Griechenland als zusätzliche Zahlungsmittel umlaufen, wenn sie so ausgestattel werden, dass sie das im Inland zunehmend mangelnde Euro-Bargeld gut ersetzen können. Eine arbeitsteilige Volkswirtschaft kann ohne geeignete Zahlungsmittel nicht funktionieren. IOUs würden den Nachteil einer echten Parallelwährung, nämlich die Auszeichnung sowohl von Drachme- als auch von Euro-Preisen vermeiden. Es gäbe weiterhin nur Euro-Preise, aber die Bereitschaft statt Euro IOUs in Zahlung zu nehmen, wenn damit auch Steuern und sonstige Verpflichtungen gegenü ber dem Staat beglichen werden können. Die Alternative wäre, dass gar kein Geschäft zustandekommt, weil Euro-Bargeld nicht mehr ausreichend vorhanden ist.

    IOUs sind also unerlässlich, um die in Griechenland brachliegenden Kapazitäten besser auszulasten. Der Einsatz von IOUs, die der Staat seinen Beamten und Rentnern gibt, damit diese ihren Lebensunterhalt bestreiten können, würden noch besser in der Wirtschaft umlaufen, wenn sie mit negativen Zinsen belastet würden. Dann würde jeder sie rasch in Waren und Dienstleistungen umsetzen. Genau das beschäftigt brachliegende Kapazitäten. Zusätzliche Umsätze brächten zusätzliche Steuern. So geht Konjunkturpolitik ohne zusätzliche Staatsverschuldung.

  • @Rudolf Riedel: Was Sie schreiben ist für mich unlogisch. Der Zins ist der "Preis" für Schulden. Wenn die Nachfrage danach steigt, dann muss dieser Preis steigen und nicht fallen. Das Gegenteil ist der Fall, mit den niedrigen Zinsen werden händeringend neue Schuldner gesucht, denn die braucht das System zum wachsen. Aber wer soll die denn machen? Der Privatmann war schon immer Nettosparer, die Unternehmen sind es seit ein paar Jahren. Der Staat darf nicht mehr. Wer bleibt dann noch? Genau, das Ausland.

    Das ist doch das verlogene. Wir lassen uns unser Wachstum vom Ausland über Schulden finanzieren und wenn ein Staat sich übernimmt, hauen wir noch wie die Irren drauf. Sorry, habe ich kein Verständnis für.

    Auf die überflüssige, ermüdende Diskussion wer schuld ist und wer was in der Vergangenheit gemacht hat, sollte verzichtet werden und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden wie man es in Zukunft besser machen kann. Und ja, das gilt für alle Länder. Das wäre für mich Europa......

  • Da können die Griechen schon mal üben wie das geht.
    "dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne",

  • "balancing bigger EU nations like France and Italy"

    Balance - that is the point! What would happen without this balance. France insisted on Italy with its unsound economy to be included.

    Should there not be a balance between sound and not so sound economies? What kind of balance are you speaking about?
    ---

    Germany is main creditor. Should it give more money just for free instead of the given solution - in your dictum - dictate, supported by all 19 members?
    Do you think that this "free gift" will encourage the greeks to establish sustainable state structures?

    Or is your alternative for the people in Greece a Grexit to get rid of conditions for getting help?

  • Auf den Punkt genau gut erklärt, so ist es. Dazu kommt, dass durch die Verschuldung in der Euro Zone, die Zinsen künstlich nach unten geschleust wurden und somit die
    Droge Geld noch billiger und leichter aufzunehmen war. Irgendwann wird die Bombe platzen, spätestens wenn die USA anfangen ihre Zinsen Zug um Zug zu erhöhen.

  • Take my pardon, but this is complete bullshit.....

  • Germany is interested in having the smaller nations in EU, so that it can control them with its economic might and thereby balancing bigger EU nations like France and Italy. GB will never submit to German dictate. Germany is Europe's Colonial Boss.

  • Why you will spare us not so stupid comments. Greece should simply work and pay taxes, then they need Schaeuble no longer beg.

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