Brüssel droht mit Sanktionen, falls Bern ablehnt
Schweizer entscheiden über Freizügigkeit

In der Schweiz wird am Wochenende über ein weiteres Abkommen abgestimmt, das die Beziehungen des Landes zur EU regeln soll. Es geht diesmal um die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten.

ZÜRICH. Bisher gewährt die Schweiz nur Arbeitnehmern aus den alten EU-Ländern das Recht, sich auch in der Schweiz niederzulassen. Falls die Eidgenossen „Nein“ sagen, hat Brüssel bereits damit gedroht, bilaterale Regelungen, die zwischen der EU und der Schweiz bestehen, außer Kraft zu setzen. Die Schweizer hatten schon einmal vor drei Monaten über eine EU-Frage abgestimmt. Damals ging es um den Beitritt zum Schengen-Abkommen, dem die Eidgenossen in einer Phase zustimmten, als die EU durch die ablehnenden Voten einiger Länder zur EU-Verfassung gelähmt schien. Falls die Eidgenossen bei der neuerlichen Abstimmung nicht für die Personenfreizügigkeit stimmen, droht Brüssel das Schengen-Abkommen mit Bern ebenfalls nicht zu ratifizieren.

Um es den Gegnern der ausgedehnten Personenfreizügigkeit, die vor allem im ganz linken Gewerkschaftsspektrum und in der rechten Parteienlandschaft zu finden sind, schwer zu machen, haben die Schweizer bereits Einschränkungen beschlossen. Sie sollen in Kraft treten, wenn das Volk am Sonntag Ja zur erweiterten Freizügigkeit sagt. Zu den Einschränkungen zählt beispielsweise, das bis zum Jahr 2011 der so genannte Inländervorrang gilt: Ein Schweizer Unternehmen darf nur dann eine Person aus den neuen EU-Staaten anstellen, wenn es für die betreffende Stelle keine qualifizierten Schweizer gibt. Zudem wird die Zahl der Zuwanderer über Kontingente geregelt, die jedes Jahr steigen. Außerdem soll künftig gelten, dass ausländische Firmen ihre Arbeiter nur dann in die Schweiz schicken dürfen, wenn sie sich dem hohen Schweizer Lohnniveau anpassen. Die Regierung kann darüber hinaus Mindestlöhne innerhalb einer Branche bestimmen, wenn es darüber keine Tarifverträge gibt. Bis zu 150 Kontrolleure gehen auf Baustellen, Bauernhöfe und in Fabriken, um Löhne und Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Arbeitgeber, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen mit empfindlichen Geldbußen rechnen.

Die Wirtschaft und die Mehrzahl der Parteien befürworten die erweiterte Freizügigkeit. Rudolf Ramsauer, Chef des Verbands Schweizerischer Unternehmen Economiesuisse fordert „geordnete Beziehungen“ zur EU. Dazu gehöre, deren zentrale Prinzipien anzuerkennen. Die Personenfreizügigkeit gelte für alle oder niemanden. „Wir könnten in der Schweiz ebenso wenig akzeptieren, wenn das Ausland einen unserer Landesteile diskriminieren würde“, meint Ramsauer und warnt vor einem „Nein“, das auf eine Isolation der Schweiz hinauslaufen würde. Der Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz Eric Sarasin sieht im Fall einer Ablehnung „eine enorme Belastung auf Schweizer und deutsche Firmen“ zukommen.

Von rechter Seite wird vor allem mit dem Argument einer steigenden Arbeitslosigkeit für eine Ablehnung der Freizügigkeit Stimmung gemacht. „Freie Einwanderung bringt Armut“, glaubt etwa Luzi Stamm, konservativer Nationalratsabgeordneter in Bern. Freie Einwanderung zwischen einem reichen und einem armen Land gehe immer zu Lasten des Wohlhabenden. „Wer das Gegenteil erzählt, könnte ebenso gut behaupten, Wasser fließe aufwärts“, sagt Stamm.

Umfragen sagen für die Abstimmung am Wochenende ein knappes Resultat voraus. Zwar wollen nur 38 Prozent „Nein“ sagen und die Hälfte mit „Ja“ stimmen. Erfahrungsgemäß, so heißt es jedoch von den Umfrage-Instituten, vermag das Gegner-Lager in der Schlussphase außenpolitisch umstrittener Abstimmungen zuzulegen.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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