Brüssel
EU prüft Bericht über angebliche CIA-Geheimverliese

Der Bericht der Washington Post über geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA hat die EU alarmiert. Weil sich eines der klandestinen Verliese in Osteuropa befinden soll, werden alle 25 Mitgliedsstaaten befragt. Prag und Warschau wollen damit nichts zu tun haben, und auch Anwärter Rumänien winkt ab.

HB BRÜSSEL. Ein Sprecher der Kommission sagte am Mittwoch, wenn alle Antworten der Mitgliedsländer eingegangen seien, werde sich zeigen, ob es eine Bestätigung dafür gebe. „Das ist eine sehr aufregende Geschichte, aber wir wissen bisher nicht, was Sache ist.“ Der Kommissionssprecher wollte nicht darüber spekulieren, was passiere, falls es in einem EU-Staat tatsächlich Geheimgefängnisse der CIA gebe: „Aber die Vorstellung von geheimen Gefängnissen scheint mir mit der Europäischen Grundrechts-Charta unvereinbar zu sein.“ Es sei zu früh, um sie über mögliche Sanktionen gegen EU-Mitglieder Gedanken zu machen.

Die „Washington Post“ hatte berichtet, die CIA unterhalte mehrere geheime Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen unter anderem in Thailand, Afghanistan sowie in einem osteuropäischen Land. Vor allem wichtige Mitglieder der Terrororganisation Al Kaida säßen in den Haftanstalten ein. Sie hätten keinerlei Rechte.

Polen hat bereits bestritten, dass es dort jemals solche Gefängnisse gegeben hat. Auch der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu wies den Bericht zurück. Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan sagte, Prag sei von niemandem um die Einrichtung solcher Gefängnisse gebeten worden.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch erklärte jedoch, sie habe Hinweise darauf, dass Polen und Rumänien unter jenen Staaten seien, die geheime CIA-Gefängnisse beherbergten. Die Organisation berief sich auf Flugberichte wie den einer Boeing 737, die von Afghanistan aus nach Osteuropa geflogen sei. Ein Flugbericht zeige, dass ein Flugzeug am 22. September 2003 von Kabul aus nach Nordost-Polen geflogen sei. Dasselbe Flugzeug sei am nächsten Tag auf einem Militärflughafen in Rumänien gelandet.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte von den USA unterdessen Zugang zu den Gefängnissen, sollte es sie geben. „Wir sind besorgt über das Schicksal einer unbekannten Anzahl von Leuten, die im Rahmen des so genannten globalen Krieges gegen den Terror gefangen wurden“, sagte IKRK-Sprecherin Antonella Notari am Donnerstag. „Der Zugang zu Häftlingen ist eine wichtige humanitäre Aufgabe des IKRK und eine logische Fortsetzung unserer gegenwärtigen Arbeit in Afghanistan, Irak und Guantanamo Bay.“

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