Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. Damit sei der Streit um das deutsche Banken-Rettungspaket beigelegt und auch der Fall Commerzbank erledigt, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes spricht von einer annehmbaren Lösung. Foto: ap
HB BRüSSEL. Die Vergütung für Rekapitalisierungsmaßnahmen sei an die EU-Vorgaben angepasst worden, teilte die Kommission am Freitag mit. „Wir haben eine annehmbare Lösung gefunden, mit der in Deutschland die Kreditvergabe angekurbelt und zugleich die Rekapitalisierung der Commerzbank auf den Weg gebracht werden kann,“ sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Das Finanzministerium in Berlin erklärte, mit der Entscheidung sei nun die notwendige Rechtssicherheit hergestellt.
Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten in dieser Woche ihren wochenlangen Streit über die Konditionen für die Commerzbank-Hilfen in Höhe von 8,2 Mrd. Euro ausgeräumt. Die EU hatte zuvor ihre Leitlinien für Beihilfen an Banken gelockert. Demnach soll nun ein Zinskorridor von 7,0 bis 9,3 Prozent gelten. Je nach Art des zugeführten Kapitals und des Risikoprofils der Bank ist noch ein Aufschlag gefordert. Solide Banken müssen weniger bezahlen als notleidende Institute.
