Brüssel
EU-Parlament streitet um Dienstleistungsrichtlinie

HB BRÜSSEL. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen die umstrittene EU-Richtlinie für einen liberalisierten Dienstleistungsmarkt völlig umkrempeln. Ihre Parlamentskoordinatorin, die Deutsche Evelyne Gebhardt, schlug am Mittwoch vor, das von Gewerkschaften besonders attackierte Herkunftslandprinzip zu kippen, das für Dienstleister in anderen EU-Ländern im Prinzip nur die Regeln des Heimatlandes vorsieht. Stattdessen sollte ein "Prinzip der gegenseitigen Anerkennung" gelten.

Zudem will Gebhardt eine ganze Reihe von Dienstleistungen vollständig von der Liberalisierung ausnehmen, um Arbeitnehmer zu schützen. Darunter sind Dienstleistungen im öffentlichen Interesse und besonders der Gesundheitssektor, audiovisuelle Medien sowie Bildung und Kultur.

Der binnenmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Europaabgeordneten, Joachim Wuermeling, übte deutliche Kritik an Gebhardts Vorschlägen. Zwar sei auch seine Gruppe dafür, die öffentliche Daseinsvorsorge zu schützen und Kontrollen von Dienstleistern auch am Ort der Beschäftigung zuzulassen. Insgesamt schieße Gebhardt aber über das Ziel hinaus, sagte Wuermeling. Das Herkunftslandprinzip abzuschaffen, zusätzlich bestimmte Branchen auszunehmen und dann noch ein umfassendes Harmonisierungsprogramm zu starten, sei "wie Hosenträger und Gürtel zugleich", sagte der CSU-Politiker.

Die EU-Kommission, die ebenfalls für eine deutliche Überarbeitung des ersten Entwurfs eintritt, nannte Gebhardts Vorschläge eine gute Arbeitsgrundlage. Ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy lehnte eine Bewertung der Vorschläge aber ab. Es gelte nun die parlamentarische Beratung bis zur ersten Behandlung im Planum im September abzuwarten

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