Brüssel
EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei ausweiten

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollen ausgeweitet werden. Am Mittwoch wird ein Bericht über die Lage in sieben Staaten vorgelegt, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen.
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BrüsselDie EU-Kommission will die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei trotz des als autoritär kritisierten Kurses der islamisch-konservativen Regierung in Ankara ausweiten. Ein Beginn von Diskussion über Themen wie Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit würde es erlauben, einen Zeitplan für Reformen aufzustellen, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Behördenkreisen. Mit keinem Instrument könnten besser Veränderungen eingefordert worden als mit Verhandlungen über das sogenannte Kapitel 23.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will an diesem Mittwoch einen Bericht über die Lage in sieben Staaten vorlegen, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Über die Situation in der Türkei hatte er sich zuletzt äußert kritisch geäußert – unter anderem wegen Internetkontrollen. In dem Bericht heißt es nach Angaben aus EU-Kreisen, im vergangenen Jahr habe es Anlass gegeben, sich „ernsthafte Sorgen“ über die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten zu machen.

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit für eine neuerliche EU-Erweiterung. Neben der Türkei sind Balkanstaaten wie Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Serbien Kandidaten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Türkei ist reif für die EUdSSR
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    Sie erfüllt alle Anforderungen:
    ■ Sie hat Twitter gesperrt
    ■ Sie hat YouTube gesperrt
    ■ Sie hat Google gesperrt
    ■ Sie hat Demonstranten niedergeknüppelt
    ■ Korruption ist Staatsraison
    ■ Oppositionelle werden weggesperrt oder in die Provinz entsorgt.
    ■ Die Kurden sind die Erzfeinde der Türkei, deshalb ist der ]Islamische Staat (IS) sein natürlicher Verbündeter.

  • @ carlos santos „Eine Türkei hat man in der NATO...“

    Richtig, diesem Umstand verdanken wir die Anwesenheit von ca. 3,5 Mio. Türken in Deutschland und die massive Einmischung in innere Angelegenheiten durch die türkische Regierung.

    Wer sich diese Türkei in die EU holt spielt mit dem Feuer, denn dort sitzen schon mehrere 100000 auf gepackten Koffern, um in das Land zu gehen, in dem Milch und Honig fließen. Ethnische und religiöse Konflikte werden sich häufen.

  • Während die Kurden in Kobane abgschlachtet werden durch die Isis, sehen die Türken hinter ihren Zaun zu. Sonst sind sie immer bereit in den Nordirak einzufallen ohne Völkerrecht um Kurden zu töten. Nun sind schon etliche Granaten der Isis in der Türkei explodiert und Erdogan der große Vaterländische Held sagt.. na und! Es sind ja Granaten unserer Verbündeten.

    So ein Land hat in der EU nichts zu suchen und der Widerstand
    gegen einen Beitritt wird mit Gewalt begleitet, sollte der Einheitsbrei diese Entscheidung über die Köpfe der Bürger wieder allein entscheiden.

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