Die Europäische Union hat Finanzhilfen für Bulgarien im Umfang von rund einer halbe Milliarde Euro wegen Korruption und krimineller Machenschaften gestoppt. Die Opposition im bulgarischen Parlament stellte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.
Gegen ihn läuft nun ein Misstrauensvotum: Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew. Foto: dpa
HB BRÜSSEL. Erstmals setzte die EU-Kommission am Mittwoch Zahlungen bis auf weiteres aus, weil der Verbleib der Mittel nicht ausreichend kontrollierbar ist. Nach Angaben eines Kommissionssprechers in Brüssel sollen die Zahlungen wieder aufgenommen werden, sobald die Regierung in Sofia die nötigen Maßnahmen ergriffen hat. Scharf kritisiert wurde auch Rumänien, das ebenso wie Bulgarien Anfang 2007 der EU beigetreten war.
Die Kommission entzog zwei bulgarischen Regierungsagenturen die Akkreditierung. Das bedeutet, dass rund 250 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden, mit denen der Aufbau von Institutionen unterstützt werden sollte. Außerdem wurden 115 Millionen Euro aus einem vor allem für Straßenbau bestimmten Fonds auf Eis gelegt. 121 Millionen Euro für die Landwirtschaft werden ebenfalls bis auf weiteres nicht überwiesen.
Unmittelbar vor der Veröffentlichung des kritischen EU-Berichts über Bulgarien beantragte die Opposition am Mittwoch im Parlament in Sofia ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Sergej Stanischew. Die von Sozialisten geführte Regierung habe mit ihrer Politik dem Land und seinen Menschen „moralische und finanzielle Schäden zugefügt“. So begründeten die rechtsgerichteten Parteien diesen sechsten Misstrauensantrag nach dem Amtsantritt des Kabinetts im August 2005.
