Brüssel EU-Staaten feiern Startschuss für neue Verteidigungsunion Pesco

Sie heißt „Pesco“ und ist die neue Militärkooperation unter den EU-Ländern. Am Donnerstag feierten die Regierungschefs, unter anderem Bundeskanzlerin Merkel, das Zustandekommen der neuen Verteidigungsorganisation.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit anderen Regierungschefs auf der Zeremonie zur neuen europäischen Militärkooperation „Pesco“. Quelle: AFP
Pesco-Zeremonie

Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit anderen Regierungschefs auf der Zeremonie zur neuen europäischen Militärkooperation „Pesco“.

(Foto: AFP)

Brüssel
Mit einer Zeremonie am Rande des EU-Gipfels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs 24 anderer EU-Länder den Start der neuen europäischen Militärkooperation gefeiert. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem „Traum, der Wirklichkeit“ geworden sei. Die sogenannte Pesco stehe für den Willen, eine gemeinsame europäische Verteidigungsarchitektur zu schaffen. Die Angst, dass die Nato dadurch geschwächt werde, sei unbegründet sagte Tusk. Das Gegenteil sei der Fall: Eine starke europäische Verteidigung stärke auch die Nato.

Die neue Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU - nach dem englischen Kürzel Pesco genannt - wird mit 17 konkreten Projekten starten. Deutschland hat eine intensive Beteiligung zugesagt. So sollen unter deutscher Führung ein Sanitätskommando, Logistikdrehscheiben sowie ein Trainingszentrum für Militärausbilder aufgebaut werden. Zudem sind beispielsweise eine bessere Seeraumüberwachung und die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeuge geplant. Auch soll dafür gesorgt werden, dass die EU künftig in Krisenfällen schneller Truppen in andere Staaten entsenden kann. Das ist vor allem Frankreich ein Anliegen.

Die Möglichkeit, eine ständige Zusammenarbeit in Militärfragen zu vereinbaren, war fast genau vor zehn Jahren mit der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags der EU geschaffen worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) immer wieder ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert.

Was bringt uns die EU?
Leben, wo man will
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Zentraler Punkt der EU ist der Binnenmarkt, und dort gelten die vier sogenannten Grundfreiheiten: freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapitalverkehr. Das bedeutet, EU-Bürger dürfen überall in der Union reisen, leben, lernen und arbeiten.

Auslandsstudium
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Für ein Semester ins Ausland zu gehen ist bei vielen Studenten fest eingeplant. Das EU-Programm „Erasmus“ unterstützt sie dabei seit 1987. Nach Angaben der EU-Kommission haben es schon rund neun Millionen Menschen genutzt, nicht nur Hochschulstudenten, sondern auch Azubis, Lehrer und Jungunternehmer.

Roaming
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Die EU will dafür sorgen, dass es beim Blick auf die Handyrechnung nach dem Urlaub in Europa kein böses Erwachen mehr gibt. Ab 15. Juni soll es keine Roaming-Gebühren mehr geben, also keine Aufschläge mehr im EU-Ausland beim Telefonieren, SMS-Schreiben oder Surfen.

Verbraucherschutz
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Ob beim Shoppen im Internet oder bei Überweisungen ins Ausland: Die EU versucht, Verbraucherrechte zu schützen. Gefährliche Produkte, Krankheitsvorsorge, saubere Luft, Entschädigung bei ausgefallenen Flügen Brüssel kümmert sich um alles Erdenkliche. Oder versucht es zumindest.

Forschung
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Zwischen 2014 und 2020 investiert die EU rund 80 Milliarden Euro in die Forschung und Ideen, die irgendwann Furore machen sollen, seien neue, wirksame Antibiotika oder die Erdbeobachtung durch Satelliten. „Horizont 2020“ heißt das Programm.


Dass die Zusammenarbeit nicht schon früher vereinbart wurde, hatte vor allem mit dem Widerstand Großbritanniens zu tun - der mit dem geplantem EU-Austritt des Landes nun wegfällt. Beschleunigt wurden die Entwicklung durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: Dessen Politik steigert nach Ansicht vieler EU-Staaten die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen.

Nicht an der neuen Militärkooperation beteiligt sind neben den Briten lediglich Dänemark und Malta. Dänemark beteiligt sich traditionell nicht an der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Malta wollte offensichtlich die Teilnahmekriterien nicht erfüllen, die unter anderem eine regelmäßige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsehen.

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  • dpa
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