Brüssel
Der Traum von der eigenen Steuer

Die EU-Steuer soll kommen - trotz Kritik der Mitgliedsländer. Als mögliche Geldquellen werden unter anderem Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, einer Flugverkehrsabgabe oder einer Energiesteuer diskutiert. Der Initiator, die Europäische Kommission, beruft sich bei dem Vorstoß auf ein historisches Dokument.
  • 2

BRÜSSEL. Die Brüsseler Kommission hält trotz Bedenken in den Mitgliedstaaten an ihren Plänen für eine EU-Steuer fest. Im Budgetbericht, den das Kommissarskollegium gestern verabschiedete, macht sich Haushaltskommissar Janusz Lewandowski für neue Steuern und Abgaben stark, die direkt in die EU-Kassen fließen sollen.

Dabei beruft sich die Brüsseler Behörde auf die Römischen Verträge von 1957. Ihnen zufolge soll die Europäische Union mit ihren Einnahmen grundsätzlich auch die Ausgaben decken können. In der Realität liegen die Zuwendungen aus den Nationalstaaten derzeit bei 76 Prozent des EU-Budgets. Der Rest kommt vor allem aus Importzöllen (zwölf Prozent) und einem Anteil an der harmonisierten Mehrwertsteuer (elf Prozent).

Als mögliche neue Quellen gelten Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer oder dem europäischen Emissionshandel sowie eine Flugverkehrsabgabe oder eine Energiesteuer. Das EU-Parlament steht dem teils aufgeschlossen gegenüber. In den Mitgliedstaaten aber regt sich Widerstand.

Mit dem Budgetbericht, den Lewandowski gestern auch dem EU-Parlament vorgestellt hat, eröffnet die Kommission die Debatte über den langfristigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020. Der aktuelle Rahmen mit einem Umfang von mehr als 860 Mrd. Euro läuft Ende 2013 aus. Über die künftigen Einnahmen und Ausgaben wird heftig gestritten werden. Denn die EU-Länder müssen ihre Defizite verringern - und wollen künftig weniger statt mehr an Brüssel zahlen. Genau darauf setzt die Kommission bei ihrem Vorstoß zu eigenen Einnahmequellen.

Zudem geht es um die Verteilung der Gelder. Die Kommission fordert eine "tabufreie Debatte" etwa über die Agrarausgaben und Vergünstigungen für Großbritannien ("Briten-Rabatt"). Alexander Alvaro, Vize-Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP, sagte gestern im Europaparlament, das Budget müsse einer modernen Politik, die Forschung und Innovation vorantreibe, Rechnung tragen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Brüssel: Der Traum von der eigenen Steuer"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Aber es geht doch beim Anstossen dieser Debatte nur darum die Zahler, also die bürger, schonmal auf das unvermeidliche einzustimmen. Diese Zusatzeinnahmen werden kommen, das steht fest. Was der Verweis auf die Römischen Verträge soll ist mir schleierhaft. Aber das mit den Einnahmen/Ausgaben kennen wir ja von unseren Regierigen (Hurra Deutschland wird wieder mal aktuell).

    Dieser demokratisch nicht legitimierte EU-Apparat zeigt immer mehr seine wahre Fratze und die bürger sehen sie einfach nicht. Schade Deutschland, schade Europa. Wir werden alle gemeinsam baden gehen...;o)

  • Eine zusätzliche Steuer für die größten Versager der Neuzeit. Lieber würde ich das Geld verbrennen als damit die EU-Trottel in noch größerem Luxus leben lassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%