Brüssel berät über Klage
Stabilitätspakt weiter Zankapfel

Der Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes spitzt sich zu. Die EU-Kommission will noch in der kommenden Woche über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof entscheiden.

HB DUBLIN/BRÜSSEL. „Wir arbeiten daran“, sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Dienstag bei einem Besuch in Dublin. Die Kommissare wollen schon an diesem Mittwoch erstmals darüber sprechen, sagte Prodi.

Die Kommission prüft seit mehreren Wochen, ob eine Klage gegen die Entscheidung des EU-Finanzministerrates von Ende November möglich ist, die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst auf Eis zu legen. Die Kommission sieht übliche Entscheidungsverfahren in der EU verletzt.

Prodi sagte: „Es ist deutlich, dass es keine leichte Entscheidung ist.“ Die Kommission stehe als Hüterin der europäischen Verträge in der Pflicht. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel gesagt, er erwarte im Streit mit der EU- Kommission keine Klage. Der Stabilitätspakt sei nicht verletzt worden, hatte der Berliner Minister gesagt.

Die Finanzminister hatten Ende November mehrheitlich beschlossen, die Defizit-Strafverfahren gegen Berlin und Paris gegen Sparzusicherungen beider Hauptstädte auszusetzen, um das aufkeimende Wachstum nicht zu behindern. Bei den Verfahren drohen Deutschland in letzter Konsequenz Bußen von bis zu zehn Mrd. €, Frankreich von bis zu 7,5 Mrd. €. Sowohl Berlin als auch Paris werden 2004 im dritten Jahr in Folge die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt überschreiten.

Inzwischen räumte die Bundesregierung auch ein, dass die zugesagte Einhaltung des Stabilitätspaktes im Jahr 2005 durch den Reformkompromiss mit der Opposition schwieriger geworden sei, da einige Sparpläne weggefallen seien.

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